BundesverkehrswegeplanJetzt muss ein Bundesnetzplan entwickelt werden

Seite 5: Regionalkonferenz West, Bonn: Dinosaurierplanungen endlich begraben

Wohl nirgendwo sonst wird so deutlich, wie sehr das Verkehrsministerium an längst vergangenen Planungen hängt. Im Bonner Haus der Bildung diskutierten wir zusammen mit fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie die Beteiligungsmöglichkeiten beim BVWP.

Ortsumfahrungen als Wahlkreishilfe

Gleich zu Beginn stellte Valerie Wilms, grüne Obfrau im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, klar, dass auch der vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans so nicht brauchbar sei. Er enthält immer noch über 500 Ortsumfahrungen als Geschenke für „die lieben Abgeordnetenkollegen“. Benötigt wird jedoch ein Plan, der sich auf das Wesentliche konzentriert, eben auf ein Vorrangnetz, das Deutschland in Europa einbindet. Benötigt wird daher ein Bundesnetzplan.

Mehr Schiene wagen

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ergänzte, dass es schwierig bis absurd sei, dass so viele Ortsumfahrungen weiterhin hoch priorisiert wären und damit Planungskapazitäten der Länder blockieren. Zusammen mit seinem NRW-Landtagskollegen Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik, äußerte er jedoch Unverständnis darüber, dass wichtige Schienenprojekte, darunter der „Eiserne Rhein“ oder der Ausbau der Strecke von Münster nach Lünen wiederum nicht im Plan sind.

Sowohl beide Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen als auch Michael Frömming, Referent für Infrastruktur und Umwelt der Grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, berichteten davon, wie in ihren Ländern im Vorfeld der BWVP-Aufstellung mit dem Koalitionspartnern gerungen wurde, um nur das anzumelden, was für das Netz wirklich notwendig ist.

Teure Straßenfossile künstlich wiederbelebt

Umso verärgerter zeigten sie sich über das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums. Dieses hatte die Länder gezwungen, viele weitere Straßenplanungen nachzumelden, die eigentlich schon längst begraben waren, darunter der Ausbau der B 10 und der Neubau der Umfahrungen um Trier in Rheinland-Pfalz sowie der Ennertaufstieg und der Venusbergtunnel („Südtangente“) in Bonn.

Die Südtangente Bonn kam schon im alten BVWP nicht mehr vor. Nun soll sie mindestens 680 Millionen Euro kosten und darf zumindest wieder geplant werden. Für die künstliche Wiederbelebung des Mammutprojektes durch den Verkehrsminister hatte im Saal niemand Verständnis. Bereits seit 46 Jahren, so berichtete eine Teilnehmerin, kämpfe sie gegen die Südtangente. Nun könne sie einfach nicht verstehen, warum das Vorhaben nicht längst beerdigt sei.

Meinung äußern, Stellungnahme abgeben

Wie die Beteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung dazu genutzt werden kann, um den Unmut über den Entwurf des Verkehrsministers zum Ausdruck zu bringen, erläuterte der Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).

Er betonte, wie wichtig es sei, sich bei einer erfolgreichen Stellungnahme auf umweltrelevante Aspekte und jene Fragen zu konzentrieren, die im Rahmen des BVWP entschieden werden. Dazu gehört auch, zu überprüfen, ob sich das Ministerium ausreichend mit Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinandergesetzt hat. Jetzt gelte es, Fehlplanungen zu thematisieren und den öffentlichen Diskurs anzustoßen.

Lösungen statt Luftschlösser

Zu Beginn ihrer Moderation ermunterte Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Bonn, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, auf Absonderlichkeiten in der Verkehrswegeplanung aufmerksam zu machen.

Besonders empört zeigten sich die Anwesenden, dass der BVWP-Entwurf den Klima- und Umweltschutz überhaupt nicht berücksichtigt und viele Straßen mitten durch EU-Naturschutzgebiete geplant werden. Werner Reh kommentierte süffisant, beim Ministerium sei „hohe Umweltbetroffenheit immer Verdachtsfall für eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf.“ Einig waren sich alle auch in Bezug auf die wiederausgegrabenen Straßenplanungen. Das Festhalten an diesen teuren Luftschlössern steht schnell umsetzbare intelligente Lösungen der Verkehrsprobleme vor Ort im Weg.

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