Untersuchungsausschuss AbgasskandalSchummeln, Betrügen, Manipulieren

Länger als ein halbes Jahr wartet die Öffentlichkeit nun schon auf die Aufklärung des Abgasskandals. Noch älter sind Berichte von NGOs, Wissenschaft und Journalisten, die darauf verwiesen, dass zwischen den gesetzlichen Abgasnormen und dem tatsächlichen Ausstoß der Fahrzeuge im Straßenverkehr eine riesige Diskrepanz besteht. Die staatlichen Behörden haben auf die Hinweise nicht reagiert. Auch dutzende Kleine Anfragen, mündliche und schriftliche Fragen wurden seit dem Bekanntwerden des Skandals um VW im September 2015 nicht oder völlig nichtssagend beantwortet.

Organisiertes Staatsversagen: Schummeln, Betrügen und Manipulieren

Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion am 13. Mai gemeinsam mit der Linksfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Verschleierungs- und Hinhaltetaktik von Bundesverkehrsminister Dobrindt kann nicht mehr länger hingenommen werden. Oliver Krischer spricht von „organisiertem Staatsversagen“ in der Bundestagsdebatte. „Dass diese Manipulationen, dieses Frisieren, Schummeln und Betrügen möglich war, geht nur deshalb, weil der Staat nicht hingeguckt hat, weggeguckt hat, möglicherweise sogar mitgeholfen hat und wir müssen klären, wie es dazu kommen konnte, dass bis heute die Enthüllungen nicht durch das Kraftfahrtbundesamt, nicht durch das Verkehrsministerium kommen, sondern von der amerikanischen Umweltbehörde, von Journalisten, von Wissenschaftlern, von Ingenieuren.“

Neue Enthüllungen bei Opel statt Konsequenzen

Ob es sogar eine Kumpanei zwischen Autoindustrie und den verantwortlichen Stellen in der Politik und den Kontrollstellen gegeben hat, ob EU-Vorschriften zum Schutz vor Sanktionen in Deutschland nicht umgesetzt worden sind, damit wird sich der Untersuchungsausschuss ebenfalls befassen müssen. Schließlich geht es aber vor allem um die Gesundheit der Menschen. Jährlich sterben 10.000 Menschen frühzeitig an den Folgen des Schadstoffausstosses – doppelt so viele wie im Straßenverkehr. Die Lücken im Kontrollsystem offenbaren wieder die Medien. Der Spiegel, das ARD-Magazin „Monitor“ und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) entdeckten bei Opel-Modellen unerlaubte Abschalteinrichtungen, die das Verkehrsministerium laut seinem aktuellen Untersuchungsbericht nicht entdeckt hat. Wenn die Unionsfraktion im Bundestag bekundet, sie habe größtes Vertrauen in das Verkehrsministerium, die nachgeordneten Behörden und die deutsche Automobilindustrie, klingt das im Angesicht der aktuellen Enthüllungen wie Hohn. Die SPD versucht unterdessen die Verantwortung auf die EU abzuschieben.

Dabei müssen im deutschen Kontrollsystem Konsequenzen gezogen werden. „Ob die Emissionen zurückgehen und Emissionen von den Fahrzeugen, die jeden Tag neu verkauft werden, auch den Anforderungen entsprechen, dass wissen wir nicht,“ beklagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krischer. Offensichtlich geht es dem Minister mehr um den Schutz von Machenschaften zwischen Automobilindustrie und Behörden als um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Transparenz im Abgasskandal und zwar jetzt: Zum Schutz von Gesundheit, Umwelt, Verbraucherrechten und am Ende auch für die Zukunft eines ganzen Wirtschaftszweigs.

Abschalteinrichtungen zum Motorenschutz rechtswidrig

Dass das Ausmaß des Einsatzes von Abschalteinrichtungen durch die Hersteller zum angeblichen Motorschutz rechtswidrig ist, belegt auch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Bundesregierung - flankiert von den Bundestagsfraktionen von Union und SPD - unternimmt weiter nichts gegen unzulässige Manipulationen der Abgasreinigung von Fahrzeugen.

Aufklärung jetzt!

Wir wollen von der Bundesregierung wissen: Wie konnte es dazu kommen, dass die Autoindustrie offenbar seit Jahren falsche Angaben zu Abgaswerten und Verbrauch gemacht hat und damit die Gesundheit von tausenden von Menschen aufs Spiel gesetzt hat? Wieso haben Bundesregierung und die Behörden nichts getan, um diesem Treiben ein Ende zu setzen? Was wussten die Verantwortlichen aus Bundesregierung und Behörden wirklich und warum haben sie jahrelang weggesehen?

Eine erste Wirkung hat die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses übrigens schon gezeigt: Dobrindt sah sich gezwungen, den Bericht der sogenannten „Untersuchungskommission“ endlich zu veröffentlichen. Er kann auf der Website des Bundesverkehrsministeriums heruntergeladen werden. Aber er ist mehr als enttäuschend. Hat er uns doch lediglich gezeigt, wie viele Hersteller bei der Angabe der Emissionen ihrer Autos mogeln und vertuschen. Wirklich neu aber sind all diese Erkenntnisse nicht. Wie in der Vergangenheit beschönigt Verkehrsminister Dobrindt den größten Skandal der deutschen Automobilindustrie und macht sich mit seinen Aussagen einmal mehr zum Pressesprecher der Autokonzerne, statt endlich Transparenz und Klarheit für die Verbraucher zu schaffen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses werden sich Personen aus Bundesregierung und Behörden nun verantworten und erklären müssen. Das hilft am Ende auch der deutschen Automobilwirtschaft. Denn klar ist, hätte es diese Mauscheleien und das Wegsehen der Regierung nicht gegeben, stünden auch die Autokonzerne jetzt nicht vor diesem Desaster.

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1 Kommentar
Nicht nur VW Manipuliert, auch die Bundesregierung beteiligt sich!
Bernd Schwabe 03.07.2016

Der VW-Skandal um die Abgasmanipuation von Diesel-PKW wird durch Bundesregierung und deren Ministerien Verkehr sowie Justiz gedeckt, den dieser eindeutige Gesetzesverstoß muß alle Abgeordneten des Bundestages die Haare aufstellen und von Regierungsseite schnellstmöglich
die Herstellung der Gestzeskonformität verlangen, ansonsten ist der Bundestag fehl am Platz.
Also, Ihr gewählten Volksvertreter, erhebt Euch von den Plätzen und steht zu Eurem Versprechen gegenüber dem Volk, Einigkeit und Recht und Freiheit dem Deutschen Volke angedeihen zu lassen!

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