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VerkehrswendeRaus aus dem Verbrennungsmotor

Ein CETOS-Elektroauto (basierend auf einem Opel Corsa) des Projekts e-SolCar steht an einer Ladesäule an der Ausleih- und Ladestation am Bahnhof Welzow.
Der Verkehrssektor ist für ein Fünftel der CO2-Belastung verantwortlich. Zeit, vom fossilen Verbrennungsmotor Abschied zu nehmen.

Von Anton Hofreiter und Oliver Krischer, veröffentlicht in profil:Grün, 3/2017

Das Klimaschutzabkommen von Paris markiert eine Zeitenwende: Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Dazu müssen wir bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verringern. Doch die Bundesregierung nimmt die Beschlüsse offenbar nicht ernst, vor allem im Verkehrssektor hinkt Deutschland notorisch hinterher. Für den klimapolitischen Stillstand in der Verkehrspolitik sind Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt mitverantwortlich.

WER DIE ENERGIEWENDE WILL, MUSS DIE VERKEHRSPOLITIK GRUNDLEGEND ERNEUERN

Vom fossilen Verbrennungsmotor gilt es Abschied zu nehmen und stattdessen saubere Fahrzeuge auf dem Markt zu etablieren. Hier liegt der Schlüssel, um wettbewerbsfähig und international erfolgreich zu bleiben. Andernfalls droht der deutschen Automobilindustrie das gleiche Schicksal wie RWE, E.ON und Co. Sie haben den Erfolgszug Energiewende verpasst. Der Diesel-Abgasskandal sollte ein Weckruf sein: Wer sich über Gesetze hinwegsetzt und Verbraucherinnen und Verbraucher täuscht, um eine veraltete Technologie aus dem 19. Jahrhundert auf der Straße zu halten, hat keine Erfolgsaussichten mehr. Mit ihrer Fixierung auf rückwärtsgewandte Antriebstechnologien droht die Branche auch bei Elektroautos und modernen Mobilitätsdienstleistungen den Anschluss zu verlieren. Wir Grüne im Bundestag wollen die Zukunft deutscher Automobilunternehmen sichern. Wertvolle Arbeitsplätze in Fertigung, Forschung und Entwicklung stehen auf dem Spiel. Deshalb müssen wir umsteuern.

WAS MUSS DIE AUTOMOBILPOLITIK IN DEN NÄCHSTEN JAHREN LEISTEN?

Es geht um einen erfolgreichen Technologiewandel. Das bedeutet, auch bei der Entwicklung innovativer Fahrzeuge an der Spitze zu fahren. Deutschland muss jetzt seine Chance ergreifen, eine neue Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien zu entwickeln. Damit können wir zum Anbieter weltweit gefragter Lösungen für Verkehrs- und Umweltprobleme werden. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland vorangeht: Ab 2030 sollen keine Autos mehr mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Der Bundesrat hat sich im September 2016 ebenfalls zu diesem Ziel bekannt. Wer jetzt ein Diesel- oder Benzinauto fährt, muss sich nicht sorgen, für diese Fahrzeugbesitzer wird sich nichts ändern. Investitions- und Planungssicherheit für nachhaltige Mobilität ist das Gebot der Stunde. Es erfordert, unsere steuerlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu erneuern. Denn nicht nur die Klimakrise, auch der internationale Wettbewerb mahnen zur Eile. In Europa werden von Norwegen über die Niederlande bis Österreich gesetzliche Auslaufdaten für Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen liegt der Marktanteil von Elektroautos schon heute bei 23 Prozent, in Deutschland noch unter einem Prozent. Bei der Herstellung von Elektromobilen und Batterien verfügen China, Japan und die USA bereits über einen großen Vorsprung.

VORFAHRT FÜR ELEKTROAUTOS

Es heißt jetzt: Handeln statt zaudern! Wir Grüne im Bundestag wollen schon vor 2030 den Anteil von Elektroautos, betrieben mit erneuerbarer Energie, so weit wie möglich steigern. Damit bringen wir die Energie- und Verkehrswende voran. Genau hier versagt die Bundesregierung seit Jahren. Sie hat die europäischen CO2-Grenzwerte stets aufgeweicht und strengere Testverfahren verzögert. Ihre Kaufprämie für Elektroautos ist ein Rohrkrepierer, weil die Steuer und Ordnungspolitik Limousinen mit schweren Verbrennungsmotoren deutlich stärker begünstigt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kfz-Steuer konsequent an Verbrauch und CO2-Werten ausrichten und mit einem Bonus-Malus-System den Kauf von Elektroautos fördern. Ökologisch schädliche Subventionen, etwa für Dieselkraftstoff, sind schrittweise abzubauen. Die Dienstwagenbesteuerung muss ökologischer und sozial gerechter umgestaltet werden. Der flächendeckende Ausbau von Ladepunkten für Elektromobile hat für uns hohe Priorität. Deutschland muss die Kurve kriegen, um nicht global den Anschluss zu verlieren und zu riskieren, dass heute noch starke Regionen der Automobilwirtschaft in eine Strukturkrise geraten. Der Schlüssel ist eine mutige Politik für innovative Fahrzeuge und moderne Mobilität.

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