Grünes FahrradforumHochschalten statt Ausbremsen

Seite 3: Bundesregierung behandelt den Radverkehr stiefmütterlich

Laut einer Umfrage des Umweltbundesamtes wollen 82 Prozent der Deutschen eine andere Mobilität. Das sei ein sehr deutlicher Auftrag an die Politik, betont Matthias Gastel, in der Fraktion zuständig für den Radverkehr. Auf Länderebene verfolgen nicht nur Stadtstaaten wie Hamburg eine aktive Fahrradpolitik. Nordrhein-Westfalen hat Radschnellwege den Landstraßen rechtlich gleichgestellt und fordert die Aufnahme des Radschnellwegs 1 in den Bundesverkehrswegeplan, wo das Fahrrad gar keine Rolle spielt. Sogar in der Europapolitik ist das Fahrrad angekommen. Nur die Bundesregierung behandelt den Radverkehr stiefmütterlich.

Um die Ausrede zu entkräften, die Bundesregierung dürfe allenfalls koordinieren, hat die grüne Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten beauftragt. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Der Bund hat deutlich mehr Möglichkeiten, als er aktuell nutzt. Erstens: Der Bund kann die Radwege an Bundesfernstraßen deutlich ausbauen, derzeit verfügen nur 39 Prozent der Bundesstraßen über Radverkehrsanlagen. Hierbei ist hervorzuheben, dass die Strecke des Radweges nicht direkt an der Bundesfernstraße geführt werden müsse, um gefördert zu werden. Auch Ortsdurchfahrten könnte sich der Bund durch eine einfache Änderung des Fernstraßengesetzes stärker widmen.

Der Bund kann auch aus Klimaschutzgründen und zur größeren Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs den Radverkehr in Kommunen stärker unterstützen, so der Autor des Gutachtens Stefan Klinski. Drittens kann der Bund Radwege an Bahntrassen und Gewässern ausbauen. Schließlich muss die StVO an die Zunahme des Radverkehrs angepasst und etwa das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt werden, um Rechtsabbiegeunfälle zu vermeiden. Der Bund sollte längst die Bußgelder angepasst haben, denn wer Rad- und Gehwege zuparkt, gefährdet Menschen. Des Weiteren ist unklar, welche Summen der Bund für Forschung im Bereich Auto und Lkw bereitstellt. Im Radbereich läuft dagegen viel zu wenig Forschungsaktivität des Bundes, obwohl es gerade im hinsichtlich vernetzter Mobilität oder Diebstahlsicherheit wichtigen Forschungs- und Entwicklungsbedarf gibt. Die grüne Bundestagsfraktion schlägt als Ziel vor, den Modal-Split-Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent anzuheben.

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