Bundesregierung plant private AutobahngesellschaftSchäubles Schlussverkauf

Schlagloch in Straße
Deutschland hat seine Straße und Schienenwege viele Jahre auf Verschleiß gefahren und sich um den Erhalt viel zu wenig gekümmert. Da Defizite in der Infrastrukturpolitik immer gravierender werden und der Finanzminister den Sanierungsstau nur mit wenig Geld aus dem Bundeshaushalt beheben will, plant die Bundesregierung eine schwerwiegende Grundgesetzänderung, um eine Bundesautobahngesellschaft einzurichten. Ja, es besteht Reformbedarf, doch der Weg den die Bundesregieurng gehen will, führt in die falsche Richtung.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Mobilität. Und sie ist Voraussetzung für einen effizienten Wirtschaftsverkehr. Deutschland hat seine Schienenwege und Straßen jedoch über viele Jahre vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren. Alle Verkehrsminister unter Kanzlerin Merkel haben kostspieligen Neubau und Prestigeprojekte bevorzugt – sich aber um den Erhalt der Netze viel zu wenig gekümmert. Deutschland ist deswegen heute ein Land der Staus und Dauerbaustellen, ein Land, in dem die Ziele der Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden, in dem der Klimaschutz im Verkehr hinterherhinkt.

Statt Aufgaben zu lösen werden sie privatisiert

Weil die Defizite in der Infrastrukturpolitik immer gravierender und der Finanzminister den Sanierungsstau nur unzureichend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt beheben will, plant die Bundesregierung eine schwer wiegende Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft. Damit droht eine direkte Privatisierung der 12.000 Kilometer Autobahnen Deutschlands über die Beteiligung privater Investoren. Gabriel, Schäuble und Dobrindt würden damit wertvolles Tafelsilber an öffentlichem Infrastrukturvermögen verscherbeln.

Auch die indirekte Privatisierung der Autobahnen will die große Koalition über eine Ausweitung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften einführen. Das ist mehr als zukunftsvergessen: Alle Analysen des Bundesrechnungshofes zeigen auf, dass das sehr teuer für die öffentliche Hand ist und dass künftige Generation doppelt draufzahlen.

Schäubles teurer Autobahnverein

Wir Grüne kritisieren dieses Vorhaben massiv. Denn Schäubles Autobahngesellschaft soll sich am Kapitalmarkt verschulden können - und das zu deutlich höheren Zinsen als der Bund. Dahinter steckt eine versteckte Privatisierung und mal wieder ein Milliardengeschenk für Versicherungskonzerne und Großbanken.

Doch was sind die eigentlichen Interessen des Finanzministers an dieser Reform? Schäuble will sich mit seiner „Schwarzen Null“ ein Denkmal bauen, dafür knausert er seit Jahren bei notwendige Investitionen des Bundes. Mit der Bundesautobahngesellschaft bringt er sein „Prestigeprojekt“ voran: Sie würde die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien ausdrücklich umgehen. Das heißt, er schafft am Bundeshaushalt vorbei einen intransparenten Schattenhaushalt, der vom Parlament nur schwer zu kontrollieren wäre.

Grüne: Reformen sind überfällig

Auch für uns Grüne ist klar: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen. Auch die für viele Projekte sinnvolle Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. Wir Grüne machen uns unter anderem dafür stark, eine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht, einzuführen.

Eine Neuorganisation der Infrastrukturverwaltung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie diese Probleme ohne Privatisierung, ohne Umgehung der Schuldenbremse und unter Wahrung demokratischer Kontrollrechte sowie vollständiger Transparenz löst. Der Weg, den die Bundesregierung jetzt gehen will, führt in die falsche Richtung.

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