Abgas-SkandalFür saubere Luft reicht das noch nicht

Dieselrauch kommt aus einem Auspuff eines Kleintransporters
Die Hilfen für schadstoffbelastete Städte werden aufgestockt - ein grüner Erfolg auf Merkels Dieselgipfelchen. Doch die Probleme sind weiterhin nicht grundsätzlich gelöst. Wir Grüne im Bundestag kämpfen weiter für saubere Luft.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Abgasskandal zwei Jahre lang ignoriert. Zwei Jahre konnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtliche Konsequenzen blockieren, Untersuchungsberichte mit den Automanagern auskungeln und illegalen Abgasmanipulationen letztlich das Placet erteilen. Die Bundeskanzlerin hat all das nicht interessiert. Sie hat ignoriert, dass Menschen giftige Luft einatmen, Autokäufer massiv getäuscht wurden und Autokonzerne bis heute in dreister Weise gegen Umweltgesetze verstoßen.

Grüner Erfolg: Hilfen für schadstoffbelastete Städte werden aufgestockt

Doch nach der massiven Kritik am ersten Dieselgipfel der Bundesregierung Anfang August wurde Merkel klar, dass ihre Regierung den Dieselgestank nicht mehr los wird und ihr der Skandal weiter zu schaffen machen wird. Wenn Merkels Regierung weiterhin nicht entschlossen handelt, bleibt die Luft schmutzig und zugleich kommen zwangläufig Fahrverbote auf Städte und Dieselfahrer zu. Merkels Dieselgipfel am 4. September 2017 ist deswegen ein grüner Erfolg, weil die Regierung jetzt bei den Hilfen für die Städte aufgestockt hat. Während alle Parteien am liebsten das deutsche Dieselproblem unter den Teppich kehren würden, kämpfen wir Grüne im Bundestag weiter für saubere Luft, einen Ausbau des ÖPNV und mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Fonds für nachhaltige Mobilität ist ein richtiger Schritt

Der nun vereinbarte Fonds für nachhaltige Mobilität in Städten ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachkommt und die Mittel nun noch einmal deutlich aufstocken wird. Dennoch bleiben wir bei unseren klaren Forderungen: Nur mit einer dauerhaft verlässlichen und nachhaltigen Finanzierung von Bahn und ÖPNV wird die Verkehrswende gelingen, werden unsere Probleme mit schlechter Luft und täglichen Staus gelöst. Im Unterschied zu Merkel wollen wir Grüne im Bundestag die Mittel verstetigen und eine Milliarde Euro pro Jahr in einen modernen Nahverkehr vor Ort investieren. Zur Wahrheit gehört, dass Union und SPD erst im Frühjahr dafür gesorgt haben, dass die Bundesmittel für den Verkehr vor Ort über Jahre auf niedrigem Niveau gedeckelt werden.

Saubere Luft gibt es nicht mit Software-Updates

Außerdem ist klar, dass die von der Autoindustrie zugesagten Software-Updates bei Dieselfahrzeugen die Luft nicht verbessern werden. Die Autofirmen, die mit ihrem massenhaften Betrug, das Problem erzeugt haben, müssen die Autos jetzt schnell und wirksam so nachrüsten, dass sie sauber werden. Nötig sind und bleiben Hardware-Nachrüstungen. Deswegen ist es geradezu ein Armutszeugnis, wenn die Kanzlerin bekundet, sie sei „stocksauer“ auf die Industrie. Ihr Job wäre es zu handeln und die Industrie zu wirksamen Maßnahmen zu verpflichten, um die Stickoxidbelastung in der Luft deutlich zu senken. Dafür werden wir genauso weiterkämpfen wie für mehr Klagerechte von betroffenen Dieselbesitzern.

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