Arbeitsgruppe Verkehr in BrüsselMaut, CO2-Grenzwerte und Eisenbahn in der EU

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
"From the Krauts to the Mauts" - mit der PKW-Maut gewinnt man in Brüssel keine Freunde.

Mitte April ist die Arbeitsgruppe Verkehr der grünen Bundestagsfraktion zu Gesprächen in die EU-Hauptstadt Brüssel gereist. Bei Gesprächen über die deutsche PKW-Maut wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung innerhalb der europäischen Familie keine Freunde macht. Denn mit der CSU-Maut sollen Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Sie werden also gegenüber deutschen Autofahrern diskriminiert. Ob das Gesetz vereinbar mit dem Europarecht ist, wird die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge sehr genau prüfen. Ein offizielles Verfahren wird entgegen deutscher Presseberichte nicht erst beginnen, sobald die Mauterfassung in Deutschland startet, sondern bereits nach Veröffentlichung im Gesetzblatt.

Beim 4. Eisenbahnpaket, das Barrieren im grenzüberschreitenden europäischen Eisenbahnverkehr abbauen soll, stocken die Verhandlungen weiter – trotz großen Aufwands der jeweiligen Ratspräsidentschaften. Größtes Hindernis ist die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten bezüglich einer stärkeren Trennung von Netz und Betrieb. In Brüssel bleibt die Hoffnung, dass sich die nationalen Regierungen bis Mitte des Jahres zu einem Kompromiss durchringen können.

Im Bereich Schienenlärm stand die Frage im Vordergrund, in welchem Verhältnis Aktivitäten verschiedener Mitgliedsstaaten mit Initiativen auf europäischer Ebene stehen. Die Kommission will Mitgliedsstaaten wie Deutschland und den Niederlanden, die ehrgeizigere Ziele beim Schienenlärmschutz verfolgen, keine Steine in den Weg legen, sofern die Interoperabilität im europäischen Eisenbahnverkehr nicht verringert wird. Für Mitte 2015 ist eine Mitteilung angekündigt, in der die Kommission ihre Vorhaben beim Lärmschutz vorstellen wird.

Umkämpft bleibt in Brüssel das Thema CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Generaldirektion Klimapolitik beabsichtigt, in den Jahren 2016/17 einen neuen Vorschlag für ein Grenzwertziel für das Jahr 2025 vorzulegen. Ebenso umkämpft wird die Einführung des neuen Fahrzyklus WLTP sein, der am 1. September 2017 die bisherigen Verfahren zur Verbrauchsmessung ablösen soll. Weil die Hersteller strengere Kriterien und realistischere Messergebnisse fürchten, erwartet Brüssel neue Forderungen nach Schlupflöchern und Ausnahmeregeln.

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