BundesverkehrswegeplanJetzt muss ein Bundesnetzplan entwickelt werden

Seite 3: Regionalkonferenz Ost, Leipzig: Der Osten bleibt vom Fernverkehr abgehängt

Viel Schiene steht nicht im Plan. Da waren sich am 7. April 2016 fast alle in der Aula der alten Nikolaischule in Leipzig einig. Mehr als 40 Interessierte diskutierten dort mit Verkehrsexperten der grünen Bundestagsfraktion über den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und Möglichkeiten der Beteiligung.

Nur der Verkehrsminister hat Zeit

Seit Anfang April läuft die Beteiligungsphase zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Zeit drängt. Denn trotz eines Planungshorizonts von mehr als 15 Jahren und Entscheidungen von über 264,5 Milliarden Euro lässt Verkehrsminister Dobrindt den Bürgerinnen und Bürgern nur sehr wenig Zeit, um die langen Listen der zukünftigen Verkehrsprojekte durchzuackern.

Der Verkehrsminister selbst hat deutlich länger gebraucht. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung legte er erst Mitte März den BVWP-Entwurf vor. Fertig geworden ist er allerdings noch lange nicht.

Viel Straße, wenig Schiene

Zwei Drittel der vorgeschlagenen Schienenprojekte sind noch gar nicht bewertet. Wann dieser Teil abgeschlossen ist, weiß im Ministerium bislang niemand. „Der Plan ist nicht brauchbar!“ so Valerie Wilms, grüne Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie geht davon aus, dass zum Schluss noch ein weiteres Mal eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.

Für den Osten enthält der Plan hauptsächlich eine Menge Ortsumfahrungen. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion folgert daraus: „Für die Bundesregierung ist der Aufbau Ost langsam zu Ende“. Er stellte klar, dass der Plan als Wunschliste von Einzelprojekten nicht mehr zeitgemäß ist. Eine klare Priorisierung fehlt. Umweltfreundliche Alternativen zum Straßenneubau wurden nicht ausreichend geprüft.

Elektrifizierung Grundvoraussetzung für Fernverkehr

Elektrifizierungen von ostdeutschen Bahnstrecken sind im Entwurf nicht enthalten. Für Stephan Kühn steht fest: „Fahrdraht ist Grundvoraussetzung für Fernverkehr. Wir bleiben bei der Schiene beim Status Quo hängen“. Für die meisten Schienenprojekte fehlen die Bewertungsunterlagen. „So lässt sich keine qualifizierte Beteiligung machen“ so Kühn weiter.

Auch für die Autobahn A 100 in Berlin fehlen die Unterlagen. Denn der mehr als 500 Millionen Euro teure Autobahnabschnitt ist bereits ohne Bewertung in den Plan geschummelt worden. Das Bundesverkehrsministerium sieht das Projekt so oder so als gesetzt. Was die Bürgerinnen und Bürger dazu zu sagen haben, soll keine Rolle mehr spielen.

Plan so nicht bewertbar

Auch Verkehrsexperte Dr. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ging auf die Versäumnisse bei der Schiene ein. Er bemängelte, dass jegliche Netzplanung fehle. „Ohne, dass Knoten ausgebaut werden, kann die Bahn nicht zulegen.“ Für den Knotenbau der Schiene fehlen aber mindestens fünf Milliarden Euro. Die knappe Beteiligungsfrist für diesen extrem komplexen Plan mit Beginn in den Osterferien bezeichnet er als Frechheit.

Planung ohne Ziel

Heftige Kritik übte der Experte an dem vorhergesagten Verkehrswachstum. Seit 2000 lagen die Prognosen stets weit oberhalb des tatsächlichen Verkehrswachstums. „Der Verkehrssektor hat bisher als Einziger nicht zur Senkung der CO2-Emissionen beigetragen.“ Mit diesem BVWP verschärft der Bundesverkehrsminister die Verfehlung der Klimaschutzziele. Ganz deutlich macht er, wo er die Verantwortung sieht: „Obwohl gute Bahnkonzepte vorliegen, stellt die Politik die Weichen auf mehr Straßenverkehrswachstum und nicht auf Verkehrsverlagerung oder -vermeidung.“

Alternativen gehören geprüft

Ausführlich informierte Werner Reh über Gegenstand und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung. Er betonte, wie wichtig es sei, sich bei einer erfolgversprechenden Stellungnahme auf umweltrelevante Aspekte und jene Fragen zu konzentrieren, die im Rahmen des BVWP entschieden werden. Dazu gehört auch, zu überprüfen, ob sich das Ministerium ausreichend mit Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinandergesetzt hat. Jetzt gelte es, Fehlplanungen zu thematisieren und den öffentlichen Diskurs anzustoßen.

Wunsch nach mehr Bahn

Auch in der abschließenden Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, geleitet von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, war der Wunsch nach mehr Schiene und umweltfreundlicher Verkehrspolitik deutlich zu vernehmen. Im Zentrum stand die Frage, wie Bürger und Interessierte die Beteiligungsphase nutzen können, damit zusätzliche Schienenprojekte in den Plan aufgenommen werden.

Zu der Verteilung der Haushaltsmittel auf die Länder erklärte Valerie Wilms, dass die Gelder nicht einfach jedes Jahr pauschal an die Länder überwiesen würden. Viel mehr steht im jährlichen Bundeshaushalt „detailscharf drin, welches Projekt finanziert wird“.

Weiter geht’s!

„Es kommt darauf an, sich auch über Stellungnahme und Öffentlichkeitbeteiligung hinaus einzusetzen“ ermutigte Stephan Kühn zum Abschluss. Ziel müsse sein, die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene hinzubekommen. Gerade bei Schienenprojekten wird sich zeigen, ob und in welcher Form Länder bereit sind, sich zu beteiligen.

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