VW-SkandalDobrindt muss Verbrauchertäuschung beenden

Der Skandal um manipulierte Abgastests bei Volkswagen macht es deutlich: Im Autoverkehr stinkt es nach wie vor gewaltig. Eigentlich sind die Autohersteller seit Jahren verpflichtet, die Emissionen ihrer Fahrzeuge deutlich zu vermindern. Eigentlich hat sich die Bundesregierung zu hohen Klimaschutzzielen bekannt. Aber eigentlich wäre es vor allem naiv, das für bare Münze zu nehmen. Denn seit Jahren gibt es Hinweise, dass die CO2- und Stickstoffemissionen von Pkw deutlich höher liegen, als es die Hersteller ihren Kundinnen und Kunden und der Öffentlichkeit weismachen wollen.

Diesel ist dirty

Während die Bundesregierung noch immer behauptet, Autos würden immer effizienter und verbrauchsärmer, belegen unabhängige Studien das Gegenteil. Genauso verschließt die Bundesregierung die Augen vor der immens hohen Luftbelastungen durch Dieselfahrzeuge. Diese sind kein Spaß: Stickoxide und Rußpartikel machen krank. Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft für Chemie gehen davon aus, dass jährlich 7.000 Menschen in Deutschland den Emissionen des Straßenverkehrs zum Opfer fallen. Dass gerade Dieselfahrzeuge der neuesten Motorengeneration (EURO 6) besonders schädlich sind, ist völlig inakzeptabel.

Dobrindt ahnungslos?

Obwohl dem Bundesverkehrsminister die Manipulationsanfälligkeit durch Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen bekannt war und Abweichungen zwischen Labortests und Straßenfahrten zugenommen haben, versucht er, weiter den Ahnungslosen zu spielen. Eigene Erkenntnisse hat die Bundesregierung nie gewinnen wollen. Dass erst die US-amerikanische Umweltbehörde EPA den Betrug bei VW-Modellen mit der angeblich umweltfreundlichen EURO 6 Norm aufgedeckt hat, ist ein Armutszeugnis für die deutschen Prüfbehörden. Bundesverkehrsministerium und der Verband der Automobilindustrie stehen im Verdacht, den Betrug des Weltkonzerns VW gedeckt zu haben.

Gescheiterte Industriepolitik

Industriepolitik à la Union und SPD ist es, nicht zu genau hinzuschauen, im Zweifel gegen ambitionierte Grenzwerte zu stimmen und so den Druck von VW und der deutschen Autoindustrie zu nehmen. Volkswagen meinte, seine Forschungskapazitäten in Betrugssoftware zu lenken statt konsequent in Richtung Elektromobilität zu gehen. Wir Grüne im Bundestag standen und stehen für kontinuierlichen Veränderungsdruck durch ambitionierte Grenzwerte und Preise die ökologische Wahrheit sagen. Das wurde als industriefeindlich verunglimpft. Seit vielen Jahren ist absehbar, dass die Optimierbarkeit von Verbrennungsmotoren an ein Ende gelangen wird.

Wir stehen für den geordneten Weg in die unvermeidliche Richtung Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren. Nun kommt der Anpassungsdruck in Form einer Tsunamiwelle. Der Schaden ist da. Auswirkung auf Jobs bei VW und Zulieferern noch ungewiss. Umso wichtiger ist es jetzt durch ein glaubhaftes Bekenntnis und durch sichtbares Handeln Vorreiter einer grünen Industriepolitik zu sein.

Ehrliche Tests und Transparenz für die VerbraucherInnen

Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, Licht ins Dunkel des Abgasskandals zu bringen. Deutschland muss wie die USA Verbrauchs- und Schadstoffangaben unabhängig durch das Kraftfahrtbundesamt nachprüfen lassen und die Öffentlichkeit über die Testergebnisse informieren. Haben auch andere Hersteller eine systematische Verbrauchertäuschung betrieben? Zudem fordern wir von der Bundesregierung, sich in Brüssel für neue Testverfahren für Verbrauchsmessungen einzusetzen – Schlupflöcher für Schummeleien der Autokonzerne darf es dann nicht mehr geben. Wir haben dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Unsere Kleine Anfrage „CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw“ mit der Antwort der Bundesregierung vom 28. Juli 2015 (PDF)

Oppovision #dieselgate

Mehr zum Thema Mobilität