Bund-Länder-FinanzreformKein Ausverkauf der Autobahnen

Blick auf einestark befahrene Autobahn und die Rader Hochbrücke
Die neue Autobahngesellschaft muss in öffentlicher Hand bleiben. Das muss im Grundgesetz verankert werden.

Wer die Klimaschutzziele erreichen will, muss in der Verkehrspolitik umsteuern – auch und gerade bei der Verkehrsinfrastruktur.

Die Verkehrsminister unter Kanzlerin Merkel haben diese Herausforderung bislang nicht angenommen. Im Gegenteil: Vor allem der neue Bundesverkehrswegeplan, den Bundesminister Alexander Dobrindt verantwortet, setzt die Straßenbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte einfach weiter fort. Dobrindt mischt munter Beton für noch mehr Straßen und noch mehr Straßenverkehrs Das hat nicht nur klima- und umweltpolitisch verheerende Folgen, sondern auch finanziell negative Auswirkungen. Wenn Deutschland weiter immer mehr Straßen errichtet, müssen wir auch immer mehr für Unterhalt und Sanierung aufwenden.

Autobahnen taugen nicht für private Renditen

Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne im Bundestag kritisch. Wir unterstützen das Ziel, mehr Effizienz zu schaffen und die Auftragsverwaltung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundlegend zu reformieren. Verantwortlichkeiten müssen dazu klarer zugeordnet werden. Alexander Dobrindt will die große Straßenbaumaschine anwerfen. Und Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich eine Privatisierung der Autobahnen. Damit schießen die Minister klar übers Ziel hinaus.

  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass der Zustand unserer Straßen künftig ehrlich bilanziert wird und der Erhalt bestehender Straßen und Brücken Vorrang hat vor teuren Neubauprojekten. Öffentliches Eigentum darf nicht an Konzerne und Versicherungen verramscht werden.
  • Die neue Autobahngesellschaft muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen.
  • Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater muss ausgeschlossen bleiben.
  • Die Bildung eine Aktiengesellschaft, wie sie etwa im Bereich des Schienenverkehrs mit der Deutschen Bahn AG im Zuge der Bahnreform von 1994 erfolgt ist, lehnen wir genauso ab wie die Ausweitung der teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
  • Wir schlagen vor, dass die Verwaltung der Autobahnen künftig durch eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Gesellschaft privaten Rechts, bei der ein unbeschränkter Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, erfolgt. Die Rechtsform der Gesellschaft darf nur dann zulässig sein, wenn ein unbeschränkter staatlicher Einfluss sichergestellt ist.
  • Sollte für die Autobahnverwaltung eine GmbH als Rechtsform gewählt werden, muss die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts weiter möglich sein. Wir fordern eine Überprüfung vier Jahre nach Betriebsbeginn der Gesellschaft.

Ausverkauf durch die Hintertür

Die SPD hat immer wieder beteuert, dass sie den Einfluss privater Investoren mit entsprechenden Renditeabsichten strikt ausschließen will. Dessen ungeachtet öffnet die große Koalition Öffentlich-Privaten Partnerschaften Tür und Tor. Genau diese Konstruktion ist für den Staat besonders kostspielig und für Parlamentarier und Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Sie schließt viele mittelständische Baufirmen von vorherein aus. Die Vorschläge von Union und SPD zur Grundgesetzänderung schließen weder die Aufnahme kostspieliger Kredite aus, noch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Zwar wird der Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur nicht in einem Rutsch passieren. Es besteht aber die Möglichkeit, dass dies über viele Jahre in vielen Tranchen erfolgt.

Kein Kaputtsparen des Gemeindeverkehrs

Auf ein weiteres Detail der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen richten wir Grüne im Bundestag gesondertes Augenmerk:

Die Bundesregierung drängt darauf, die Zuwendungen des Bundes für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2025 bei 333 Millionen Euro jährlich einzufrieren. Damit würde die ohnehin völlig unzureichende Finanzausstattung über Jahre verlängert. Zwischen dem Bedarf und den bis 2025 verfügbaren Mitteln aus dem Bundesprogramm Gemeindeverkehrsfinanzierung klafft mittlerweile eine Lücke von über vier Milliarden Euro. Wenn es bei der jetzigen Förderkulisse bleibt, haben zwei von drei Projekten aus dem Nahverkehrsprogramm des Bundes bis 2025 keine Chance auf Umsetzung. Wichtigen Aus- und Neubauvorhaben bei S- und Stadtbahnen droht dadurch das Aus. Und das, obwohl der öffentliche Verkehr in Deutschland Jahr für Jahr neue Fahrgastrekorde verzeichnet.

Wir Grüne im Bundestag wollen deswegen in die entgegengesetzte Richtung: Die Verkehrswende verlangt höhere Investitionen in den umweltfreundlichen ÖPNV. Klimaschutz muss im Verkehr eine größere Rolle spielen. Wir wollen die Gelder des Bundes für den Gemeindeverkehr deutlich aufstocken – auf eine Milliarde Euro pro Jahr.

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2 Kommentare
Ausverkauf der Autobahnen
Ulrich Behrens 02.06.2017

Gegen den Ausverkauf sein und dann doch das Gesetz durchwinken - das passt ja nicht zusammen. Genau wie bei der Maut-Einführung hätten die Grünen über ihre Beteiligung an den Landesregierungen auch hier das Gesetz verhindern können. Für mich ein Gipfel der Unglaubwürdigkeit! Vielleicht verstehe ich das auch nicht und bin für die "höhere Politik" zu dumm. Jedenfalls weiß man bald gar nicht mehr, welche Partei wählbar ist!

"Lobbyismus pur"
Arwin Nahmens 04.06.2017

Moin, Moin,

ich schließe mich der Meinung von Ulrich Behrens voll an. Welcher Partei kann man noch glauben - keiner! Nicht einmal mehr den "Grünen".

Gruß
Arwin Nahmens
Töft 3
25938 Wyk

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