BundesverkehrswegeplanKeine Alternativen geprüft!

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Dringender Sanierungsbedarf, eine Eisenbahnbrücke in Oldenburg. Ende Oktober 2016 diskutierten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses über die Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan. Die grünen Verkehrsexperten haben die Ausschussberatungen genutzt, um bei mehr als 100 Einzelprojeikten im Detail aufzuzeigen, warum diese einer vernünftigen, nachhaltigen Netzplanung im Weg steht. Überzeugende Antworten auf unsere Fragen nach den Entlastungswirkungen, Umweltkosten oder nach Stellungnahmen der BügerInnen fand die Bundesregierung allerdings keine. Am 7. November 2016 findet im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zum Bundesverkehrsewegeplan statt.

Drei Tage lang haben die Abgeordneten des Verkehrsausschusses Ende Oktober über Sinn und Unsinn der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) diskutiert. Der BVWP dient als Vorlage für die Gesetzentwürfe, mit denen der Bundestag demnächst entscheidet, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu- oder ausbauen soll. Antworten auf wichtige Fragen zum BVWP finden Sie hier.

Verkehrsministerium hat keine Alternativen geprüft

Die grünen Verkehrsexperten haben die Ausschussberatungen dazu genutzt, um bei mehr als 100 Einzelprojekten im Detail aufzuzeigen, warum diese einer vernünftigen Netzplanung im Weg stehen. Überzeugende Antworten auf unsere Fragen nach den Entlastungswirkungen, Umweltkosten oder nach den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürgern fand die Bundesregierung allerdings keine.

Eine Aussage ließ dennoch aufhorchen. Auf unsere Fragen war das Ministerium immer wieder gezwungen, unseren Verdacht zu bestätigen: Alternativen zu teuren Neubauten wurden fast nie geprüft. Auch die vielen eingegangenen Vorschläge von Umweltverbänden, von engagierten Gruppen und Bürgerinitiativen vor Ort wurden schlicht ignoriert.

Doch die Prüfung von Alternativen ist nach EU-Recht vorgeschrieben. Denn nur so können die Auswirkungen des Plans auf Mensch, Klima und Umwelt minimiert werden. Im Verkehrsministerium hat man das bisher nicht begriffen.

Dobrints Plan: Total verplant

Die Vorschläge des Verkehrsministers dienen bei den Beratungen im Bundestag zwar als Grundlage für die Gesetzentwürfe, doch den Abgeordneten steht es frei, die Pläne aus dem Hause Dobrindt zu verändern oder eine Absage zu erteilen.

Gründe für eine Absage liefert der BVWP genug: Dobrindts Plan ist eine Wunschliste gegen die Interessen von Klima und Umwelt. Aber auch die verkehrspolitischen Ziele werden komplett verfehlt: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren, noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Im Gegenteil, allein der Flächenverbrauch für die als vordringlich bezeichneten Projekte (vordringlicher Bedarf, kurz VB) liegt rund 50 Prozent über dem Flächeneinsparungsziel der Bundesregierung.

Grüner Plan: es geht nur zukunftfest

Ziel zukunftsfester Verkehrswegeplanung müsste es sein, Mittel genau dort einzusetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt entlasten. Sonst werden Gelder falsch investiert und fehlen dort, wo es wirklich nötig ist.

Damit das nicht passiert, braucht es endlich klare Prioritäten. Es darf nicht mehr darum gehen, auf Teufel-Komm-Raus irgendein liebgewonnenes Projekt durchzudrücken. Kluge Politik hat viel mehr die Aufgabe Verkehrsprobleme bestmöglich zu lösen und das gesamte Verkehrsnetz zu stärken. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.

Schwarz-Rot schreibt den Wunschzettel weiter

Aus den Reihen der Koalition gab es aber in den Ausschusssitzungen nur sehr selten kritische Bemerkungen zu Projekten. Zwischen SPD und CDU war bereits vorab alles ausgeklüngelt worden.

Bei schwarz-roten Wortmeldungen ging es fast nur noch um das eine: Weitere Projekte aus dem Wahlkreis in den Plan zu schieben. Und das waren fast immer solche, für die vorher selbst das Bundesverkehrsministerium keinerlei Notwendigkeit gesehen hatte. So wurden Ortsumfahrungen hin und her getauscht oder reihenweise mit Planungsrecht versehen - koste es, was es wolle.

