CSU-Maut im BundestagDobrindt ignoriert kritische Fragen zur Maut

Nächster Akt in der Groteske um die Ausländer-Maut: Erstmals wurde der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag beraten. Aber wer von einem Minister erwartet, dass er seine Konzeption vorstellt und auf die anhaltende Kritik der Opposition, des Bundesrates, der Verkehrswissenschaft, der Wirtschaftsverbände in den Grenzregionen und der Medien sachlich eingeht, der konnte nur den Kopf schütteln. Dobrindt wollte die drängenden Fragen zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, zum Datenschutz oder zu den geringen Mehreinnahmen nicht hören und schon gar nicht beantworten. Stattdessen schwadronierte er von einer „Richtungsentscheidung hin zur aktiven Mobilitätsfreiheit weg vom grünen Verkehrspessimismus“. Ehrlich gesagt: Wir Grüne im Bundestag fragen uns, wie ein Minister mit so wenig Substanz die deutsche Verkehrspolitik verantworten kann.

Es ist offensichtlich: die CSU will mit aller Macht ein eigenes Vorzeigeprojekt durchsetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Ausländer-Maut am Ende in Brüssel scheitern wird. Das wäre ein Offenbarungseid für die bayerische Regionalpartei, aber zugleich auch ein erheblicher Schaden für die gesamte Bundesregierung. Wir Grüne im Bundestag warnen vor einer Maut für alle, sollten am Ende die europäischen Richter die Kompensation für deutsche Autofahrer kippen.

Und damit richtet sich der Finger in Richtung SPD-Fraktion: Die Sozialdemokraten verkünden, man werde den Gesetzentwurf gründlich beraten. Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen Worten Taten folgen lässt. An der CSU-Ausländer-Maut haben SPD-geführte Bundesländer fundierte Kritik vorgebracht. Die Einnahmeprognose des Ministers wurde weitgehend schöngerechnet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt, wie die CSU-Maut unsere europäischen Mitbürger diskriminiert. Der Verkehrsminister verweigert eine sachliche Regierungsarbeit, deswegen sollte die SPD zeigen, dass sie zu Recht Verantwortung für Deutschland und Europa trägt.

Die Reden unserer RednerInnen in der Debatte im Wortlaut:

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