BundesverkehrswegeplanJetzt muss ein Bundesnetzplan entwickelt werden

Seite 4: Regionalkoferenz Süd, Ulm: Ein Plan braucht Ziele

Am 8. April 2016 waren mehr als 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bayern und Baden-Württemberg in die Gemäuer der alten Donaubastion in Ulm gekommen, um über den Entwurf der Bundesregierung für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die Möglichkeiten, den vorgelegten BVWP-Entwurf zu einer vernünftigen Planungsrundlage umzubauen.

Dobrindts Zug fährt nach nirgendwo

Schon zu Beginn machte Valerie Wilms, Obfrau im Verkehrsausschuss deutlich, dass Dobrindts Plan so nicht brauchbar ist. Trotz mancher Verbesserungen fehlt die Konzentration auf das Wesentliche. Vereinbarte Klima- und Umweltschutzziele ignoriert der Plan. „Verkehrsverlagerung fehlt derzeit – da ist nichts zu erkennen!“

„Der Entwurf ist überhaupt nicht fertig geworden“ stellte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion fest. Er erklärte, dass die meisten Schienenprojekte noch gar nicht bewertet sind, darunter die Gäubahn oder die Verbindung Ulm-Augsburg. Ob vordringlich oder nicht, ist im Entwurf noch völlig offen. Bis das geklärt ist, wird „das Geld für Straßen verbraten“. Daher hofft er bei der Schiene noch auf Verbesserungen. Auch dafür sollte die Beteiligungsphase genutzt werden.

Gestaltungswille Fehlanzeige!

Dem BVWP-Entwurf fehlen intelligente Ziele. Statt Klima- und Umweltschutz mitzudenken, baut er Verkehrsprognosen hinterher. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen der Koalition. Es ginge aber auch anders, wie Andreas Schwarz, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Ländle herausstellte. Denn schon bei der Anmeldung von Projekten hat die baden-württembergische Landesregierung viele Projekte aussortiert, die keinen Beitrag zur Entlastung von Mensch und Umwelt leisten.

Wie die Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsphase am besten nutzen können, stellte Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., ausführlich dar. Bei Stellungnahmen ist besonders wichtig, auf der Entscheidungsebene des BVWP zu bleiben, also nach der Frage, ob ein Vorhaben überhaupt gebraucht wird oder nicht. Herausgearbeitet werden kann auch, inwiefern Projekte einen Beitrag zu den vereinbarten Umweltzielen liefern.

Wer macht die meisten Spatenstiche?

Keinen Zweifel ließ Werner Reh daran, dass dies für viele Projekte eben nicht gelte. Im Plan stünden weiterhin viel zu viele Ortsumfahrungen, gerade in Bayern. Seine Vermutung daher: „Dobrindt will Spatenstichweltmeister werden.“ In Bezug auf Klima- und Umweltschutz gelte für den Verkehrsminister „links blinken, rechts abbiegen“.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilten diesen Eindruck. Kopfschütteln und Unverständnis erntete der BVWP-Entwurf für sein rückwärtsgewandtes Verständnis von Mobilität. So stellte ein Teilnehmer fest, dass es doch in 15 Jahren ganz andere Verkehre gäbe, als heute. „Die Rennreiselimousine hat im Jahr 2030 hoffentlich ausgedient“ pflichtete Verkehrsexperte Werner Reh ihm bei.

Beteiligung nutzen

Verärgert zeigten sich viele Gäste über die Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens und die unzureichende Informationspolitik durch das Verkehrsministerium. Nicht wenige fragten sich, ob „das Ding nicht so oder so seinen Lauf nimmt, egal, was eingewendet wird“.

Alle ReferentInnen waren sich jedoch einig, dass die Chance der frühen Beteiligung dennoch genutzt werden muss. Schließlich sei die bei der Regionalkonferenz geführte Debatte genau die Richtige – sie müsse kanalisiert und konkretisiert werden. Mit Blick auf einen zukünftigen Politikwechsel fügte Werner Reh jedoch hinzu: „Heute haben wir über Schadensbegrenzung geredet.“

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