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CO2-Ziele für NeuwagenEngere Grenzen für Autobauer

Auto-Abgas in der Stadt
In Brüssel steht die Beratung neuer Klimaschutzvorgaben für Neuwagen an. Die Bundesregierung muss ihre Bremserrolle aufgeben, wenn sie die eigenen Klimaschutzziele erreichen und die Autoproduktion der Zukunft sichern will.

Der Verkehr steht niemals still. Und er bläst unablässig klimaschädliche Abgase in die Luft. Seit den 1990er Jahren, seit die internationale Debatte um steigende Meeresspiegel, Dürren und Unwetter immer intensiver und drängender geführt wird, hat der Verkehr keinerlei Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Ganz im Gegenteil: Die Abgase, vor allem aus den Auspuffen von Autos und Lkw, steigen in Deutschland immer weiter an. Die immer dickeren und schwereren Autos, die auf den Straßen unterwegs sind, beschleunigen die Fahrt in die Klimakatastrophe.

Bundesregierung hält Autobauern den Rücken frei

Gesetzliche Vorgaben für den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß neuer Autos sind deswegen ein entscheidender Hebel, um die richtige Richtung beim Klimaschutz einzuschlagen und Emissionen zu senken. Auf europäischer Ebene werden derzeit neue Minderungsziele für Autoabgase beraten. Die deutsche Regierung hat in Brüssel immer auf der Bremse gestanden und Klimaschutzvorgaben für Autos abgeschwächt. Die Bundeskanzlerin hat die Interessen der Autobosse vertreten – nicht die künftiger Generationen.

In Elektroautos investieren

Das darf sich nun nicht wiederholen. Insbesondere Deutschland muss ein hohes wirtschaftliches Interesse haben, seine Wettbewerbsstärke im Automobilbau zu erhalten. Das wird jedoch nicht mit den alten fossilen Verbrennungsmotoren gelingen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die deutschen Automobilhersteller besonders saubere Antriebe anbieten können, damit Exportchancen und Arbeitsplätze gesichert werden. Leitmärkte wie China setzen auf Elektroautos. Wenn Deutschland auch künftig Autos in die ganze Welt liefern will, muss es die besten Elektroautos herstellen.

Neue Vorgaben zu schwach

Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zum CO2-Ausstoß von neuen Autos setzt jedoch viel zu schwache Vorgaben und ist deswegen enttäuschend.

Erstens: Das Ziel, Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß bis 2025 nur um 15 Prozent und bis 2030 nur um 30 Prozent zu vermindern, muss deutlich angehoben werden. Technisch ist es überhaupt kein Problem, Autos viel effizienter zu machen und ihren Energieverbrauch stark zu vermindern. Das würde auch Autofahrern viele Kosten sparen und die Abhängigkeit von Erdölimporten enorm verringern.

Zweitens: Künftig soll der Verkauf von Elektroautos belohnt werden – Hersteller können ihn auf ihre Effizienzvorgaben anrechnen lassen. Allerdings setzt die EU-Kommission noch immer auf Freiwilligkeit, statt die Konzerne zu einem bestimmten Absatzanteil zu verpflichten. Nötig ist eine feste Quote. Nur sie sichert den Verkauf von Autos mit niedrigen CO2-Werten tatsächlich ab.

Drittens: Die EU-Kommission gewährt Autokonzernen schwächere Effizienzvorgaben, wenn die Autos besonders schwer sind. Der Flottendurchschnittswert soll weiter am Fahrzeuggewicht bemessen werden. Das ist letztlich ein Anreiz, weiterhin schwere Autos zu produzieren, die wiederum mehr Kraftstoff verbrauchen.

Klimaschutz steht am Scheideweg

Die Kanzlerin gesteht selbst ein, dass gerade im Verkehrsbereich mehr erreicht werden muss. Wir Grüne im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung deswegen auf, auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaziele einzustehen. Ein einseitiger Elektroauto-Bonus (ohne gleichzeitige Absatzquote) oder die von Deutschland angestrebte Anrechnung synthetischer Kraftstoffe muss aufgegeben werden. Gerade Deutschland ist als wichtiger Standort der Automobilindustrie auf einen klaren technologischen Pfad in die Elektromobilität angewiesen. Für Umwege bleibt keine Zeit mehr. Deutschland darf nicht weiter blockieren, wenn es im Herbst 2018 in Brüssel zur Entscheidung bei den Pkw-Vorgaben kommt.

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