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DieselgipfelSaubere Luft gibt es nicht mit ein paar Klicks

Viele Autos stehen im Stau auf einer Autbahn bei Nacht.
Dobrindts Dieselgipfel ist krachend gescheitert. Statt wirksamer Umrüstungsmaßnahmen schmutziger Diesel gibt es nur Selbstverpflichtungen zu Software-Updates. Davon wird die Luft nicht sauber. Wir müssen jetzt an emissionsfreier Mobilität arbeiten.

Dobrindts Dieselgipfel ist krachend gescheitert. Statt die Hersteller zu wirksamen Umrüstungsmaßnahmen schmutziger Diesel zu verpflichten, begnügt sich der zuständige Minister mit der Zusage der Autobauer, bei einigen Fahrzeugen Software-Updates durchzuführen. Für saubere Luft ist das zu wenig. Auch verlorenes Vertrauen lässt sich so nicht zurückgewinnen. Der Schaden ist zu groß, um ihn mit ein paar Klicks zu beseitigen.

Ergebnis des Dieselgipfels ist zu wenig

Der zuständige Minister war noch nicht vor die Kameras getreten, da hatte der Verband der deutschen Autoindustrie das Ergebnis des Gipfels schon verkündet: Die deutschen Hersteller sagen zu, 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates so einzustellen, dass diese danach angeblich zwischen 25 – 30 Prozent weniger giftige Stickoxide ausstoßen sollen. Ob die Updates überhaupt zur gewünschten Reduzierung führen, muss sich erst zeigen. Wirkungsvollere, aber teurere Umrüstungen der Hardware der Fahrzeuge hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Herstellern so zumindest erspart.

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Für saubere Luft in den Städten reicht das Ergebnis längst nicht aus. Zumal die Zusagen weit weniger großzügig sind als Dobrindt und Hersteller uns weismachen wollen. Schließlich hätte rund die Hälfte der betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso in die Werkstatt gemusst. Hinzu kommt: Für den freiwilligen Rückruf zur Nachrüstung gibt es keinerlei Verbindlichkeit. Verkehrsminister Dobrindt überlässt es in der Verantwortung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Dieselbesitzer ihr Fahrzeug mit Software-Updates neu einstellen lassen. Warum sich die Kundinnen und Kunden überhaupt auf ein Update einlassen sollten, erklärt er nicht. Verlorenes Vertrauen lässt sich so sicher nicht zurückgewinnen.

Es steht viel auf dem Spiel

Mit Dieselgate und mutmaßlichen Geheimabsprachen haben ein paar Autobosse die Autoindustrie in eine massive Krise manövriert. Fast jeden Tag wird ein neuer Skandal im Skandal bekannt. Betroffen sind nicht nur Autokunden, denen gerichtlich angeordnete Fahrverbote drohen. Auch die Menschen, die unter schlechter Luft leiden, sowie die Belegschaft bei den Autokonzernen haben das Nachsehen und sind zutiefst verunsichert. Doch Verkehrsminister Dobrindt macht weiter wie bisher. Er will die Krise lediglich vertuschen, schönreden und aussitzen. Wegen seiner Arbeitsverweigerung drohen nun nicht nur Fahrverbote für alte Dieselautos in etlichen Städten. Auch stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil die Bundesregierung einen Schutzzaun um die Autoindustrie gezogen und sie so innovationsträge gemacht hat.

Bundesregierung blockiert ehrliche Diskussion

Auf ihrem Dieselgipfel am 2. August 2017 hat die Bundesregierung die Betroffenen außen vorgelassen. Ausgerechnet Verbraucher- und Umweltverbände durften nicht über wirksame Maßnahmen für saubere Luft diskutieren. Auf diese Weise verschärft die Bundesregierung die Vertrauenskrise der Autoindustrie weiter. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnte gleichzeitig unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab und verweigert damit eine parlamentarische Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie.

Saubere Luft und nachhaltige Mobilität sichern

Bereits zwei Tage vor dem Dieselgipfel der Bundesregierung hatten wir Grüne im Bundestag deswegen Autohersteller, aber auch Umweltexperten, Verbraucherschützer und weitere Fachleute zu einem Runden Tisch eingeladen. Auch wenn keine der Automobilfirmen an diesem Austausch teilnehmen wollte, haben wir mit den verschiedenen Verbänden und ExpertInnen vom ADAC bis zum Verbraucherzentralen Bundesverband Vorschläge ausgetauscht, mit denen die Autoindustrie zukunftsfähig wird und kurzfristig für saubere Luft in den Städten sorgen kann. Denn die Menschen in den Städten, die Familien und Händler, aber auch die Anwohner an vielbefahrenen Straßen erwarten ehrliche Antworten und wirksame Maßnahmen von der Politik, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern.

Schadstoffausstoß senken - Autoindustrie auf Kurs bringen

Nach dem Gespräch ist für uns klar: Wir brauchen von Bundesregierung und Autoindustrie Klarheit über wirksame Maßnahmen, um die Abgaswerte von Dieselautos zu verbessern. Sie müssen transparent, öffentlich und zusammen mit Verbrauchern, Umweltverbänden und externen Experten festgelegt werden. Und nicht zu vergessen: Künftig muss die Bundesregierung der Autoindustrie auf die Finger schauen. Das Vertrauen in die Autoindustrie kann nur durch umfassende Transparenz zurückgewonnen werden.

Software-Lösungen sind höchst fragwürdig und werden kaum ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen.

Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. Auch ausländische Hersteller sind miteinzubeziehen. Um Vertrauen wiederherzustellen, müssen die Kosten dafür alleine von der Autoindustrie übernommen werden. Die Verursacher der Luftbelastung, also die Autokonzerne, müssen jetzt geradestehen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Wir machen uns zudem stark für eine Zukunftskommission „Umweltfreundliche Mobilität“. Sie soll nach dem Vorbild der Ethik-Kommission zum Atomausstieg unter der Führung von Klaus Töpfer noch im kommenden Jahr Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die nachhaltige Mobilität von morgen auf den Weg bringen.

Dieselgate? Autokartell? Kein Thema für CDU/CSU im Bundestag. Im Gegenteil.

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