ElektromobilitätsgesetzMinister Dobrindt auf der falschen Spur

Busspur in Stuttgart
Sollten sich die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt bewahrheiten, sähe es auch auf dieser Stuttgarter Busspur künftig ganz anders aus: Neben ganz normalen Elektrofahrzeugen dürften auch große Hybrid-SUV flott am Stau vorbei rauschen.

Dafür dass es Jahre gedauert hat, bis ein CSU-Verkehrsminister endlich ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt, ist der Vorschlag der Bundesregierung besonders enttäuschend. Kurz gesagt: Verkehrsminister Dobrindt errichtet mit seiner Ausländer-Maut nicht nur neue Grenzen in Europas Nachbarschaften. Er will künftig auch hierzulande Mobilität verhindern. Denn Kern seines E-Mobilität-Gesetzes ist eine Ermächtigungsgrundlage für Kommunen, schweren Hybrid-SUV und Elektro-Sportfahren freie Fahrt auf Busspuren zu gewähren oder die Parkgebühren zu erlassen. Von Ort zu Ort wird es andere Regeln geben, im Zweifel aber ÖPNV und Fahrrädern Raum genommen und wenigen Privat-Pkw exklusives Vorrecht eingeräumt. Denn klar ist: Einen Boom bei Elektrofahrzeugen wird Dobrindts Busspur-Bonbon nicht auslösen. Keiner wird aufgrund dieses Gesetzes seinen Benziner oder Diesel gegen ein E-Auto eintauschen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, bleibt in weiter Ferne. Bisher sind in Deutschland weniger als 20.000 Elektroautos unterwegs. In Deutschland sind nur 0,35 Prozent aller in den vergangenen 12 Monaten neu zugelassenen Fahrzeuge E-Fahrzeuge.

Was läuft falsch bei der Elektromobilität in Deutschland?

Die Bundesregierung setzt im Interesse der deutschen Autobauer auf viel PR und wenig Politik. Elektromobilität wird allein auf den Bereich der Privat-Pkw eingeengt. Das jetzt vorgelegte Gesetz ist ein reines Autogesetz, das keinerlei Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase erreichen wird. Notwendig wäre ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. So folgt dem rasanten Wachstum bei Pedelecs und E-Bikes keine fahrradpolitische Strategie der Bundesebene. Den Kommunen fehlt jedoch in der Regel das Geld, um etwa sichere Abstellplätze und Fahrradstraßen zu errichten. Zudem werden die Chancen, die mehr Carsharing für die Lebensqualität in Innenstädten bringen, seit Jahren von der Bundesregierung nicht genutzt. Das lange angekündigte Gesetz zur Regelung von Carsharing-Parkplätzen lässt weiter auf sich warten, eine gezielte Förderung von Flottenbetreibern ist nicht geplant.

Unsere Vorschläge

Wer den Einsatz von Elektrofahrzeugen ausweiten und einen Leitmarkt schaffen will, muss nach Norwegen, in die Niederlande oder in das technikbegeisterte Kalifornien schauen. Dort wird der Kauf von E-Autos gezielt finanziell gefördert. Wir haben uns schon vor längerer Zeit dazu bekannt, den Kauf von E-Autos durch eine Steuerprämie anzureizen. Wir wollen dazu die Kfz-Steuer so umstellen, dass künftig Fahrzeuge unter 50g CO2-Ausstoß einen Bonus erhalten, der durch einen entsprechenden Malus für schwere Spritschlucker gegenfinanziert wird. Wir wollen zudem schnell eine Rechtssicherheit für Carsharing-Parkplätze schaffen, um den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in diesem Bereich voranzutreiben.

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