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ElektroautosRichtig fördern!

Ein CETOS-Elektroauto (basierend auf einem Opel Corsa) des Projekts e-SolCar steht an einer Ladesäule an der Ausleih- und Ladestation am Bahnhof Welzow.

Sie hat Jahre dafür gebraucht – jetzt hat die Bundesregierung sie endlich beschlossen: Die Kaufförderung für Elektroautos. Schon bald will sie reine E-Autos mit 4.000 Euro und Plug-In-Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor mit 3.000 Euro fördern. Wir Grüne haben die Förderung von Elektroautos lange gefordert, denn aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg vom Öl. Energiewende heißt, nicht länger fossile Treibstoffe in Motoren zu verbrennen, sondern Effizienztechnologien und alternative Antriebe einzusetzen. Wir Grüne wollen Deutschland zum Land der Elektromobilität machen – auf der Schiene und auf der Straße. Während Pedelecs und E-Bikes längst riesige Erfolge verzeichnen, droht die deutsche Automobilindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Elektroautos zu verlieren. Deswegen ist es sinnvoll, das Stromladenetz auszubauen und gezielte Anreize zu setzen, damit zahlreiche Elektroautos auf den Markt kommen.

Warum lehnen wir nun aber die von der Bundesregierung beschlossene E-Förderung ab? Das hat mehrere Gründe.

Unsozial

Erstens ist es sozial ungerecht, Elektroautos aus dem allgemeinen Haushalt zu subventionieren - so wie es die Bundesregierung beabsichtigt. Dadurch zahlt jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler den Neuwagen etwa eines gut bezahlen Managers mit, während es für den Kauf eines neuen Fahrrads keine Förderung gibt. Wir Grüne schlagen daher vor, einen Kaufzuschuss über einen Umbau der Kfz-Steuer zu finanzieren. Das Prinzip muss lauten: Auto bezahlt Auto.

Ökologisch blind

Eine Gegenfinanzierung über die Kfz-Steuer hätte zweitens vor allem eine ökologische Lenkungswirkung, die im Konzept der Bundesregierung völlig fehlt. Wer einen überdimensionieren Spritschlucker kauft und mit seinem Wagen die europäischen CO2-Grenzwerte reißt, kann bei der Steuer ruhig deutlich höher veranlagt werden. Mit den Mehreinnahmen kann dann die Kaufprämie für E-Autos und sparsame Plug-In-Hybrid-Autos bezahlt werden. Das setzt einen klaren Anreiz bei der Kaufentscheidung und sorgt für eine aufkommensneutrale Finanzierung.

Keine staatliche Förderung ohne feste Absatzquote

Drittens betreibt die Bundesregierung mit ihrer E-Förderung massive Augenwischerei. Sie behauptet, die Hälfte des Zuschusses werde von der Autoindustrie geleistet. Tatsächlich wird es darauf hinauslaufen, dass die Hersteller die bislang überhöhten Preise für ihre E-Modelle absenken. Entscheidend wäre hierbei, die Hersteller auf eine feste Absatzquote zu verpflichten. Nur so ist sichergestellt, dass sich die Hersteller beim Vertrieb wirklich ins Zeug legen. Das wäre mehr als gerecht, da sie trotz ihrer Milliardengewinne nun eine staatliche Förderung für ihre Produkte erhalten. Die Hersteller müssen alles dafür tun, in wenigen Jahren die Flottengrenzwerte für ihre Neuwagen auch einzuhalten.

Grüner Antrag

Mit ihrer Kaufprämie entfacht die Bundesregierung allenfalls ein kurzes Strohfeuer. Das eigentliche Ziel - den Autoverkehr klimafreundlich zu machen - wird sie weiter verfehlen. Uns Grünen geht es ums Ganze: Wir wollen den Ausbau Erneuerbarer Energien und intelligenter Energiespeicher mit moderner E-Mobilität zusammenbringen – und damit Energie- und Verkehrswende verbinden. Wir haben dazu schon am 4. Februar 2015 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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