EuGH-UrteilGutes Signal für Weser und Elbe

Frachtschiff im Jade-Weser-Port Wilhelmshaven

Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zur Weservertiefung für den Ausbau von Wasserstraßen und die Bewirtschaftung von Flüssen gefällt. Wir begrüßen die Klarstellung, dass Umweltaspekte auch bei Gewässerausbauvorhaben vorrangig zu behandeln sind.

Nach jahrelanger Planlosigkeit …

Seit Jahren gibt es keine koordinierte Hafenplanung an der deutschen Küste. Wir fordern bereits seit langem auch eine abgestimmte Anbindung der Häfen, im Sinne eines echten Hafenkonzepts. Denn an mehreren Standorten wird oder wurde parallel die Infrastruktur ausgebaut, ohne die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven steht für die tiefgehenden Containerschiffe bereit und macht Ausbaggerungen überflüssig.

… herrscht jetzt endlich Klarheit

Daher begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015, die europäische Wasserrahmenrichtlinie möglichst eng auszulegen. Demnach gilt nun auch bei Ausbauten von Wasserstraßen sowohl das Verbesserungsgebot, um einen "guten Zustand" der Gewässer zu erreichen. Aber auch das Verschlechterungsverbot, damit der gute Zustand des Gewässers erhalten bleibt. Diese Lösung wird weiter sinnlose Ausbaumaßnahmen deutlich erschweren.

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