VerkehrswendeKostenloser Nahverkehr

Die Bundesregierung hat überraschend den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr entdeckt. Die grüne Bundestagsfraktion will schon seit jeher die Voraussetzungen für den ÖPNV verbessern. Wir haben unseren Fraktionsvorsitzenden und Verkehrsexperten Anton Hofreiter gefragt, wie glaubwürdig dieser Vorstoß der GroKo ist.

Was spricht gegen kostenlosen ÖPNV?

Nichts. Pilotprojekte für kostenfreien ÖPNV unterstützen wir Grünen im Bundestag. Aber es braucht ein umfassendes Konzept für einen guten Nahverkehr. Wir Grünen stehen jederzeit bereit, um ein umfassendes kluges Konzept für den ÖPNV in den Kommunen auf den Weg zu bringen. Ein gutes ÖPNV-Angebot kostet Geld und muss bezahlt werden. Über die Einführung neuer Finanzierungswege sollten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit entscheiden. Grundsätzlich müssen für neue Finanzierungsmodelle wie etwa eine pauschale Nahverkehrsabgabe auf Ebene der Länder neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Das aber lehnt die CDU etwa im Land Baden-Württemberg bislang jedoch ab.

Welche konkreten Vorstellungen haben die Grünen von einem kostengünstigeren Nahverkehr?

Wir haben ein Konzept für den Mobilpass vorgelegt: kostengünstig, vernetzt über alle Verkehrsträger, leicht zu nutzen. Und besonders kostengünstig für sozial schwächere Menschen und junge Familien. In Hessen hat der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gerade ein landesweites Schülerticket eingeführt. Die Bundesregierung hat dagegen erst vor zwei Jahren beschlossen, die Mittel für den Gemeindeverkehr bis 2025 auf niedrigem Niveau einzufrieren. Viele Infrastrukturprojekte liegen seit Jahren auf Eis, und auch der Sanierungsbedarf steigt und steigt. Das ist eine Ursache dafür, dass der ÖPNV seit Jahren teurer wird und vielerorts überlastet ist.

Warum kommt dieser Vorschlag der drei Bundesminister gerade jetzt?

Die Bundesregierung hat viele Jahre schlichtweg die hohe Belastung mit giftigen Stickoxiden ignoriert. Weil jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevorsteht, kommen Umwelt- und Verkehrsminister mit unausgegorenen Vorschlägen ums Eck, die das eigentliche Problem jedoch nicht lindern. Die Bundesregierung setzt im Interesse der Autokonzerne weiter auf Zeit und lässt Städte und betroffene Menschen im Stich. Diese Pilotprojekte sind eine reine Showveranstaltung, nicht durchdacht, nicht durchgerechnet.

Warum sind die fünf Pilotprojekte aus grüner Sicht eine Mogelpackung?

Mit Pilotprojekten sollen ja erstmal Erfahrungen gesammelt werden. Die müssen ausgewertet und für mögliche spätere Vorhaben aufbereitet werden. Um die Luft in Städten zu entgiften und die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden, brauchen wir jedoch kurzfristige und sofort wirksame Maßnahmen wie etwa die Einführung einer Blauen Plakette, mit der Städte den Autoverkehr gezielt steuern können. Unklar ist auch die Auswahl der fünf Städte. Extrem betroffene Städte – wie Stuttgart, Düsseldorf und München – sind überhaupt nicht dabei.

Was muss im ÖPNV am dringendsten verbessert werden, um noch mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen?

Der Bund muss die Kommunen nach Kräften unterstützen und darf sie mit der Verkehrswende nicht allein lassen. Der ÖPNV braucht dichte Netze, schnelle Takte, zuverlässige und komfortable Angebote. Und er braucht genug Busse und Bahnen, um die potenziellen UmsteigerInnen überhaupt transportieren zu können. Das ist eine Aufgabe, die man nicht mit einem Schnellschuss lösen kann. Die ÖPNV-Infrastruktur ist in zahlreichen Regionen marode und oftmals nicht barrierefrei. Deswegen müssen Bund und Länder gemeinsam mehr Mittel für den ÖPNV bereitstellen. Insbesondere der Bund setzt jedoch seit Jahren unverändert auf einen Ausbau des Autoverkehrs und stellt für ihn milliardenschwere Subventionen bereit. Das ist zukunftsvergessen.

