DieselgipfelSaubere Luft gibt es nicht mit ein paar Klicks

Viele Autos stehen im Stau auf einer Autbahn bei Nacht.
Dobrindts Dieselgipfel ist krachend gescheitert. Statt wirksamer Umrüstungsmaßnahmen schmutziger Diesel gibt es nur Selbstverpflichtungen zu Software-Updates. Davon wird die Luft nicht sauber. Wir müssen jetzt an emissionsfreier Mobilität arbeiten.

Dobrindts Dieselgipfel ist krachend gescheitert. Statt die Hersteller zu wirksamen Umrüstungsmaßnahmen schmutziger Diesel zu verpflichten, begnügt sich der zuständige Minister mit der Zusage der Autobauer, bei einigen Fahrzeugen Software-Updates durchzuführen. Für saubere Luft ist das zu wenig. Auch verlorenes Vertrauen lässt sich so nicht zurückgewinnen. Der Schaden ist zu groß, um ihn mit ein paar Klicks zu beseitigen.

Ergebnis des Dieselgipfels ist zu wenig

Der zuständige Minister war noch nicht vor die Kameras getreten, da hatte der Verband der deutschen Autoindustrie das Ergebnis des Gipfels schon verkündet: Die deutschen Hersteller sagen zu, 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates so einzustellen, dass diese danach angeblich zwischen 25 – 30 Prozent weniger giftige Stickoxide ausstoßen sollen. Ob die Updates überhaupt zur gewünschten Reduzierung führen, muss sich erst zeigen. Wirkungsvollere, aber teurere Umrüstungen der Hardware der Fahrzeuge hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Herstellern so zumindest erspart.

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Für saubere Luft in den Städten reicht das Ergebnis längst nicht aus. Zumal die Zusagen weit weniger großzügig sind als Dobrindt und Hersteller uns weismachen wollen. Schließlich hätte rund die Hälfte der betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso in die Werkstatt gemusst. Hinzu kommt: Für den freiwilligen Rückruf zur Nachrüstung gibt es keinerlei Verbindlichkeit. Verkehrsminister Dobrindt überlässt es in der Verantwortung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Dieselbesitzer ihr Fahrzeug mit Software-Updates neu einstellen lassen. Warum sich die Kundinnen und Kunden überhaupt auf ein Update einlassen sollten, erklärt er nicht. Verlorenes Vertrauen lässt sich so sicher nicht zurückgewinnen.

Es steht viel auf dem Spiel

Mit Dieselgate und mutmaßlichen Geheimabsprachen haben ein paar Autobosse die Autoindustrie in eine massive Krise manövriert. Fast jeden Tag wird ein neuer Skandal im Skandal bekannt. Betroffen sind nicht nur Autokunden, denen gerichtlich angeordnete Fahrverbote drohen. Auch die Menschen, die unter schlechter Luft leiden, sowie die Belegschaft bei den Autokonzernen haben das Nachsehen und sind zutiefst verunsichert. Doch Verkehrsminister Dobrindt macht weiter wie bisher. Er will die Krise lediglich vertuschen, schönreden und aussitzen. Wegen seiner Arbeitsverweigerung drohen nun nicht nur Fahrverbote für alte Dieselautos in etlichen Städten. Auch stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil die Bundesregierung einen Schutzzaun um die Autoindustrie gezogen und sie so innovationsträge gemacht hat.

Bundesregierung blockiert ehrliche Diskussion

Auf ihrem Dieselgipfel am 2. August 2017 hat die Bundesregierung die Betroffenen außen vorgelassen. Ausgerechnet Verbraucher- und Umweltverbände durften nicht über wirksame Maßnahmen für saubere Luft diskutieren. Auf diese Weise verschärft die Bundesregierung die Vertrauenskrise der Autoindustrie weiter. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnte gleichzeitig unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab und verweigert damit eine parlamentarische Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie.

Saubere Luft und nachhaltige Mobilität sichern

Bereits zwei Tage vor dem Dieselgipfel der Bundesregierung hatten wir Grüne im Bundestag deswegen Autohersteller, aber auch Umweltexperten, Verbraucherschützer und weitere Fachleute zu einem Runden Tisch eingeladen. Auch wenn keine der Automobilfirmen an diesem Austausch teilnehmen wollte, haben wir mit den verschiedenen Verbänden und ExpertInnen vom ADAC bis zum Verbraucherzentralen Bundesverband Vorschläge ausgetauscht, mit denen die Autoindustrie zukunftsfähig wird und kurzfristig für saubere Luft in den Städten sorgen kann. Denn die Menschen in den Städten, die Familien und Händler, aber auch die Anwohner an vielbefahrenen Straßen erwarten ehrliche Antworten und wirksame Maßnahmen von der Politik, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern.

Schadstoffausstoß senken - Autoindustrie auf Kurs bringen

Nach dem Gespräch ist für uns klar: Wir brauchen von Bundesregierung und Autoindustrie Klarheit über wirksame Maßnahmen, um die Abgaswerte von Dieselautos zu verbessern. Sie müssen transparent, öffentlich und zusammen mit Verbrauchern, Umweltverbänden und externen Experten festgelegt werden. Und nicht zu vergessen: Künftig muss die Bundesregierung der Autoindustrie auf die Finger schauen. Das Vertrauen in die Autoindustrie kann nur durch umfassende Transparenz zurückgewonnen werden.

