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StickoxideTaschenspielertrick auf Kosten der Gesundheit

Dieselrauch kommt aus einem Auspuff eines Kleintransporters
Schmutzige Dieselfahrzeuge werden nicht dadurch sauber, dass man die Grenzwerte aufweicht.

Ist der geltende Stickstoffdioxid-Grenzwert zu streng und auf der Basis ungeeigneter Forschungsdaten festgelegt? Sind die Zahlen von 6.000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickstoffdioxid im Jahr in Deutschland wissenschaftlich? Diese und andere Fragen beantworten wir in unserem FAQ Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Stickoxide sind schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und Senioren. Das sagt die Wissenschaft ganz klar. Schmutzige Dieselfahrzeuge werden nicht dadurch sauber, dass man die Grenzwerte aufweicht. Grundlage der geltenden Gesetze sind wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Vorgaben der Europäischen Union und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz vor Luftschadstoffen durch Diesel sind eindeutig: Die bestehenden Grenzwerte müssen schnellstmöglich eingehalten werden.

Die Koalition aber hat am 14. März 2019 der Autolobby auf Kosten der Gesundheit von Menschen und Umwelt eine Gefälligkeit erwiesen: die Änderung des Immissionsschutzgesetzes und damit faktisch eine Grenzwerterhöhung von 40 auf 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2).

Strenge Stickoxidgrenzwerte notwendig

Es ist und bleibt breiter Konsens bei ExpertInnen, dass strenge Stickoxidgrenzwerte notwendig sind. Grundsätzlich sind Grenzwerte dazu da, um insbesondere auch empfindliche Menschen wie Kranke, Kinder und Schwangere zu schützen.

Es ist richtig, dass diese Werte streng und an der Gesundheit der Schwächsten ausgerichtet sind. Der Stickoxidgrenzwert muss gewährleisten, dass sich alle Personen zu jeder Zeit im Freien aufhalten können, ohne Gesundheitsgefahren zu fürchten. Das EU-weite Recht auf saubere Luft ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit. Der rechtlich festgelegte Wert besteht aus gutem Grund und ist selbstverständlich auch einzuhalten.

Die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation kamen 2013 nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss.

Es wird sogar darüber nachgedacht, den Grenzwert bei der nächsten Revision der WHO-Empfehlungen im Jahr 2020 zu verschärfen. Andere Länder haben schon einen strengeren Grenzwert: In Österreich gilt seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm/m3. In der Schweiz gilt ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3.

Kopfloser Aktionismus der Bundesregierung

Nachdem sie drei Jahre lang nichts gegen die Luftverschmutzung durch schmutzige Diesel getan hat, bekommt die Bundesregierung nun kalte Füße, weil die geprellten Autobesitzer sich im Stich gelassen fühlen und weitere Fahrverbote drohen.

Nun ist bekannt geworden, dass das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) den Daimler-Konzern wegen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung anhört. 60.000 SUV sollen mit einer Software unterwegs sein, die den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand gesenkt hat- aber nicht auf der Straße. Ob das KBA nach Bestätigung des Verdachts Bußgelder verhängen wird, ist offen. Derweil hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Martin Winterkorn, wegen Betruges angeklagt. Er habe in "Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen" weder die Behörden informiert noch den Einbau der "Abschalteinrichtungen" untersagt. Ein Prozess gilt als wahrscheinlich und wird den Abgasskandal bei Volkswagen weiter beleuchten.

Doch statt endlich das Problem des Schadstoffausstoßes mit klaren Maßnahmen anzugehen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, tun Merkel und Scheuer genau das Falsche. Sie versuchen einen juristischen Trick: Fahrverbote sollen künftig schwieriger zu verhängen sein, selbst wenn die Grenzwerte zwischen 40 und 50 Mikrogramm NO2 überschritten sind. Das ist dann faktisch eine Grenzwerterhöhung, weil die Verhältnismäßigkeit pauschal definiert wird.

Kein Gesetz für saubere Luft

Sowohl im Rahmen der Anhörung des Umweltausschusses als auch in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurde formuliert, dass das Gesetz nicht in der Lage ist, Fahrverbote bei Messwerten zwischen 40 und 50 Mikrogramm NO2 zu verhindern. Nachdem die Gesetzesänderungen in Kraft traten, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen geurteilt: die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetztes ist ein Verstoß gegen EU-Recht ist und die NO2-Grenzwerte von 40 Mikrogramm NO2 sind einzuhalten.