Trickserei und Klüngelei

So wird die Wunschliste länger und länger. Besonders die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird maßlos aufgebläht. Zu groß scheint die schwarz-rote Vorfreude auf Spatenstiche im eigenen Wahlkreis.

Doch die vielerorts gefeierten Hochstufungen entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Denn wer genauer hinschaut merkt: Schon jetzt kann bis 2030 – also zum eigentlichen Ende der Laufzeit – bei weitem nicht alles umgesetzt werden, nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte (VB und VB-E). Mehr als die Hälfte der Investitionen des „Vordringlichen Bedarfs“ soll nach dem neuen Plan erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen „Weiteren Bedarf“ dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Ob und wann es überhaupt kommt, steht in den Sternen. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Die Schiene kommt zu kurz

Während die Beratungen gezeigt haben, dass neue Straßen mal eben aus dem Bauch heraus beschlossen werden, geht es bei der Schiene hingegen nur sehr mühsam voran. Der Bundesverkehrswegeplan baut einseitig dem Verkehr auf der Straße hinterher, Klimaschutz und Verkehrsverlagerung spielen keine Rolle. Solange die Regierung meint, dass Straßenbau sich immer und überall lohnt, fallen Schienenprojekte reihenweise durch das Dobrindt-Raster. Das ist die Absage an Klimaschutz im Verkehr!

Wünsch-Dir-Was beenden: Bundesnetzplan entwickeln

Welche Projekte noch hinzukommen werden, wird erst mit den Abstimmungen Ende November 2016 entschieden. Die Abgeordneten der großen Koalition sind nun in der Pflicht, nur das im Plan zu lassen, was wirklich dem Gesamtnetz dient.

Lokale Prestigeprojekte müssen raus aus dem Plan. Wir setzen uns dafür ein, das Prinzip Wünsch-Dir-Was zu beenden. Verkehrsverlagerung, Umweltzerstörung, Lärm, und Flächenverbrauch müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir von Anfang an einbinden und die Beteiligung ausweiten. Die Anhörung zu unserem Antrag zum Bundesnetzplan findet am 7. November 2016 statt.

So geht es weiter:

07. November 2016: Anhörung zum BVWP und zu unserem Antrag Bundesnetzplan

07. November 2016: Anhörung Schiene

07. November 2016: Anhörung Wasserstraße

09. November 2016: Anhörung Straße

23. November 2016: Abstimmung Änderungsanträge (Verkehrsausschuss)

30. November 2016: geplante Schlussabstimmung (Verkehrsausschuss)

Position der grünen Bundestagsfraktion

Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung

Den BVWP einsehen

Dazu Bundestagsreden von:

Dr. Anton Hofreiter

Dr. Valerie Wilms

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2 Kommentare
Bundesverkehrswegeplan-keine Alternativen geprüft
Heinz Otto 22.11.2016

Liebe Leute,
gilt diese Prüfnotwendigkeit auch bei einer Bahnhofsverlegung? In diesem Falle der Kopfbahnhof Hamburg-Altona.

Zweitens: Bitte die Problematik der Schifffahrt beachten, denn die IMO war auch in Marrakesch wieder unterbelichtet. Mein Hauptlösungsansatz ist die Windkraft, siehe: www.windschiffe.de
Erbitte ECHO an h.otto@bwe-regional.de

Antwort an Heinz Otto
Grüne Redaktoin 28.11.2016

Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die angesprochene Pflicht zur Prüfung von Alternativen bezieht sich auf die Pflicht zur sogenannten Strategischen Umweltprüfung für den Bundesverkehrswegeplan, in der die Umweltauswirkungen des Plans untersucht und dargestellt werden müssen.
Die von Ihnen angesprochene Verlegung des Bahnhofes Hamburg-Altona selbst ist allerdings keine Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans oder der davon abgeleiteten Verkehrswegeausbaugesetze, also keine sogenannte Bedarfsplanmaßnahme, sondern im Wesentlichen ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Daher muss es an dieser Stelle nicht untersucht werden. Weitere Informationen www.gruene-bundestag.de/faq-bvwp

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