BundesverkehrswegeplanSchluss mit Dobrindts Betonträumen

Verkehrsschilder vor einer Straßenbaustelle

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist Dobrindt weiter auf verkehrspolitischer Geisterfahrt. Kritik seiner Kollegin aus dem Umweltministerium hat er bereits mit Vollgas überfahren. Nun haben die Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, ihn endlich zu stoppen.

Abgeordnete am Zug

In den sogenannten Ausbaugesetzen entscheidet der Bundestag demnächst darüber, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu- oder ausbauen soll. Die Vorschläge des Verkehrsministers dienen dabei zwar als Grundlage, doch den Abgeordneten steht es frei, den Plänen aus dem Hause Dobrindt eine Absage zu erteilen. Die zahlreichen Fragen, die sich daraus ergeben, dokumentieren unsere „Fragen und Antworten zum Bundesverkehrswegeplan“.

Plan ohne Ziele

Der BVWP liefert genügend Gründe für eine Absage: Dobrindts Plan ist eine Wunschliste gegen Klima und Umwelt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren, noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Im Gegenteil, allein der Flächenverbrauch für die als vordringlich bezeichneten Projekte (vordringlicher Bedarf, kurz VB) liegt rund 50 Prozent über dem Flächeneinsparungsziel der Bundesregierung.

Wünsch-Dir-Was ohne Prioritäten

Auch von der versprochenen Priorisierung ist nicht viel übrig geblieben. Die neu eingeführte Kennzeichnung besonders vordringlicher Vorhaben (VB Engpassbeseitigung) verkommt zur Mogelpackung. Im Gesetzentwurf fehlt jegliche Maßnahme, die eine schnellere Umsetzung von VB- Engpassbeseitigungs-Projekten sicherstellen würde.

Gebaut wird am Ende weiterhin das, was gerade politisch passt und vor Ort Wählerstimmen verspricht. Mehr als die Hälfte der Investitionen in Aus- und Neubau soll laut neuem Plan überhaupt erst nach 2030 kommen. Nur um welche Projekte es sich dabei handelt, wird nicht verraten. Das ist nicht zu verstehen und schafft Frust.

Bundesnetzplan entwickeln

Nun muss der Bundestag ran. Ende Oktober wird der Verkehrsausschuss über die Projekte beraten. Besonders die Abgeordneten der großen Koalition sind nun in der Pflicht, nur das im Plan zu lassen, was wirklich dem Gesamtnetz dient. Lokale Prestigeprojekte müssen raus aus dem Plan und das Prinzip Wünsch-Dir-Was muss ein Ende haben. Die Beratungen dürfen nicht zu einem Kuhhandel verkommen. Doch die Debatte im Plenum am 22. September 2016 lässt da nichts Gutes erahnen. Zu groß scheint die schwarz-rote Vorfreude auf Spatenstiche.

Wir Grüne wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt entlasten. Verkehrsverlagerung, Umweltzerstörung, Lärm, und Flächenverbrauch müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir von Anfang an einbinden und die Beteiligung ausweiten. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.

Die grüne Position

Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung

Den BVWP einsehen

Siehe weitere Infos auch in den Bundestagsreden von:

Dr. Anton Hofreiter

Dr. Valerie Wilms

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