BundesverkehrswegeplanJetzt muss ein Bundesnetzplan entwickelt werden

19. März 2016 - Regionalkonferenz Nord, Lüneburg: Klares Signal aus dem Norden

Seite 2: Regionalkonferenz Nord, Lüneburg: Klares Signal aus dem Norden

Die Bürgerinnen und Bürger im Norden wollen mitreden. Zusammen mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir zum Auftakt unserer Regionalkonferenzen unter dem Motto „Neue Wege – gemeinsam besser planen“ am 19. März 2016 in Lüneburg über die Verkehrsprojekte in Norddeutschland und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan.

Kein Verständnis für teure Autobahnpläne

Erst vor wenigen Tagen wurde der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Doch für den Norden enthält er wenig Neues. Aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg waren Aktive nach Lüneburg gereist. Darunter zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich schon seit vielen Jahren ehrenamtlich für umweltfreundliche Verkehrslösungen einsetzen. Trotz unterschiedlicher Projekte vor Ort, war allen eines gemeinsam: Absolutes Unverständnis über die Planungen des Verkehrsministers.

Besonders enttäuscht zeigten sich alle darüber, dass der neue Plan gerade im Norden weiter stur an unsinnigen Straßenvorhaben festhält - trotz unwiderruflich hoher Schäden für Umwelt und Natur. Sinnvolle Argumente und intelligente Alternativen wurden einfach übergangen.

Umweltaspekte gehören nach vorne

Verkehrsexperte Dr. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bestätigte dieses Gefühl. Er habe den Eindruck, das Verkehrsministerium hätte „Schnick, Schnack, Schnuck“ gespielt, um besonders umweltschädliche Projekte als „vordringlich“ einstufen zu können. Hohe Umweltbelastungen könnten durch Zeitgewinne, raumordnerische und städtebauliche Bedeutung bei der Auswahl übertrumpft werden. Verärgert zeigte er sich darüber, dass die - Beteiligung der Verkehrs-NGOs im Vorfeld des BVWP „0,0 Effekt“ auf den Plan gehabt hätte.

Heftige Kritik übte der Experte auch an dem vorhergesagten Verkehrswachstum. Bisher lagen die Prognosen stets weit oberhalb des tatsächlichen Verkehrswachstums und auch bei den jetzigen Zahlen „spiele die Zukunft der Mobilität keine Rolle“. Ein Blick in die Projekte zeige, wie unsinnig die norddeutschen Autobahnneubauten seien: Die A 20 macht der Seeschiffahrt unnötig Konkurrenz, zur A 14 und A 39 gibt es bedarfsgerechte, umweltschonende und kostengünstige Ausbaualternativen. Der Planentwurf sei ein Frontalangriff auf Nachhaltigkeitsziele.

Ausführlich informierte Werner Reh über Gegenstand und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung. Er betonte, wie wichtig es sei, sich bei einer erfolgreichen Stellungnahme auf umweltrelevante Aspekte und jene Fragen zu konzentrieren, die im Rahmen des BVWP entschieden werden. Dazu gehört auch, zu überprüfen, ob sich das Ministerium ausreichend mit Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinandergesetzt hat. Jetzt gelte es, Fehlplanungen zu thematisieren und den öffentlichen Diskurs anzustoßen.

Aktive fordern Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Unzufrieden zeigten sich alle Anwesenden mit der fehlenden Informationspolitik des Verkehrsministers. Kritisiert wurden unter anderem der Beginn des Verfahrens in den Osterferien sowie die fehlende Möglichkeit zu Einarbeitung in die Plandetails. Die Aktiven wünschten sich mehr Aufklärung und Hilfestellung seitens der Bundesregierung. Zurecht forderten sie eine Beteiligung auf Augenhöhe ein.

Moderiert von der Lüneburger Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden konnten bereits in der Diskussion mit den Teilnehmenden viele Fragen beantwortet werden. Deutlich wurde der Wunsch nach intensiver Zusammenarbeit und Vernetzung. Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, unterstrich diesen Punkt und betonte, dass Einsatz und Engagement auch nach Ende des Beteiligungsverfahrens weiterhin benötigt werden.

Kampfanzug für Frau Hendricks

Einig waren sich alle Beteiligten über die Kritik der Umweltministerin Barbara Hendricks an Dobrindts Plänen. Denn der Verkehrsminister hatte das Umweltministerium bei der Erstellung des Plans bisher nicht mitmachen lassen. „Das ist die Dobrindt’sche Kopf-durch-Die Wand-Methode“ so Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages. Werner Reh forderte die Umweltministerin auf, hart zu bleiben und für die Berücksichtigung von Umweltzielen zu kämpfen. Valerie Wilms ergänzte: „Wir alle wünschen uns, dass Frau Hendricks das durchhält.“

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