Software-Lösungen sind höchst fragwürdig und werden kaum ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen.

Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. Auch ausländische Hersteller sind miteinzubeziehen. Um Vertrauen wiederherzustellen, müssen die Kosten dafür alleine von der Autoindustrie übernommen werden. Die Verursacher der Luftbelastung, also die Autokonzerne, müssen jetzt geradestehen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Wir machen uns zudem stark für eine Zukunftskommission „Umweltfreundliche Mobilität“. Sie soll nach dem Vorbild der Ethik-Kommission zum Atomausstieg unter der Führung von Klaus Töpfer noch im kommenden Jahr Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die nachhaltige Mobilität von morgen auf den Weg bringen.

Dieselgate? Autokartell? Kein Thema für CDU/CSU im Bundestag. Im Gegenteil.

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7 Kommentare
grenzwertig
Rolf Teufel 04.08.2017

und scheinheilig ist diese ganze Diskussion. Vor Jahren, einen genaueren Zeitpunkt hab ich leider nicht, setzte die EU für Fahrzeuge (Benziner und Diesel) bereits Grenzwerte fest, und es bestand schon damals die ziemlich einhellige Meinung, dass diese fast ausschließlich zum Nachteil der deutschen Automobilindustrie eingeführt würden. Von großem (politischem) Widerstand wie auch aus der Industrie war nicht viel zu lesen. Jetzt haben wir den Salat und die EU-Bürokraten und viele sich berufen fühlende Organisationen, ich sage nur DUH, reiten jetzt dieses Pferd. Was auffällt ist, dass niemand die Sinnhaftigkeit der gesetzten Grenzen hinterfragt ... und jetzt sind die 700 Zeichen verbraucht

nahverkehr
häusler, daniel 04.08.2017

die mobilität kann verbessert werden in dem die busse öffters und bessere busverbindungen geschafft werden. das geht besonders den bürgermeister rapp daniel von
ravensburg betroffen. er muss mehr geld dafür mit einplanen.

grenzwertig zum zweiten
Rolf Teufel 06.08.2017

Eine ideologiefreie Diskussion auf sachlicher Basis ist mit den Umweltverbänden und den ihr nahestehenden Parteien nicht möglich. Es geht nur vordergründig um den Diesel, es geht um einen Ideologischen Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr insgesamt. Auf der Basis der "alternativen Fakten" findet dann die Diskussion völlig faktenbefreit statt. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/diesel-skandal-wie-gefaehrlich-ist-der-verbrennungsstoff-tatsaechlich-15132060.html
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Professor-fordert-ideologiefreie-Debatte-ueber-Schadstoffe-durch-Autoverkehr

P.Schauerte
Peter Schauerte 09.08.2017

Guten Tag zusammen,
Vor einigen Jahren gab es die Diskussion vom 3 Liter Auto. Redet heute kein Mensch mehr von. Was machen die Autobauer......die Autos wurden immer größer und je größer im Vergleich zu kleinen Autos haben die grossen bessere Umweltwerte? Wie geht das denn??
Und in der ganzen Dieseldiskussion fehlt mir der gesamte Lieferverkehr. Angefangen von den ganzen Sprintern und Co bis hin zu den tausenden LKW auf unseren Autobahnen. Die Parkplätze sind nur noch voll. Es macht alles keinen Spaß mehr auf den Autobahnen. Und die E Mobilität funktioniert doch so auch noch nicht, wenn zb. Jemand einen Anhänger oder wohnwagen ziehen will, geht doch gar nicht.

Grün macht vor Allem den Bundesbürgern die Portemonaies leer.
hs 09.08.2017

"Grün macht mobil"? Grün macht vor Allem den Bundesbürgern die Portemonaies leer. Und woran liegt das? Das liegt daran, dass sie vor allem unter Realitätsverlust leiden und genau wie alle anderen Politiker die Bodenhaftung und den Kontakt zu ihren Wählern verloren haben. Und das sieht man deutlich an den Wahlergebnissen. Wo bitte wird den das Abgasproblem mit Augenmass angegangen? Es werden Fahrverbote gefordert und am Ende zahlt die Zeche wie immer der Bundesbürger. Naja, wenn man sich dauernd von den Autobauern einschüchtern lässt und sich um die zukünftigen Posten in der Industrie sorgt bleibt ja kein anderer Weg. Grün wählt man besser nicht!

Diesel-Privileg
Dr.-Ing. Michael Graefe 15.08.2017

Haben wir eigentlich schon die Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs im Programm?

Musterklagen für Fahrer von Dieselautos
Dr.-Ing. Michael Graefe 15.08.2017

Könnten wir nicht prüfen, ob wir in allen 16 Bundesländern Musterklagen (oder auch persönliches Klagen von Eigentümern) gegen die jeweiligen Autohersteller unterstützen wollen, damit die Familien nicht allein gelassen werden mit den riesigen Wertverlusten?

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