Mit welchen Maßnahmen wollen denn die Grünen die Klage der EU-Kommission abwenden?

Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden in zahlreichen Regionen seit Jahren massiv überschritten. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass allein in Deutschland jedes Jahr 10.000 Menschen durch giftige Atemluft frühzeitig sterben. Die Hauptursache ist bekannt: Diesel-Pkw, die ein Vielfaches der erlaubten Abgasmengen ausstoßen. Dagegen helfen nur Instrumente, mit denen die Städte den Autoverkehr gezielt steuern können, also die „Blaue Plakette“. Sie ist vielleicht nicht auf den ersten Blick bei den Autofahrern populär, doch in einem Rechtstaat muss „Gesundheitsschutz first!“ gelten. Zudem ist klar: Die – wohlgemerkt: milliardenschwere - Autoindustrie kann die schmutzigen Diesel-Pkw technisch nachrüsten und damit sauber bekommen. Doch die Bundesregierung will sie dazu nicht verpflichten.

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4 Kommentare
Juhu alles kostenlos...
Gast 14.02.2018

Ja Ja alles ist kostenlos und alle zahlen dann 100% Steuern und Abgaben. Das ist der totale Nanny Staat früher auch Kommunismus genannt.

Auch bei 100% kostenlosem öffentlichem Verkehr wird deren Nutzung zurückgehen wegen der Sicherheitsrisiken. Wer hat schon Lust auf Gleisschupser, Machetenmänner, Kopftreter und andere Nettigkeiten...

so wie vorgesehen ist das ideal.
Berthold Flößer 15.02.2018

Andreas Kappler, warum siehst Du das so negativ?
Mit diesem Anfang in verschiedenen Städten kann begonnen werden mit neuen Bussen mit E-Antrieb und automatischen Fahrsystemen Erfahrungen zu sammeln. Was hier sich bewährt und was durchfällt kann möglicherweise schon innerhalb eines Jahres ganz anders bewertet werden als derzeit. Als Grüner sollte man solchen Bestrebungen keine Steine in den Weg werfen. Man sollte sie wohlwollend Begleiten.

Dein Ernst?
Oh mein Gott 15.02.2018

Alles klar, jetzt sind die Grünen nicht mal mehr Umweltpartei, was für ein Armutszeugnis. Da kommt einmal in Jahrzehnten von einer CDUgeführten Bundesregierung ein guter Vorschlag und den Grünen fällt nichts besseres ein, als bräsig gegenan zu labern. Natürlich wäre ein ein kostenloser ÖPNV teurer und nicht über Nacht umzusetzen, natürlich sollte man vorher ein Konzept erarbeiten lassen - ja und? Anstatt zu sagen, alles klar, geht los und dann die CDU unter Dauerfeuer zu nehmen und vor sich herzutreiben nur albernes Gebrabbel, die Grünen auf der Seite das ADAC und der Autoindustrie zum Brechen!!!

Kostenloser Öpnv
Kurt Aßmacher 28.02.2018

Es muss doch nicht alles gratis sein. Es würde doch reichen den Öpnv preislich konkurrenzfähig zu machen. Wenn ich für die Monatskarte 60 oder 70 Euro bezahlen muss überlege ich es mir 2 mal ob ich umsteigen soll, allerdings bei einem Preis von 20 Euro bspw. wäre der Öpnv sicher eine Alternative. Und wir würden nicht über 12 Milliarden Euro jährlich reden sondern es würde um einiges bezahlbarer. Aber dazu gehört auch ein wenig guter Wille.

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