PKW-MautDobrindt endgültig gescheitert

Für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter ist klar: Die Einigung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission in Sachen PKW-Maut führt zu einem Modell, das noch absurder ist als das alte Modell: Es wird am Ende sicher keine Zusatzeinnahmen generieren, dafür aber eine neue Bürokratie schaffen. Einziges Ergebnis: Dobrindt kann sagen, "ich habe eine Maut". Aber diese Maut wird mehr kosten als sie bringt.

Die CSU-Maut wird in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen und damit kann die CSU ihr zentrales Wahlkampfversprechen nicht einlösen. Noch vor zwei Jahren hatte Verkehrsminister Dobrindt vollmundig angekündigt, seine Maut zum 1. Januar 2016 scharfstellen zu wollen. Doch schon vor Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass das ganze Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird. Darüber sind sich nicht nur Verkehrsexperten einig, sondern auch verschiedene Rechtsgutachten bestätigen diese Einschätzung, unter anderem eines vom unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Taschenspielertrick auf Kosten der deutschen Autofahrer

Jetzt versucht Dobrindt, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine peinliche Niederlage der Bundesregierung vor dem EuGH durch einen Taschenspielertrick auf Kosten der deutschen Autofahrer abzuwenden. Wenn er auf neue Verhandlungen mit der EU-Kommission verweist, steht jedoch nur eines fest: Dobrindt lenkt hier ein und muss seine Mautgesetze korrigieren. Andernfalls wird es bei dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bleiben. Damit hat Dobrindt sein eigenes Scheitern eingestanden.

Bürokratisches Monster

Für uns Grüne ist klar: Die Maut bleibt damit vor allem ein bürokratisches Monster, daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts: Hoher technischer Aufwand, magere Einnahmen und keine ökologische Lenkungswirkung. Denn Vielfahrer werden auch künftig nicht anders bemessen als Autofahrer, die nur selten auf Bundesfernstraßen unterwegs sind. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht. Die Bundeskanzlerin und ihr Koalitionspartner Gabriel müssen den Irrsinn der Ausländer-Maut jetzt endgültig stoppen. Dobrindts Absicht, eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch eine 1:1-Kompensation über die Kfz-Steuer zu erreichen, ist europarechtswidrig. Wenn der Ausweg darin besteht, nun die sogenannte "ökologische Komponente" der Mautberechnung auszuweiten und Autos mit geringerem Schadstoffausstoß stärker zu entlasten, werden die ohnehin geringen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe weiter abnehmen.

Schluss mit Verkehrspolitik auf Stammtischniveau!

Ein besonderes Kunststück der CSU ist es, dass Bundestag und Bundesrat nun ein Gesetz ändern sollen, noch bevor es jemals zur Anwendung gekommen ist. Damit offenbart die CSU erneut: Sie will politisches Theater aufführen - einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet sie nicht. Dabei steht der Verkehrsbereich vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Hierum muss sich die Bundesregierung jetzt entschlossen kümmern und der Stammtisch-Verkehrspolitik a la CSU endlich die Weiterfahrt untersagen.

Ausweitung und Anhebung der LKW-Maut

Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat. Stattdessen müssen die zahlen, die für den Großteil der Schäden auf deutschen Straßen verantwortlich sind. Ein LKW zerstört die Straßen so stark wie 10.000 PKW's. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung und Anhebung der LKW-Maut.

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1 Kommentar
Wahlprogramm der Grünen
Volker von Zabiensky 06.11.2016

Leider kann ich seit Jahren nicht verstehen,das sie Mehr Arbeitsplätze vernichtet haben durch ihre Umweltaktion. Sie sollte auf die Strasse gehen um die Ablagerungen des Atommüll zu stoppen.Und nicht die Autofahrer oder die Autohersteller in veranwortung nehmen für die schlechte Luft.Wer soll die E.-Autos finanzieren. Es sind doch wieder nur die großen die Geld haben.Sehen sie sich doch mal Länder die um Europa liegen,da sollte sie anfangen.Zum Schluß, der beste Mann in euren Reihen ist Herr Özdemir.Ich konnte die Grünen noch nie leiden,siehe wie sie angefangen haben,und erfluchen die AFD. Bin zwar kein Anhänger der Partei,aber man muss aufpassen wie man sich nach aussen zeigt.

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