Deutsches AutokartellDie Bundesregierung und das Autokartell

Neufahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers
Bewahrheitet sich der Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, dann wäre dies nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal. Der Bundestag muss sich schnellstmöglich damit befassen.

Immer neue Details werden bekannt zum Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Jetzt soll auch Bosch mitgemacht haben. Wenn sich auch nur ein Teil davon bewahrheitet, wäre dies nach den Betrügereien rund um den Diesel ein weiterer Tiefpunkt für die deutsche Autobranche. Es wäre dann nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal.

Die Kartellvorwürfe betreffen eine Industrie, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Ihr drohen Bußgeldzahlungen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Millionen Verbraucher sind möglicherweise geschädigt. Es gibt widersprüchliche Berichte dazu, seit wann den Wettbewerbsbehörden entsprechende Hinweise vorliegen. Möglicherweise bereits seit 2014. Doch die Bundesregierung will von den jahrzehntewährenden Absprachen nichts gewusst haben.

Autopolitik muss umsteuern

Hier ist offensichtlich ein komplettes System marode. Es braucht eine Kehrtwende in der Automobilbranche und es braucht eine Kehrtwende in der Autopolitik in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die AutobesitzerInnen am Schluss diejenigen sind, die den Schaden zu tragen haben. Es kann nicht sein, dass aus Habgier Gesundheit und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden. Deswegen braucht es einen echten Neustart für die Autoindustrie, es braucht einen echten Neustart für die Autopolitik.

Kartell gegen Gesundheit und VerbraucherInnen

Der politische Skandal ist, dass der zuständige Bundesverkehrsminister Dobrindt die Betrügereien von Teilen der Autoindustrie konsequent ignoriert: Seit Bekanntwerden des Abgasskandals klärt er nicht auf und auch jetzt will er nichts von den möglicherweise illegalen Absprachen wissen. Stattdessen hält er weiter seine schützende Hand über einen der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Sollte der Abgasskandal wirklich nur die Spitze des Eisberges gewesen sein, müssen wir darüber reden, warum sich die Bosse des Automobiloligopols in Deutschland offenbar über Jahre hinweg unantastbar fühlten – geschont und geschützt von konservativen, fortschrittsblinden Bundesregierungen.

Mit einem „Weiter so“ macht sich Dobrindt nicht nur für Fahrverbote in Innenstädten verantwortlich, sondern er schadet damit auch dem Automobilstandort Deutschland enorm, der für unsere Volkswirtschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Es ist überfällig, Dobrindt die Aufarbeitung des Abgasskandals zu entziehen und die Aufklärung zur Chefinnensache zu machen. Das gleiche gilt für den womöglich größten Kartellfall der Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch Kanzlerin Merkel hat sich stets an die Seite der Bosse in der Autoindustrie gestellt. Sie hat die Abgasgrenzwerte in Europa geschliffen, sie hat die Tricksereien geduldet und von ihrem Vertuschungsminister Dobrindt zu keinem Zeitpunkt Aufklärung und Transparenz eingefordert. Mit dieser Ignoranz gefährdet sie und die gesamte Bundesregierung die Gesundheit der Menschen in den Städten, die Umwelt und das Klima und nicht zuletzt die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der unzähligen Arbeitsplätze, die daran hängen.

Wir brauchen Transparenz, Verbraucherschutz und Nachrüstungen

Wir brauchen jetzt Transparenz – vollständig und sofort. Die Öffentlichkeit und der Bundestag müssen wissen, welche Absprachen es seit wann gegeben hat und was die Bundesregierung davon wusste. Dazu gehört für uns als erster Schritt, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sich im Parlament damit befasst. Das haben die Koalitionsfraktionen und Bundestagspräsident Lammert leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran und haben jetzt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Es gilt zudem, die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und Klagen vor Gericht zu erleichtern – durch Gruppenverfahren, die Annahme eines Mindestschadens von mindestens 10 Prozent auf den Verkaufspreis und einer Ausweitung der Klagefrist auf 10 Jahre. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher sind diejenigen, die wegen Kartellabsprachen überhöhte Preise für qualitativ schlechtere Produkte zahlen. Sie sind diejenigen, die von Fahrverboten betroffen sein werden und mit einem Wertverfall ihrer Autos rechnen müssen.

Die große Koalition steht hier wieder einmal auf der Bremse. Wenn sich Bundesminister Heiko Maas jetzt als großer Verbraucherschützer inszeniert ist das unglaubwürdig. Was er fordert, hätte längst Gesetz sein können. Vor wenigen Monaten noch wurden die Wettbewerbsgesetze reformiert. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben damals unseren grünen Vorschlag für eine Gruppenklage abgelehnt. Der hätte im Rahmen des Autoskandals geschädigten Verbrauchern geholfen.

Die große Koalition steht hier wieder einmal auf der Bremse und hat es versäumt die 9. GWB-Novelle zur Stärkung der VerbraucherInnen zu nutzen.

