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EU-MinisterratEine Klatsche für Koalition und Klimaschutz

Bei den Ergebnissen der EU-Umweltministerkonferenz bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.

Es ist ein Beschluss von erheblicher Tragweite: Nach zähem Ringen haben sich die EU-UmweltministerInnen auf künftige CO2-Vorgaben für neue Pkw verständigt. Neufahrzeuge müssen demnach 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021. Das Verhandlungsergebnis ist eine doppelte Klatsche: Mit ihm rückt das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich – die der Weltklimarat gerade als essentiell angemahnt hat - in weite Ferne. Nötig wären viel ambitioniertere Vorgaben, damit Autos klimafreundlicher werden und Elektroantriebe endlich die Straßen erobern. Zugleich wurde die Bundesregierung, die selbst gegenüber diesen unzureichenden Grenzwerten noch als Bremser auftrat, verdientermaßen überstimmt und abgewatscht.

Kanzlerin contra Klimaschutz

Es lohnt, den Vorgang genauer zu betrachten. Die Bundeskanzlerin hatte vor dem Ministertreffen dafür gesorgt, dass Deutschland für schwache Industrievorgaben eintritt – und damit ausgerechnet beim Klimaschutz jene Richtlinienkompetenz zur Geltung gebracht, die sie in anderen Bereichen verkümmern lässt. Dass ausgerechnet am Tag nach der Vorlage des neuen IPCC-Berichts Deutschland als zentrale europäische Macht gegen mehr Klimaschutz vorgeht, ist zum Schämen. Mit Merkels Auftrag an ihre Umweltministerin, den Klimaschutz zu sabotieren, fällt der letzte Schleier einer Regierungschefin, die sich mit dem Titel „Klimakanzlerin“ schmücken ließ. Die SPD hat sich Merkels Diktum geräuschlos ergeben – ihre im Nachhinein verkündete Bereitschaft zu deutlich mehr Umweltpolitik im Automobilbereich ist scheinheilig.

Eine Industrie auf Abwegen

Und die Industrie? Die Tränen des Herstellerverbandes VDA, von VW und Co. sind Teil eines Schmierenstücks. Wer von überzogenen Forderungen spricht und anmahnt, die CO2-Regulierung sei wirtschaftlich und technisch nicht realistisch, offenbart entweder eigenes technologisches Versagen oder schlichten Unwillen, die Antriebswende in Europa auf den Weg zu bringen. Längst investiert die Branche Milliarden in China, um bei der Elektromobilität wettbewerbsfähig zu sein. Für das Ende des Verbrennungsmotors sorgt die Industrie mittlerweile ohnehin selbst, weil sie sich weigert, schmutzige Diesel, die immer öfter von gerichtlichen Fahrverboten belegt sind, so nachzurüsten, dass sie nicht länger die Luft in Innenstädten vergiften.

Mit der Weigerung von Bundesregierung und Automobilindustrie, die Antriebswende hin zu klimafreundlichen Autos voranzubringen und den Autoverkehr gezielt in ein nachhaltiges Verkehrssystem zu integrieren, verspielt Deutschland wichtige Zukunftschancen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die deutschen Automobilhersteller besonders saubere Antriebe anbieten können, damit Exportchancen und Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Zukunft der Mobilität heißt Verkehrswende

Im Automobilbereich wird es daher spannend. Weil der „Hebel“ CO2-Vorgaben für Neuwagen nicht in dem Maße bewegt wird, wie es technologisch möglich wäre (Elektroautos müssen nicht erst erfunden werden!), wird es auf andere Maßnahmen hinauslaufen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Zur Erinnerung: Deutschland muss in wenigen Jahren annähernd die Hälfte aller Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors einsparen. So sieht es der eigene Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Auf die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“, die die Regierung eingerichtet hat, weil sie eigene Entscheidungen seit Jahren verweigert, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Alles andere als eine grundlegende Verkehrswende wird nicht reichen! 

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