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ElektromobilitätFörderung für Elektro-Dienstautos verpufft

Die steuerliche Förderung für Elektro-Dienstautos ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und greift zu kurz. Auch wenn der Ansatz, über das Dienstwagenprivileg emissionsarme Fahrzeuge zu fördern, grundsätzlich in die richtige Richtung weist, der Effekt bleibt begrenzt wenn gleichzeitig die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch nicht abgeschafft werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen, Elektroautos als Dienstwagen mit weiteren Milliarden zu fördern. Bei der privaten Nutzung von Firmenwagen durch Angestellte muss bislang ein Prozent des Listenpreises als sogenannter geldwerter Vorteil versteuert werden. Für Dienstwagen mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben soll sich dieser zu versteuernde Anteil nun um die Hälfte auf 0,5 Prozent reduzieren. Die nächsten drei Jahre wird dies den Staat rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich ist der Weg über die Dienstwagen eine gute Idee. Doch der Effekt der steuerlichen Förderung verpufft, wenn gleichzeitig die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch nicht abgeschafft werden.

Privilegien für fossile Verbrenner müssen fallen

Mit Verkehrswende oder Klimaschutz hat das nichts zu tun. Seit zehn Jahren sinken die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht und liegen inzwischen sogar wieder über dem Niveau von 1990. Statt einer konsequenten Politik für eine Verkehrswende, gibt es jetzt weitere Milliarden für die Autoindustrie anstatt endlich die überfällige grundlegende ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung anzugehen. So können Unternehmen auch weiterhin die vollen Kosten für umwelt- und klimaschädliche Fahrzeuge steuerlich geltend machen. Für eine Verkehrswende und die zügige Umstellung auf emissionsfreie Antriebe brauchen wir eine konsequente Besteuerung nach CO2-Ausstoß. Damit werden emissionsarme Fahrzeuge bessergestellt und umwelt- und klimaschädliche Antriebe müssen endlich einen Teil der durch sie verursachten Kosten übernehmen.

Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit den Klimaschutzzielen, dann muss sie die steuerlichen Vergünstigungen zusätzlich auch auf Dienstfahrräder und Dienst-E-Bikes ausdehnen. Denn die Umweltbilanz von Fahrrädern, ob mit oder ohne Elektroantrieb, ist schlicht noch immer besser als bei Elektroautos. An dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor führt kein Weg vorbei - weder klima- noch industriepolitisch. Wenn der Bund sinnvoll Geld ausgeben will, dann unbedingt auch für besseren ÖPNV und mehr Radwege. Das holt Pendlerinnen und Pendler raus aus den Staus und entlastet die Städte nachhaltig.

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