Daher sind Fahrverbote trotz des Gesetzes weiterhin zwingend erforderlich, wenn es kein anderes Mittel gibt, das die Einhaltung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm NO2 ebenso schnell erreicht.
Das Gesetz ist wieder nur ein Gesetz für die Autolobby. Die Luft in den Städten wird dadurch kein Deut besser. Damit hält die Bundesregierung an ihrer Symbolpolitik fest und riskiert weiterhin Fahrverbote.

Für saubere Luft sind Fahrverbote verhältnismäßig

Für eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte sind aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote oder gleich wirksame Maßnahmen verhältnismäßig und damit auch erforderlich. Als Begründung für das Gesetz führt die Bundesregierung nun an, dass ihr „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt wurde und will das offensichtlich zur „gleich wirksamen Maßnahme“ erklären.

Das ist spätestens mit dem Urteil des VGH Baden-Württemberg schief gegangen. Denn es ist deutlich, dass die Aufstockung von Mitteln für Maßnahmen, die erst mittel- bis langfristig wirken, nicht gleich wirksam wie Fahrverbote sind. Zudem kann die Bundesregierung nicht im Alleingang europarechtliche Vorgaben außer Kraft setzen und ebenso darf sie nicht nachträglich klarstellen, wie Gesetze auszulegen sind.

Wer muss hier eigentlich geschützt werden?

Das Immissionsrecht darf nicht an die schlechte Luft angepasst werden, damit „geringe“ Grenzwertüberschreitungen keine Konsequenzen mehr haben. Andersrum wäre es richtig und gesetzeskonform.

Die Autos müssen nicht vor dem geltenden Recht und den Menschen geschützt werden, sondern die Menschen vor der schlechten Luft und vor dem Betrug der Autohersteller, die mangelhafte Autos verkauft haben. Das erwarten wir von einer verantwortungsbewussten Bundesregierung.

Gesetz bringt keine Sicherheit, im Gegenteil

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wiegt die Bundesregierung tausende Bürgerinnen und Bürger in der falschen Sicherheit, dass in ihrer Stadt nie ein Fahrverbot kommen wird. Doch wie der VGH Baden-Württemberg werden auch in Zukunft Gerichte sich auf den 40-Mikrogramm-Grenzwert beziehen müssen, wenn es darum geht, über Fahrverbote zu urteilen.

Länder und Städte, die sich auf die Wirksamkeit der neuen Regelungen verlassen, erhöhen zum einen die Gesundheitsrisiken gerade für sensible Personengruppen wie Kinder, Schwangere, Alte oder Menschen mit Atemwegserkrankungen. Zum anderen laufen sie Gefahr, wegen europarechtswidrigen Verhaltens vor Gericht verklagt zu werden.

Darüber hinaus droht Deutschland beim Versuch der Umsetzung des geänderten Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Fortsetzung des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens bis hin zu erheblichen Strafzahlungen.

Wir brauchen Nachrüstungen für dreckige Diesel und eine Blaue Plakette

Aus unserer Sicht muss die Nachrüstung aller Dieselautos von der Autoindustrie bezahlt werden und wir brauchen eine Blaue Plakette, die klar regelt, welche sauberen Autos in belastete Innenstädte fahren dürfen und welche nicht. Diese zwei Maßnahmen sorgen dafür, dass die Gesundheit aller Menschen geschützt wird und dass die Diesel-BesitzerInnen entschädigt werden.

Vorbild Wiesbaden

Es lohnt auch ein Blick nach Wiesbaden: Die Stadt hat zusammen mit der Landesregierung einen ambitionierten Luftreinhalteplan vorgelegt. Dort wird der Umweltverbund gestärkt durch mehr Radwege, Park-and-Ride-Parkplätze und den Einsatz von Elektrobussen.

Solche Maßnahmen muss die Bundesregierung deutlich schneller vorantreiben. Der ehrgeizige Luftreinhalteplan wurde durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die rechtswidrige Nicht-Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes beschleunigt und bringt den WiesbadenerInnen schneller saubere und gesunde Luft.

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