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StickoxideTaschenspielertrick auf Kosten der Gesundheit

Dieselrauch kommt aus einem Auspuff eines Kleintransporters
Schmutzige Dieselfahrzeuge werden nicht dadurch sauber, dass man die Grenzwerte aufweicht.

Ist der geltende Stickstoffdioxid-Grenzwert zu streng und auf der Basis ungeeigneter Forschungsdaten festgelegt? Sind die Zahlen von 6.000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickstoffdioxid im Jahr in Deutschland wissenschaftlich? Diese und andere Fragen beantworten wir in unserem FAQ Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Stickoxide sind schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und Senioren. Das sagt die Wissenschaft ganz klar. Schmutzige Dieselfahrzeuge werden nicht dadurch sauber, dass man die Grenzwerte aufweicht. Grundlage der geltenden Gesetze sind wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Dass jetzt die Aussetzung des Grenzwertes gefordert wird, ohne auch nur einen wissenschaftlich fundierten Gegenbeweis zu bringen, offenbart, dass es sich nur um ein Ablenkungsmanöver handelt.

Die Vorgaben der Europäischen Union und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz vor Luftschadstoffen durch Diesel sind eindeutig: Die bestehenden Grenzwerte müssen schnellstmöglich eingehalten werden.

Mit ihrer aktuellen Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes versucht die Bundesregierung nun, in einem nationalen Alleingang europarechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen und damit dem schmutzigen Diesel den Vorrang vor sauberer Luft und gesunden Innenstädten einzuräumen.

Strenge Stickoxidgrenzwerte notwendig

Es ist und bleibt breiter Konsens bei ExpertInnen, dass strenge Stickoxidgrenzwerte notwendig sind. Grundsätzlich sind Grenzwerte dazu da, um insbesondere auch empfindliche Menschen wie Kranke, Kinder und Schwangere zu schützen.

Es ist richtig, dass diese Werte streng und an der Gesundheit der Schwächsten ausgerichtet sind. Der Stickoxidgrenzwert muss gewährleisten, dass sich alle Personen zu jeder Zeit im Freien aufhalten können, ohne Gesundheitsgefahren zu fürchten. Das EU-weite Recht auf saubere Luft ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit. Der rechtlich festgelegte Wert besteht aus gutem Grund und ist selbstverständlich auch einzuhalten.

Die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation kamen 2013 nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss.

Es wird sogar darüber nachgedacht, den Grenzwert bei der nächsten Revision der WHO-Empfehlungen im Jahr 2020 zu verschärfen. Andere Länder haben schon einen strengeren Grenzwert: In Österreich gilt seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm/m3. In der Schweiz gilt ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3.

Forderungen nach der Entschärfung oder einem Moratorium der Grenzwerte ist gerade gegenüber Kranken und Kindern verantwortungs- und respektlos. Wenn man bestehende Fakten schon nicht anerkennen will, darf dies nicht dazu führen, dass auch gleichzeitig das Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird und man sich so zum Büttel der Autoindustrie und ihren Tricksereien macht.

Kopfloser Aktionismus der Bundesregierung

Nachdem sie drei Jahre lang nichts gegen die Luftverschmutzung durch schmutzige Diesel getan hat, bekommt die Bundesregierung nun kalte Füße, weil die geprellten Autobesitzer sich im Stich gelassen fühlen und Fahrverbote drohen.

Doch statt endlich das Problem des Schadstoffausstoßes mit klaren Maßnahmen anzugehen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, tun Merkel und Scheuer genau das Falsche. Unter anderem wollen sie gesetzlich festlegen, dass Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sind, auch wenn in Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxide um 25 Prozent überschritten werden.

Darüber hinaus sollen zum Beispiel auch Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 grundsätzlich sowie Euro 4 und Euro 5 PKW, sofern diese nachgerüstet worden sind und weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen, von Fahrverboten ausgenommen sein. Besonders absurd ist diese Regelung, da Fahrzeuge der Klasse Euro 4 und 5 teilweise weniger Stickstoffoxide ausstoßen als Fahrzeuge der Klasse Euro 6.

Für saubere Luft sind Fahrverbote erforderlich

Für eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte sind aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote oder gleich wirksame Maßnahmen verhältnismäßig und damit auch erforderlich. Als Begründung für das Gesetz führt die Bundesregierung nun an, dass ihr „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt wurde und will das offensichtlich zur „gleich wirksamen Maßnahme“ erklären.

Das muss schiefgehen. Denn es ist offensichtlich, dass die Aufstockung von Mitteln für Maßnahmen, die erst mittel- bis langfristig wirken, nicht gleich wirksam wie Fahrverbote sind. Zudem kann die Bundesregierung nicht im Alleingang europarechtliche Vorgaben außer Kraft setzen und ebenso darf sie nicht nachträglich klarstellen, wie Gesetze auszulegen sind.

In der Öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Januar wurde das Gesetz kritisch hinterfragt und es offenbarten sich sowohl handwerkliche als auch inhaltliche Schwächen. Am Ende verfestigte sich der Eindruck, dass das Gesetz eine Nebelkerze ist - es kann keine Fahrverbote verhindern und wiegt Autofahrerinnen und Autofahrer nur in falscher Sicherheit.

Wer muss hier eigentlich geschützt werden?

Das Immissionsrecht darf nicht an die schlechte Luft angepasst werden, damit „geringe“ Grenzwertüberschreitungen keine Konsequenzen mehr haben. Andersrum wäre es richtig und gesetzeskonform.

Die Autos müssen nicht vor dem geltenden Recht und den Menschen geschützt werden, sondern die Menschen vor der schlechten Luft und vor dem Betrug der Autohersteller, die mangelhafte Autos verkauft haben. Das erwarten wir von einer verantwortungsbewussten Bundesregierung. Wir werden uns dieser Änderung der Gesetze zur Luftreinhaltung entschieden widersetzen.

Wir brauchen Nachrüstungen für dreckige Diesel und eine Blaue Plakette

Aus unserer Sicht muss die Nachrüstung aller Dieselautos von der Autoindustrie bezahlt werden und wir brauchen eine Blaue Plakette, die klar regelt, welche sauberen Autos in belastete Innenstädte fahren dürfen und welche nicht. Diese zwei Maßnahmen sorgen dafür, dass die Gesundheit aller Menschen geschützt wird und dass die Diesel-Besitzerinnen entschädigt werden.

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