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Deutsches AutokartellDie Bundesregierung und das Autokartell

Neufahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers
Bewahrheitet sich der Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, dann wäre dies nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal. Der Bundestag muss sich schnellstmöglich damit befassen.

Immer neue Details werden bekannt zum Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Jetzt soll auch Bosch mitgemacht haben. Wenn sich auch nur ein Teil davon bewahrheitet, wäre dies nach den Betrügereien rund um den Diesel ein weiterer Tiefpunkt für die deutsche Autobranche. Es wäre dann nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal.

Die Kartellvorwürfe betreffen eine Industrie, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Ihr drohen Bußgeldzahlungen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Millionen Verbraucher sind möglicherweise geschädigt. Es gibt widersprüchliche Berichte dazu, seit wann den Wettbewerbsbehörden entsprechende Hinweise vorliegen. Möglicherweise bereits seit 2014. Doch die Bundesregierung will von den jahrzehntewährenden Absprachen nichts gewusst haben.

Autopolitik muss umsteuern

Hier ist offensichtlich ein komplettes System marode. Es braucht eine Kehrtwende in der Automobilbranche und es braucht eine Kehrtwende in der Autopolitik in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die AutobesitzerInnen am Schluss diejenigen sind, die den Schaden zu tragen haben. Es kann nicht sein, dass aus Habgier Gesundheit und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden. Deswegen braucht es einen echten Neustart für die Autoindustrie, es braucht einen echten Neustart für die Autopolitik.

Kartell gegen Gesundheit und VerbraucherInnen

Der politische Skandal ist, dass der zuständige Bundesverkehrsminister Dobrindt die Betrügereien von Teilen der Autoindustrie konsequent ignoriert: Seit Bekanntwerden des Abgasskandals klärt er nicht auf und auch jetzt will er nichts von den möglicherweise illegalen Absprachen wissen. Stattdessen hält er weiter seine schützende Hand über einen der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Sollte der Abgasskandal wirklich nur die Spitze des Eisberges gewesen sein, müssen wir darüber reden, warum sich die Bosse des Automobiloligopols in Deutschland offenbar über Jahre hinweg unantastbar fühlten – geschont und geschützt von konservativen, fortschrittsblinden Bundesregierungen.

Mit einem „Weiter so“ macht sich Dobrindt nicht nur für Fahrverbote in Innenstädten verantwortlich, sondern er schadet damit auch dem Automobilstandort Deutschland enorm, der für unsere Volkswirtschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Es ist überfällig, Dobrindt die Aufarbeitung des Abgasskandals zu entziehen und die Aufklärung zur Chefinnensache zu machen. Das gleiche gilt für den womöglich größten Kartellfall der Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch Kanzlerin Merkel hat sich stets an die Seite der Bosse in der Autoindustrie gestellt. Sie hat die Abgasgrenzwerte in Europa geschliffen, sie hat die Tricksereien geduldet und von ihrem Vertuschungsminister Dobrindt zu keinem Zeitpunkt Aufklärung und Transparenz eingefordert. Mit dieser Ignoranz gefährdet sie und die gesamte Bundesregierung die Gesundheit der Menschen in den Städten, die Umwelt und das Klima und nicht zuletzt die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der unzähligen Arbeitsplätze, die daran hängen.

Wir brauchen Transparenz, Verbraucherschutz und Nachrüstungen

Wir brauchen jetzt Transparenz – vollständig und sofort. Die Öffentlichkeit und der Bundestag müssen wissen, welche Absprachen es seit wann gegeben hat und was die Bundesregierung davon wusste. Dazu gehört für uns als erster Schritt, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sich im Parlament damit befasst. Das haben die Koalitionsfraktionen und Bundestagspräsident Lammert leider abgelehnt. Wir bleiben aber dran und haben jetzt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Es gilt zudem, die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und Klagen vor Gericht zu erleichtern – durch Gruppenverfahren, die Annahme eines Mindestschadens von mindestens 10 Prozent auf den Verkaufspreis und einer Ausweitung der Klagefrist auf 10 Jahre. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher sind diejenigen, die wegen Kartellabsprachen überhöhte Preise für qualitativ schlechtere Produkte zahlen. Sie sind diejenigen, die von Fahrverboten betroffen sein werden und mit einem Wertverfall ihrer Autos rechnen müssen.

Die große Koalition steht hier wieder einmal auf der Bremse. Wenn sich Bundesminister Heiko Maas jetzt als großer Verbraucherschützer inszeniert ist das unglaubwürdig. Was er fordert, hätte längst Gesetz sein können. Vor wenigen Monaten noch wurden die Wettbewerbsgesetze reformiert. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben damals unseren grünen Vorschlag für eine Gruppenklage abgelehnt. Der hätte im Rahmen des Autoskandals geschädigten Verbrauchern geholfen.

Die große Koalition steht hier wieder einmal auf der Bremse und hat es versäumt die 9. GWB-Novelle zur Stärkung der VerbraucherInnen zu nutzen.

Es drohen Fahrverbote

Die Enthüllungen sind auch entscheidend für Fahrverbote und Nachrüstungen. Software-Nachrüstungen sollen drohende Fahrverbote verhindern. Wenn aber die AdBlue Tankgröße für die Abgasreinigung zu klein ist, können die Software-Updates überhaupt nicht funktionieren. Gerade erst hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigt, dass die bisherigen Angebote der Autoindustrie zur Nachrüstung der PKW nicht ausreichen. Jetzt drohen Fahrverbote.

Umwelt- und Verbraucherverbände miteinbeziehen!

Ein Dieselforum der Bundesregierung ohne Betroffene ist eine Fortsetzung des Kartells der fünf Automobilkonzerne mit der Politik. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören dazu und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Unternehmen allein mit Regierungsvertretern treffen und nach Auswegen suchen, die am Ende womöglich auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und VerbraucherInnen gehen.

Als Oligopol wird eine Marktform bezeichnet, bei der viele Nachfrager wenigen Anbietern gegenüberstehen.

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