Es drohen Fahrverbote

Die Enthüllungen sind auch entscheidend für Fahrverbote und Nachrüstungen. Software-Nachrüstungen sollen drohende Fahrverbote verhindern. Wenn aber die AdBlue Tankgröße für die Abgasreinigung zu klein ist, können die Software-Updates überhaupt nicht funktionieren. Gerade erst hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigt, dass die bisherigen Angebote der Autoindustrie zur Nachrüstung der PKW nicht ausreichen. Jetzt drohen Fahrverbote.

Umwelt- und Verbraucherverbände miteinbeziehen!

Ein Dieselforum der Bundesregierung ohne Betroffene ist eine Fortsetzung des Kartells der fünf Automobilkonzerne mit der Politik. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören dazu und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Unternehmen allein mit Regierungsvertretern treffen und nach Auswegen suchen, die am Ende womöglich auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und VerbraucherInnen gehen.

Als Oligopol wird eine Marktform bezeichnet, bei der viele Nachfrager wenigen Anbietern gegenüberstehen.

Porträt von Anton Hofreiter

Interview der TAZ mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter: "Heuchelei zur Kunstform gemacht". mehr

Mehr zum Thema Mobilität

5 Kommentare
E-Mobilität jetzt nicht erst morgen.
Jürgen Reuß 26.07.2017

Wir sind bereits mitten drin im Wandel der Mobilität. Einzig der Wille ist noch nicht beim Rest der Automobil Industrie angekommen.. Wir die iTS-DESIGN innovative Technology Service UG (hb) stehen genau dafür. Unser Projekt sucht derzeit die Partner, welche den nächsten Schritt in die emmisionslose Elektromobilität für jeden mitgehen möchte. Die DIN ist bereits dabei die Elektromobilität Heilbronn-Franken ebenfalls die Mitgliedschaften bei VDE und VDA bereits eingereicht. Und als EU-gelistetes Unternehmen und Fahrzeughersteller wollen wir Grosses für alle erreichen. Mehr Infos gibt es bereits auf www.iTS-DESIGN.de

Dobrindt schützt die Verbrecher in der Autoindustrie
Lothar Kurtz 27.07.2017

Die Großkonzerne bietet Politikern und Lobbyisten, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik immer öfter einen vorgewärmten Berater- Sessel, um die Interessen der Großkonzerne durchzusetzen.
Politiker wissen mit ihren politischen Kontakten sehr gut,
wo dafür der Hebel anzusetzen ist.
Das Volk ist der Verlierer und hat das Nachsehen.
Diese hochbezahlten Politiker schaden dem deutschen Volk gleich zweimal, einmal während und einmal nach ihrer politischen Amtszeit.
Ich fordere deshalb den sofortigen Rücktritt von Alexander Dobrindt.
damit Dobrindt Zeit hat, darüber nachzudenken, wem er dienen will,
dem deutschen Volk oder den Verbrechern der Autoindustrie.
Lothar Kurtz aus Konzell

Dieselskandal Porsche
Georg Brandstetter-Eckle 31.07.2017

Jetzt gäbe es vielleicht die Möglichkeit einer Geschwindigkeit-
beschränkung wie in Schweden und der Schweiz. Die Premiumhersteller
hätten natürlich Nachteile. Damit hätten wir aber viele Abgasvorteile.
Ich frage mich immer wie Wenig Physik haben die Deutschen gelernt?
Wie kann ein Techniker so etwas verantworten, und auch die Politik
hat Verantwortung.
Das Ganze wäre auch ein Soziales Thema. Es gäbe mehr Gleichheit
zwischen Reich und nicht so Wohlhabend.

Emissionen
Georg Dehn 01.08.2017

Zwei Dinge fallen mir auf:
1.) Hier durchschaut keiner Dobrindts Bauernopfer. 20.000 Cayenne sind weniger als der Tropfen auf den heißen Stein. Es hat sich mal gut in der Presse gemacht, kam aber zum rechten Zeitpunkt, um mal die erste Watschn Mediengerecht auszuteilen. Völlig sinnlos. Einer der wenigstverkauften Wagen Deutschlands musste herhalten, eine schienbar heroische Tat, mit der lediglich Dobrindt aus der Schusslinie wollte. Er ist Lobbyist durch und durch, das sollte mal angesprochen werden.
2.) E-Mobilität hat einen Haken, der liegt im ökologischen Fußabdruck. Wie kürzlich für Tesla berechnet wurde, sind wg. der enorm großen Akkus die E-Autos 8x so umweltschädlich.

D, Land der Halbwahrheiten
Georg Schendzielorz 01.08.2017

Die dt. Automobil-Lügenbarone machen es so: die teuersten Diesel Flitzer werden der Elite kostenlos nachgerüstet, die übrigen Normalos werden gezwungen neue Autos zu kaufen. :-)
LG
Der normale euro5 Diesel Fahrer
Georg

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