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Stuttgart 21Untersuchungsausschuss muss ein seriöses Instrument bleiben

Die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof verzögern sich.

„Stuttgart 21“ (S21) ist seit Jahren das umstrittenste Neubauprojekt im Schienenverkehr in Deutschland. Die grüne Bundestagsfraktion hat dieses Vorhaben stets fachlich und finanziell kritisch hinterfragt und mit guten Gründen abgelehnt. Fakt ist: Der absehbar geringe verkehrliche Nutzen rechtfertigt die gewaltigen Baukosten für die unterirdische Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht. Die damals neugewählte grün-rote Landesregierung hat 2011 einen neuen Weg eingeschlagen und den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs erstmals in einer Volksabstimmung eine direkte demokratische Entscheidung ermöglicht. Dem Ergebnis dieser Volksabstimmung, das Projekt S21 aus – gedeckelten! - Landesmitteln mitzufinanzieren, ist die Landesregierung seitdem verpflichtet. Das Neubauprojekt wird in diesem Rahmen weiter realisiert. Fakt ist auch: Selbst die Deutsche Bahn AG gibt heute zu, dass viele kleinere Projekte, für deren Umsetzung chronisch Geld fehlt, dem Schienenverkehr insgesamt stärker nutzen würden. Die Grünen im Bundestag werden die finanziellen und baulichen Risiken von S21 weiter kritisch beobachten und es weiterhin als Fehlplanung kritisieren.

Die Partei Die Linke fordert neuerdings, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu S21 einzurichten. Wer dieses wichtige Instrument parlamentarischer Oppositionsarbeit anwenden will, muss es aber seriös bedienen. Leider hat die Linke bislang nicht erklärt, welche Fragen sie in einem solchen Ausschuss konkret untersuchen will. Sie hat auch keinen Antrag für eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt. Wenn man wirklich einen Untersuchungsausschuss will, muss man einen inhaltlich begründeten Vorschlag machen und Gespräche in der Opposition suchen, denn nur gemeinsam könnte ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Wir Grünen im Bundestag wollen das Problem überteuerter Großprojekte – seien es Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen BER oder S21 – systematisch im Verkehrs- und Haushaltsausschuss – gegebenenfalls auch in einem Unterausschuss - aufarbeiten. Nicht nur bei S21 ist dringend mehr Aufklärung und Kostenwahrheit nötig. Die Zeiten politischer Prestigevorhaben müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Verschleißes der Infrastruktur und der überfälligen Schuldenbremse vorbei sein. Zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sind wir hierbei immer bereit – zu reiner Wahlkampfpublicity nicht.

Die grüne Bundestagsfraktion hat aus gutem Grund eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir wollen das Auskunftsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stärken. Es darf nicht sein, dass gewählte VolksvertreterInnen Fragen zu S21 oder andere Fragen zum Gebaren der Deutschen Bahn nicht beantwortet bekommen.

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