BundesverkehrswegeplanGroße Koalition der Selbstbediener

TOP 30 der fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte (zum Anklicken)

Projekt- und Wahlkreisdaten sowie Kosten stammen aus dem Projektinformationssytem PRINS der Bundesregierung (www.bvwp-projekte.de). Eingerechnet werden alle als Ortsumfahrungen (OUs) gekennzeichneten Projekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2030.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Viele davon sind nicht sinnvoll. Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Der Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. Nicht nur der Sinn und die Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt? Besonders auffällig ist, dass sehr viel Geld in Wahlkreise einflussreicher Bundestagsabgeordneter fließt. Wir zeigen, wohin das Geld gehen soll und wer sich damit schmücken will.

Anton Hofreiter: „Unsere Analyse zeigt, dass die große Koalition ihren Bundesverkehrswegeplan zu einem Ramschladen verkommen lässt. Nicht nur Sinn und Umweltbilanz vieler Projekte sind fragwürdig. Es bleibt auch völlig unverständlich, warum bestimmte Maßnahmen bevorzugt werden, während mindestens gleichwertige hinten herunter fallen. Da kommt der Eindruck auf: Das ist die Große Koalition der Selbstbediener. Vor allem der unverfrorene Zugriff einflussreicher Unions- und SPD-Politiker entscheiden über die Projektliste. Ihnen geht es wohl mehr um Selbstvermarktung im Wahlkreis, als um Verbesserung der Infrastruktur. Dieser Plan ist ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Dobrindt. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Valerie Wilms, Obfrau im Verkehrsausschuss: „Die Selbstbedienung mancher Koalitionäre ist eine Unverschämtheit. Das Geschacher hat leider nichts mit der Lösung von Verkehrsproblemen zu tun. Viele die sich fragen, warum bei ihnen vor Ort nichts passiert, können jetzt genau sehen, wo das Geld hingehen soll.“

TOP 30 der fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte

Norbert Brackmann (CDU)
Mitglied im Haushaltsausschuss

838 Mio. Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Norbert Röttgen (CDU)
Ex-Umweltminister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

755,2 Mio. Euro: Südtangente Bonn für 683 Mio. Euro und zwei Ortsumfahrungen für weitere 72,2 Mio. Euro.

Dieter Stier (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

418,4 Mio. Euro für 17 Ortsumfahrungen

Michael Meister (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen

347,4 Mio. Euro für neun Ortsumfahrungen

Peter Ramsauer (CSU)
ehemaliger Bundesverkehrsminister

347,3 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen

Hansjörg Durz (CSU)
MdB und Kreisrat im Landkreis Augsburg

344,2 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen und das Neubauprojekt Osttangente Augsburg (inkl. OU Kissing)

Florian Oßner (CSU)
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

340,9 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen

Alexander Dobrindt (CSU)
Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur

332,8 Millionen Euro für acht Ortsumfahrungen

Christian Schmidt (CSU)
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

260,3 Mio. Euro für elf Ortsumfahrungen

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS

258,7 Mio. Euro für 13 Ortsumfahrungen

Volker Kauder (CDU)
Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion

222,2 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen

Karin Maag (CDU)
Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion

209,2 Mio. Euro für den Nordostring Stuttgart

Georg Nüßlein (CSU)
Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion

205,4 Mio. Euro für 13 Ortsumfahrungen

Ullrich Lange (CSU)
Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

204,2 Mio. Euro: Fünf Ortsumfahrungen für 98,7 Mio. Euro, dazu kommen noch einmal 105,5 Mio. Euro für eine Gesamtumfahrung um vier weitere Orte.

Uwe Feiler (CDU)
Mitglied im Finanzausschuss

201,3 Mio. Euro für sechs Ortsumfahrungen

Veronika Bellmann (CDU)
Mitglied im Verkehrsausschuss

186,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen

Bernhard Kaster (CDU)
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

167,9 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen

Reinhold Sendker (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

126,1 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen

Roderich Kiesewetter (CDU)
Bundestagsabgeordneter

105,5 Mio. Euro für den Neubau im Zuge der B29

Peter Tauber (CDU)
CDU-Generalsekretär

101,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen

Hubertus Heil (SPD)
Ex-SPD-Generalsekretär, stellv. Fraktionsvorsitzender

73,7 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen

Thomas Oppermann (SPD)
Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion

70,5 Mio. Euro für drei Ortsumfahrungen

Dorothee Bär (CSU)
Parlamentarische Staatssekretärin im BMVI

66,2 Mio. Euro für sechs Ortsumfahrungen

Andreas Scheuer (CSU)
CSU-Generalsekretär

61,9 Millionen Euro für eine Ortsumfahrung

Hans-Peter Friedrich (CSU)
Ex-Innenminister, Ex-Landwirtschaftsminister

53,9 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen

Thomas de Maizière (CDU)
Bundesinnenminister

52,5 Mio. Euro für sieben Ortsumfahrungen

Thomas Silberhorn (CSU)
Staatssekretär im BMZ

52,4 Mio. Euro für vier Ortsumfahrungen

Enak Ferlemann (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI

51,7 Mio. Euro für zwei Ortsumfahrungen

Gustav Herzog (SPD)
Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan

48,6 Mio. Euro für drei Ortsumfahrungen

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Außenminister & Bundespräsidentenkandidat

42,9 Mio. Euro für zwei Ortsumfahrungen

Die grüne Position

Die Mobilität der Zukunft kennt Alternativen. Wir müssen es nur richtig anpacken. Mit dem Bundesnetzplan zeigen wir, wie wir es besser machen können, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Nicht die Umsetzung einzelner Projekte muss im Vordergrund stehen, sondern die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes. Wir wollen Mittel dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt direkt entlasten. Den Bundesverkehrswegeplan wollen wir zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.

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