Bundesverkehrswegeplan 2015Starker Änderungsbedarf

Vision Zero - das grüne 10-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 erarbeitet das Bundesverkehrsministerium aktuell den BVWP 2015, der noch 2015 vorgelegt und 2016 beschlossen werden soll. Offensichtlich gibt es einige wenige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Praxis. Bisher war der „Vordringliche Bedarf“ vollkommen überzeichnet und unterfinanziert. Immerhin soll im neuen BVWP endlich die Wichtigkeit der Projekte deutlicher unterschieden werden, denn Vorhaben zur Auflösung von Engpässen sollen in der neuen Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ eingeordnet werden. Durch diese Priorisierung ist beabsichtigt, die Neubauprojekte zu begrenzen. Ob dann jedoch sinnvoller Erhalt dem Neubau vorgezogen wird, ist fraglich. Außerdem bleibt völlig offen, wie die Bundesregierung die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen wird.

Was fehlt?

Leider fehlen weiterhin eine Richtungsvorgabe sowie eine integrierte und im größeren Zusammenhang einer umfassenden Mobilitätsplanung betrachtete Verkehrspolitik. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur muss an Zielen ausgerichtet werden, die den Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik gerecht werden. Derzeit gibt es weder ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor noch Kapazitätsziele für die einzelnen Verkehrsträger. Stattdessen wird fragwürdigen Wachstumsprognosen hinterhergebaut; Neubauprojekte werden einzeln betrachtet, deren Wirtschaftlichkeit wird auf Basis hypothetischer Zahlen und Annahmen unter dem Schein der Objektivität bestimmt.

Eine Studie zu Autobahnprojekten in Deutschland im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass in der Vergangenheit die Vorteile neuer Projekte wegen zu hoher Verkehrsprognosen und zu niedrig angesetzter Kosten regelmäßig überschätzt wurde und einige durchgeführte Projekte in der Rückbetrachtung schlicht unwirtschaftlich sind.

Aus Fehlern lernen

Weiterhin wird Infrastrukturpolitik nicht integriert als Bestandteil einer umfassenden Raumordnungs- und Mobilitätspolitik gedacht, sondern ausschließlich aus Sicht der einzelnen Verkehrsträger. Zentrale Einflussfaktoren und Wechselwirkungen auf die zukünftige Verkehrsnachfrage werden systematisch ausgeblendet, zum Beispiel Auswirkungen auf Mobilitäts- und Teilhabechancen, Konflikte zwischen Verkehrswegebau und Ökologie, die Entwicklung der Nutzerkosten durch eine höhere Nutzerkostenfinanzierung oder die Notwendigkeit eines ambitioniertes Verlagerungskonzepts für den Güterverkehr, das endlich die Prioritäten auf den Ausbau der Schiene setzt.

Mobilitätsplan statt Betrachtung von Einzelprojekten

Der Bundesverkehrswegeplan muss durch einen Bundesmobilitätsplan ersetzt werden, um der Aneinanderreihung von Einzelprojekten ohne klare Prioritätensetzung ein Ende zu setzen und den angesprochenen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei müssen auch die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bereits in der Planungsphase massiv gestärkt werden.

Weiterhin muss viel stärker als in der Vergangenheit das Augenmerk der Infrastrukturpolitik auf verstärkten Investitionen in die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege gehen. Der neue BVWP wird trotz gut gemeinter Änderungen leider ein Wunschzettel bleiben, der nicht bezahlbar ist. Wir brauchen aber eine klare Prioritätensetzung und eine Umkehr vom Neubauwahn zum langfristigen Erhalt der Verkehrswege, damit die geschaffenen Werte in unserem Verkehrsnetz nicht weiter verfallen. Dafür bedarf es einer umfassenden Erhaltungsstrategie, mit der eindeutig offengelegt wird, wo die Mittel fehlen und wo ein Rückbau notwendig wird, wenn die erforderlichen Mittel für Erhalt, Betrieb und Sanierung nicht aufgebracht werden können.

Überblick über geschaffene Werte verschaffen

Wir haben in Deutschland noch immer keinen Überblick darüber, welche Werte wir im Verkehrsinfrastruktur-Bereich geschaffen haben. Daher müssen wir dringend Instrumente einführen, um die Vermögenswerte des Bundes, also der Verkehrswege und Immobilien, zu erfassen und zu bilanzieren. Denn bei vorhandenem Anlagevermögen entstehen durch Nutzung ständig Werteverluste, für die Ersatzinvestitionen durchgeführt werden müssen. Wir haben daher in einem Antrag gefordert, die jährliche Bilanz des jeweiligen Haushaltsjahres dem Bundeshaushalt anzufügen. Damit würden wir deutlich besser überblicken können, welche Mittel wir für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur benötigen.

Hintergründe zum Bundesverkehrswegeplan

Um einen Überblick über alle Neu- und Ausbaumaßnahmen des Bundes bei den Verkehrswegen zu erhalten, wird in regelmäßigen Abständen der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) neu aufgestellt. Zu den Verkehrswegen im BVWP gehören Projekte von Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen. Aufgestellt wird er durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im Anschluss vom Bundeskabinett beschlossen und im Bundestag beraten. Er gilt für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren.

Anmeldephase

Die Projekte konnten in der Anmeldephase von den Ländern ebenso wie von Einzelpersonen und Verbänden gemeldet werden. Zudem werden Vorhaben aus dem vorherigen BVWP, die noch nicht begonnen wurden, erneut in die Projektliste aufgenommen. Die allgemeinen Leitlinien für den neuen BVWP werden vorab in der sogenannten Grundkonzeption veröffentlicht. Die Anmeldungen alleine garantieren jedoch noch nicht die Aufnahme in den BVWP, entscheidend ist deren Bewertung.

Bewertungsphase

Basierend auf den angemeldeten Projekten wird die Bewertungsmethodik festgelegt und Verkehrsprognosen erstellt. Daraufhin wird jedes Projekt einzeln bewertet und auf Basis dieser Bewertung Dringlichkeitsstufen zugeordnet. Das Ergebnis dieses Vorgangs mündet gemeinsam mit der sog. Erhaltungsbedarfsprognose im BVWP, der vor der Verabschiedung zunächst mit weiteren Bundesministerien, allen Bundesländern und der Öffentlichkeit abgestimmt werden soll.

Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans

Der BVWP ist kein konkretes Finanzierungsprogramm, sondern setzt den allgemeinen Rahmen für Neu- und Ausbau der Bundesverkehrswege für den Geltungszeitraum. In Gesetzesform gegossen wird der BVWP über die Ausbaugesetze und die dazugehörigen Bedarfspläne, welche im Bundestag beschlossen werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen und Projekte stellt das BMVI alle fünf Jahre einen Investitionsrahmenplan auf, zudem werden die Bedarfspläne alle fünf Jahre auf mögliche Anpassungen überprüft.

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