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CSU-MautDobrindts kleinstaatlicher Wegezoll

Auto verlässt Maut-Station

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) schafft mit seinem Vorschlag einer PKW-Maut für Ausländer ein fragwürdiges Bürokratiemonster. Diese Maut ist zutiefst ungerecht, ökonomischer Murks und europapolitisch schädlich. Doch die CSU bedient lieber die Interessen bayrischer Stammtische als die einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik.

Geht es nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, soll ab 2016 eine PKW-Maut auf allen deutschen Straßen gelten, also nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ein Gesetzentwurf liegt trotz mehrfacher Ankündigung immer noch nicht vor, sondern lediglich Eckpunkte. Zwar sollen deutsche Autofahrer die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, doch wie das konkret funktionieren soll, ist weiter unklar. Geplant ist, Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr auszugeben. Der durchschnittliche Maut-Satz soll bei etwa 88 Euro liegen. Doch bereits jetzt hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegenüber der Dobrindt’schen PKW-Maut geäußert. Ausländer dürften durch die Maut nicht diskriminiert werden und die Maut dürfe nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Trotz dieser Widersprüche bleibt Dobrindt bis heute eine Antwort schuldig, wie er die erheblichen europarechtlichen Bedenken ausräumen will.

Ungerechtes Mautsystem à la CSU

Dabei ist ganz offensichtlich, dass die Folgen für Europa schwerwiegend sind. Es drohen berechtigte Klagen und Gegenmaßnahmen unserer europäischen Nachbarstaaten. Es passt nicht zu einem modernen offenen Europa, wenn zukünftig an den jetzt frei passierbaren Grenzübergängen wieder Schlagen vor Mauthäuschen das Bild prägen. Die Bundesregierung – allen voran die CSU – zerschlägt hier völlig unnötig europäisches Porzellan. Kleinstaatlicher Wegezoll à la CSU schadet zudem der Wirtschaft, insbesondere in den Grenzregionen.

Auch hat Dobrindt sein Maut-Modell derartig verkompliziert, dass die Verwaltungskosten enorm sein werden. Die angenommenen acht Prozent Verwaltungskosten an den Einnahmen werden wohl deutlich höher ausfallen. Schon allein der Versand der Vignetten an 40 Millionen Autofahrer wird einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. Dadurch stehen Aufwand und Ertrag in einem absurden Missverhältnis. Die CSU-Maut bietet damit keine geeignete Antwort auf die Milliarden-Defizite beim Erhalt unserer Infrastrukturen.

Verursachergerechte Finanzierung der Straßen

Wenn der Minister wirklich etwas für den Erhalt der Straßen tun möchte, sollte er verursachergerecht zunächst bei der LKW-Maut ansetzen. Alleine eine Ausweitung auf die Bundesstraßen brächte bis zu 2,3 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen und das bei erheblich geringerem Aufwand. Durch LKW werden 98 Prozent der Straßenschäden verursacht.

Wir brauchen eine verursachergerechte Finanzierung der Straßen. Stattdessen macht die Regierung mit der unausgegorenen CSU-Maut für Ausländer neue Baustellen auf, statt bisherige zu schließen. Dobrindt und der Rest der Regierung bleiben bei den wirklichen Problemen unserer Straßen weiter tatenlos.

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