BundesverkehrswegeplanFür einen neuen Bundesnetzplan - Verkehrswege für das 21. Jahrhundert

Fußgänger, Pkws und Radfahrer überqueren vor einer Straßenbahn in Köln eine Straße.

Die Bundesverkehrswegepläne der Vergangenheit sind nicht zukunftsfähig. Endlose Wünsch-Dir-Was-Listen mit Prestigeprojekten in bestimmten Wahlkreisen lösen keine Verkehrsprobleme. Zeit für einen Plan, der nicht an einzelne Projekte denkt, sondern das gesamte Verkehrsnetz – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Zeit für einen grünen Bundesnetzplan Verkehr.

Scheitern mit Ansage

Der alte Bundesverkehrswegeplan ist gescheitert. Nur ein Bruchteil der Projekte wurde wirklich umgesetzt. Doch aus Fehlern lernen? Nein Danke! Ein Alexander Dobrindt scheitert nun mal gerne. Auch der neue Bundesverkehrswegeplan verkommt zur ungezügelten Aneinanderreihung von Einzelprojekten. Er wird damit zu einer schweren Hypothek für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Eigentlich sollte diesmal alles anders werden…

Fleißig hat der Verkehrsminister aus allen Regionen Projekte gesammelt und sogar totgeglaubte Vorhaben ausgegraben. Ein riesiger Apparat wurde in Bewegung gesetzt, um die Vorhaben zu bewerten. Das Versprechen „Alles kommt auf den Prüfstand“ gilt jedoch nicht. Für viele Milliarden Euro werden Projekte ohne Prüfung in den Plan geschummelt, obwohl deren Bau in weiter Ferne liegt. Die versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung verkommt zur Bürgerbeteiligungsshow.

Priorisierung ernst nehmen

Die bewerteten Projekte werden nur grob in Dringlichkeitskategorien eingeteilt. Am Ende kommt alles in einen Topf; gezogen wird dann das, was gerade der politischen Landschaftspflege dient. Andere Projekte bleiben liegen. Das ist nicht zu verstehen. Das schafft Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen Ehrlichkeit einführen und nur das planen, was sinnvoll und bezahlbar ist.

Verkehrsnetze knüpfen und Deutschland in Europa einbinden

Wir Grüne im Bundestag wollen die Leistungsfähigkeit eines bundesweit relevanten Verkehrsnetzes sichern, das Deutschland intelligent mit Europa vernetzt. Nicht nur auf der Straße, sondern auch mit Bahn und auf dem Wasser. Überall dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern. Marode Brücken, überlastete Gleise und überforderte Schleusen müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Hauptaufgabe heißt „Erhalten!“

Wir wollen Mittel dort einsetzen, wo sie Mensch und Umwelt entlasten

Nicht das einzelne Vorhaben zählt für uns, sondern dessen Wirkung für das Netz. Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Immer wieder werden neue Projekte begonnen, für die am Ende kein Geld da ist. Bis zum Beschluss eines zukünftigen Bundesnetzplans fordern wir deswegen ein Moratorium für alle nicht begonnenen Neubauprojekte, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an.

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