Gutachten zur Pkw-MautDobrindt-Maut ist rechtswidrig

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht in der geplanten Pkw-Maut eine Diskriminierung von EU-Ausländern, die gegen fundamentale EU-Prinzipien verstößt.

Während die EU-Kommission bereits seit Ende Mai 2015 juristisch gegen die PKW-Maut der Großen Koalition vorgeht und ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, bestätigt nun auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Maut-Gesetze als „mittelbare Diskriminierung“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland. Und das aus nachvollziehbaren Gründen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in seinem Gutachten „Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht“, dass Dobrindts Pläne gegen fundamentale EU-Prinzipien verstoßen.

„Diskriminierung von EU-Ausländern“

Konkret geht es um die beiden Gesetze, die Union und SPD vor wenigen Monaten mit ihrer Mehrheit im Bundestag gegen den Rat vieler Fachleute verabschiedet haben. Das Infrastrukturabgabegesetz regelt die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen. Der genaue Preis der Vignette richtet sich dabei nach Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos. Das zweite Gesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, legt fest, dass inländische Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer um exakt jenen Betrag entlastet werden, den sie für eine Jahresvignette zahlen. Die Kombination beider Gesetze ist eine Diskriminierung von EU-Ausländern, so die Wissenschaftler. Damit stützt ein weiteres Gutachten die Rechtsauffassung der EU-Kommission.

Klarer Verstoß gegen EU-Recht

Es zeichnet sich ab: Mit seiner PKW-Maut wird Verkehrsminister Dobrindt immer mehr zum Geisterfahrer der Republik. Nicht nur, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet - nun bestätigen sogar die Juristen des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die PKW-Maut klar gegen EU-Recht verstößt. Doch dessen ungeachtet schafft Dobrindt weiter Fakten für das Bürokratiemonster PKW-Maut und gibt Millionen für die Vorbereitung eines Systems, das wahrscheinlich nie kommen wird. Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der PKW-Maut scheitern. Immerhin: Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur hätte die Ausländermaut der schwarz-roten Koalition ohnehin nicht eingebracht.

Unsere Forderungen

  • Die Lkw-Maut muss auf allen Straßen erhoben werden.
  • Bei der Festlegung der Mautsätze müssen Umweltkosten stärker berücksichtigt werden.

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