Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Keine PrivatisierungToll Collect: Grüner Druck zeigt Wirkung

Maut Plakette
Auf Druck der Opposition ist die Privatisierung des Maut-Betreibers Toll Collect nun vom Tisch.

Jetzt steht endlich fest: Verkehrsminister Scheuer wird den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect nicht privatisieren. Wir Grüne im Bundestag haben monatelang gegen die erneute Privatisierung gekämpft und uns dafür eingesetzt, alte Fehler nicht ein zweites Mal zu wiederholen. Bis zuletzt hat Scheuer für eine Veräußerung gearbeitet, obwohl schon lange feststand, dass diese nicht wirtschaftlich ist.

Scheuers Kehrtwende ist vor allem für die Steuerzahler eine gute Nachricht. Die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut kann günstiger mit einem bundeseigenen Unternehmen erfolgen. Seit 2015 trieb die Bundesregierung die erneute Privatisierung voran, um Renditeinteressen privater Unternehmen zu bedienen. Scheuer muss nun zugeben, dass dieser Kurs ein schwerer Fehler war.

Privatisierung von Toll Collect ist nicht wirtschaftlich

Unser Druck aus der Opposition heraus hat Wirkung gezeigt. Das zeigt: Eine beharrliche Arbeit im Bundestag aus der Opposition heraus macht einen Unterschied. Ohne den Druck und die kritische Begleitung auch durch Journalisten und die unabhängige Analyse des Rechnungshofes hätte Verkehrsminister Scheuer die milliardenschwere Privatisierung von Toll Collect erneut im Hinterzimmer abgeschlossen.

Allein von September bis Dezember 2018 haben wir Grüne im Bundestag fünf kleine Anfragen und verschiedene Anträge zum Stopp der Privatisierung gestellt. Wiederholt haben wir Toll Collect zum Thema im Haushalts- und Verkehrsausschuss gemacht und damit die Koalition unter Druck gesetzt.

Ein von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Beckers, Andrej Ryndin (beide TU Berlin) und Dr. Holger Weiß (W2K Rechtsanwälte) konnte schlüssig darstellen, dass eine erneute Privatisierung für den Bund unwirtschaftlich ist.

Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verkehrsministeriums hätte nie eine Ausschreibung stattfinden dürfen. Das musste das Bundesverkehrsministerium nun öffentlich einräumen.

Toll Collect ist voller Skandale

Die Geschichte von Toll Collect ist eine Geschichte voller Skandale. Sie hat die massiven Probleme bei der Privatisierung von staatlichen Aufgaben durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) aufgezeigt und verdeutlicht, dass der Staat gut daran tut, seine Infrastrukturen in eigener Hand zu behalten.

Jahrelang war keine parlamentarische Kontrolle möglich. Falsche Abrechnungen und mutmaßlich betrügerische Absichten bei den Betreibern wurden erst durch einen Whistleblower öffentlich. Dazu kam ein vierzehn Jahre andauernder, millionenschwerer Rechtsstreit vor einem geheimen Schiedsgericht, der mit einem schlechten Deal für den Bund abgeschlossen wurde. Der Bund hat hierbei auf Milliarden Euro seiner Forderungen verzichtet.

Seit 1. September 2018 betreibt der Staat die Lkw-Maut, ohne dass von den Mauteinnahmen private Renditen in Milliardenhöhe abgezogen werden. Und das wird nun so bleiben.

Mehr zum Thema Mobilität