PKW-MautDobrindt-Maut verstößt gegen EU-Recht

Maut Plakette

Drastischer hätte das Urteil nicht ausfallen können: Die vom Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut stellt eine Diskriminierung von Ausländern dar und ist zudem nicht EU-konform. Das ergibt sich aus einem Gutachten, welches die grüne Bundestagsfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Die CSU ist mit ihrem Vorschlag eines mittelalterlich anmutenden Wegezolls krachend gescheitert. Und das aus berechtigtem Grund: Die Dobrindt-Maut wirft die (kostenlose) Reisefreiheit in den Grenzregionen um Jahrzehnte zurück. Sie reaktiviert Schlagbäume, die längst vergessen waren. Zudem schadet sie der grenznahen Wirtschaft immens.

Die PKW-Maut ist ungerecht, ökonomischer Murks und rechtlich überhaupt nicht zulässig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat mit seinem Gutachten „Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut beziehungsweise Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht“ für die grüne Bundestagsfraktion festgestellt, dass die Maut „zu einer mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern im Anwendungsbereich des Unionsrechts“ führt und zudem „zu einer potentiellen Beeinträchtigung von [ausländischen] Verkehrsunternehmern“ führt.

Selbst innerhalb der großen Koalition ist der Unmut über den Dobrindt’schen Wegezoll groß. Auch die SPD hat ein solches Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, mit gleichem Ergebnis.

Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU bedienen lieber die Interessen von bayerischen Stammtischparolen als die einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Damit ist der vermeintliche Wahlkampfschlager der CSU inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet: Wenn diese CSU-Maut so kommt, wie in den Eckpunkten angekündigt, ergeben sich mehr Probleme als Lösungen. Sei es EU-Konformität oder Bürokratiemehrkosten für den Steuerzahler aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr werden für die grenznahen Regionen beachtlich sein.

Dobrindts Irrweg: LKW entlasten – PKW belasten

Dobrindts Wegezoll bietet keine geeigneten Antworten auf das riesige Defizit beim Erhalt unserer Infrastruktur. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas für unsere Straßen tun wollte, würde sie nicht die LKW-Maut herabsetzen. LKWs verursachen zu über 95 Prozent den Verfall und Verschleiß der Straße und beanspruchen den Belag in etwa so wie 60.000 Autos.

Statt eines Wegezolls auf Kosten von Ausländern und der deutschen Wirtschaft in den Grenzregionen brauchen wir eine Erhöhung der LKW-Maut und eine Ausweitung auf alle Straßen. Das bringt 3,5 Milliarden Euro Einnahmen und würde das Problem der Finanzierung des Straßenerhalts zum großen Teil lösen. Und es würde zu mehr Verursachergerechtigkeit führen.

Eine höhere LKW-Maut fördert zudem die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Das entlastet nicht nur Straßen und Autobahnen für die PKW-Fahrer, sondern auch die Umwelt.

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1 Kommentar
Naja...
Kai 06.08.2014

...einfach die Lkw-Maut zu erhöhen greift da zu kurz. Ich finde eine Pkw-Maut durchaus berechtigt und auch sinnvoll. Nur muss sie eben für alle Autofahrer gelten.Vielleicht sollte man auch mal den Vorstoß einer EU-weiten Maut wagen - denn wenn es die EU vormacht, kann es auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. So einfach ist das :-)

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