BundesverkehrswegeplanKanzlerin muss Dobrindt stoppen

Autobahnbaustelle
Es ist nicht das erste Mal: Erneut möchte Alexander Dobrindt seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vom Bundeskabinett verabschieden lassen. Der Entwurf hat sich im Vergleich zum ersten Anlauf sogar noch verschlechtert. Erschreckenderweise ist es nicht ausgeschlossen, dass er am 3. August 2016 dennoch verabschiedet wird. Wir fordern die Bundeskanzlerin in einem Brief auf, das zu verhindern.

Es ist noch nicht lange her: Mitte Juli 2016 ist der Verkehrsminister damit gescheitert, seinen Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan im Alleingang durchs Kabinett zu bringen. Zu groß waren die Bedenken des Umweltministeriums gegen den klimafeindlichen Entwurf des Verkehrsministers. Statt die gewonnene Zeit zur Überarbeitung zu nutzen, will der Verkehrsminister bereits am 3. August 2016 erneut versuchen, den Plan durchzubringen. Nachgebessert hat er nicht.

Brief an die Kanzlerin

Anton Hofreiter und Oliver Krischer haben sich jetzt direkt an die Kanzlerin gewandt. Ihre Forderung: „Stoppen Sie diesen Entwurf! Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt.“ Den vollständigen Brief an die Kanzlerin finden Sie hier.

Dobrindt scheiterte schon einmal

Schon den ersten Entwurf hatte der Verkehrsminister vorgelegt, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Das haben wir im Mai 2016 entsprechend kommentiert. Doch es kommt noch schlimmer: Die Überarbeitung ist keinen Deut besser. Umweltministerin Barbara Hendricks regt sich nun zu Recht gewaltig auf. Denn auch der geänderte Entwurf, den Dobrindt seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett vor zwei Wochen zum Abnicken vorsetzen wollte, ist weit entfernt von einer Verkehrspolitik im Einklang mit den vereinbarten Zielen für Klima- und Umweltschutz.

Entwurf muss in die Verlängerung

Eine Netzplanung, die die Verkehrsträger vernetzt, ist weiterhin nicht zu erkennen. Geplant wird ohne Rücksicht auf Natur, Flächenverbrauch und Landschaft und zu den Stichwörtern Klimaschutz und Paris fällt im Verkehrsministerium offensichtlich niemandem etwas ein. Im Gegenteil: Der Plan pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde!

Zumindest Umweltministerin Barbara Hendricks wurde das nun doch zu bunt. Gerade so konnte sie ihren Kollegen daran hindern, seine Betonplanungen im Juli 2016 durch das Kabinett zu jagen. Die Abstimmung der Ministerien musste in die Verlängerung. Nun deutet alles darauf hin, dass SPD-Ministerin Hendricks und ihr Umweltministerium verloren haben: Geht der Plan am 3. August 2016 tatsächlich durch das Kabinett, widerspricht er sowohl den Vereinbarungen zum Klimaabkommen von Paris als auch allen anderen vereinbarten Zielen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes.

Gute Argumente werden überhört

Vorschläge für Verbesserungen hat der Minister erhalten. Denn dank einer Richtlinie der Europäischen Union musste das Ministerium erstmals die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Plans beteiligen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben diese Chance genutzt und gezeigt: Es geht auch anders!

Doch der Verkehrsminister hat die Chance nicht genutzt. Der nun vorgelegte Beteiligungsbericht zeigt: Argumente und Alternativen für nachhaltigere Verkehrsnetzplanung wurden einfach abgebügelt. Im leicht geänderten Entwurf findet sich davon nichts wieder.

Wie auch? Auf unsere Fragen zur Auswertung des Beteiligungsverfahrens hatte das Ministerium noch vor wenigen Wochen keinerlei Antworten. Statt die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und den Entwurf gründlich zu überarbeiten, folgen die Änderungen des Entwurfs weiter dem Prinzip „Wünsch-Dir-Was“.

Die Wunschliste wird länger und länger

Gegenüber dem ersten Entwurf wachsen die Gesamtkosten für Straßenprojekte im „Vordringlichen Bedarf“ um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird gar um mehr als 5,5 Milliarden Euro aufgebauscht - vor allem, weil der Minister nun viele zusätzliche Vorhaben aus dem „Weiteren Bedarf“ mit Planungsrecht versieht.

Trickserei und Klüngelei

Doch die vielerorts gefeierten Hochstufungen entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Denn wer genau hinschaut merkt: Das Verkehrsministerium hat gar nicht wirklich vor, alle Projekte bis 2030 umzusetzen - nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte (VB und VB-E). Mehr als die Hälfte der Investitionen für Aus- und Neubauvorhaben des Vordringlichen Bedarfs soll nach dem neuen Entwurf erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen Weiteren Bedarf dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Das zu feiern, ist unehrlich. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Der Verkehrsminister trickst auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die grüne Bundestagsfraktion will das nicht akzeptieren. Der Wünsch-Dir-Was-Liste Bundesverkehrswegeplan wollen wir eine ehrliche Netzplanung entgegensetzen, um Mensch, Natur und Umwelt zu entlasten.

Nicht das einzelne Vorhaben zählt für uns, sondern dessen Wirkung für das Netz. Überall dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern. Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Daher haben wir beantragt, den BVWP zu einem Bundesnetzplan Verkehr weiterzuentwickeln.

Die grüne Position

Den BVWP-Entwurf einsehen

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1 Kommentar
aktuelles Thema Bundesverkehrswegeplan
Dieter Brinkmann 03.08.2016

Hallo Oliver,
als ich eben in wdr5 hörte, was da mal wieder vom Dobrint zum bundesverkehrswegeplan posaunt wurde, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Blinder Aktionismus nach dem Motto:
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille.
Es ist keine verkehrspolitische Vision in die Zukunft vom Dobrint zu hören. Es geht halt weiter, Straßen sähen und Auto- plus LKW-Verkehr ernten.
Gute Reaktion von Dir, hatte ich anschließend in einer "Anmoderation" gehört. Weiter so ....
Grüße von Deinem ehem. Parteifreund
Dieter

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