Stuttgart 21Untersuchungsausschuss muss ein seriöses Instrument bleiben

Die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof verzögern sich.

„Stuttgart 21“ (S21) ist seit Jahren das umstrittenste Neubauprojekt im Schienenverkehr in Deutschland. Die grüne Bundestagsfraktion hat dieses Vorhaben stets fachlich und finanziell kritisch hinterfragt und mit guten Gründen abgelehnt. Fakt ist: Der absehbar geringe verkehrliche Nutzen rechtfertigt die gewaltigen Baukosten für die unterirdische Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht. Die damals neugewählte grün-rote Landesregierung hat 2011 einen neuen Weg eingeschlagen und den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs erstmals in einer Volksabstimmung eine direkte demokratische Entscheidung ermöglicht. Dem Ergebnis dieser Volksabstimmung, das Projekt S21 aus – gedeckelten! - Landesmitteln mitzufinanzieren, ist die Landesregierung seitdem verpflichtet. Das Neubauprojekt wird in diesem Rahmen weiter realisiert. Fakt ist auch: Selbst die Deutsche Bahn AG gibt heute zu, dass viele kleinere Projekte, für deren Umsetzung chronisch Geld fehlt, dem Schienenverkehr insgesamt stärker nutzen würden. Die Grünen im Bundestag werden die finanziellen und baulichen Risiken von S21 weiter kritisch beobachten und es weiterhin als Fehlplanung kritisieren.

Die Partei Die Linke fordert neuerdings, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu S21 einzurichten. Wer dieses wichtige Instrument parlamentarischer Oppositionsarbeit anwenden will, muss es aber seriös bedienen. Leider hat die Linke bislang nicht erklärt, welche Fragen sie in einem solchen Ausschuss konkret untersuchen will. Sie hat auch keinen Antrag für eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt. Wenn man wirklich einen Untersuchungsausschuss will, muss man einen inhaltlich begründeten Vorschlag machen und Gespräche in der Opposition suchen, denn nur gemeinsam könnte ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Wir Grünen im Bundestag wollen das Problem überteuerter Großprojekte – seien es Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen BER oder S21 – systematisch im Verkehrs- und Haushaltsausschuss – gegebenenfalls auch in einem Unterausschuss - aufarbeiten. Nicht nur bei S21 ist dringend mehr Aufklärung und Kostenwahrheit nötig. Die Zeiten politischer Prestigevorhaben müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Verschleißes der Infrastruktur und der überfälligen Schuldenbremse vorbei sein. Zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sind wir hierbei immer bereit – zu reiner Wahlkampfpublicity nicht.

Die grüne Bundestagsfraktion hat aus gutem Grund eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir wollen das Auskunftsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stärken. Es darf nicht sein, dass gewählte VolksvertreterInnen Fragen zu S21 oder andere Fragen zum Gebaren der Deutschen Bahn nicht beantwortet bekommen.

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51 Kommentare
Ihr müsst Euch mehr ins Zeug legen
Markus Hitter 15.05.2014

Liebe Grüne, ihr seid schon sehr nahe daran, Euch von den Linken vorführen zu lassen. Vielleicht ist deren Argumentation (noch) ein wenig mager, doch sie geht in die völlig richtige Richtung. Stuttgart 21 is nachweislich und amtlich festgestellt ein Rückbau der Infrastruktur. Ebenso nachweislich ist die Finanzierung nicht gesichert. Irgendwelche Beratungen über eventuelle zukünftige Projekte reichen da nicht, Stuttgart 21 muss JETZT beendet werden. Jeder einzelne Tag ist verschwendetes Geld, das anderswo so dringend benötigt wird.

Höchste Zeit: Pofalla muss aussagen!
efefef 15.05.2014

... mit einigermaßen gutem Willen und an der Sache orientiert ließe sich rasch ein Untersuchungsauftrag -auch von den GRÜNEN - formulieren, etwa:
"Hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf Mitglieder des Aufsichtsrats der DB-AG (3 Staatssekretäre und andere) eingewirkt, um sie zur Zustimmung zu dem Mehrkostenantrag zum Projekt Stuttgart 21 am 5. März 2013 zu bewegen?"
Da ein Ermittlungsverfahren nicht zustande kam, wäre es äußerst sinnvoll, diese Herren zu einer Aussage zu zwingen, für den Fall der Lüge unter Strafandrohung. Dafür ist es höchste Zeit!
Das Taktieren der GRÜNEN finde ich so unterirdisch wie den geplanten Tiefbahnhof!

Verwahrlosung
Andrea Wolfinger 15.05.2014

Liebe Grüne,
zuerst kommt ihr mit kräftiger Unterstützung des S21 Widerstands in Baden-Württemberg an die Macht, danach übt ihr euch im konsequenten Wegschauen, der Verkehrsminister bekommt einen Maulkorb verpasst, dessen Schlüssel Kretschmann wahrscheinlich persönlich in den Neckar geschmissen hat und nun - ich fasse es nicht - ist anscheinend proaktive Verhinderung der Aufklärung angesagt. Was muss denn noch passieren, damit ein U-ausschuss "seriös" wird?
Leider kann ich es nicht anders sagen: Was ihr zum Thema S 21 abgezogen habt, ist für mich ein Zeichen moralischer Verwahrlosung.

Dem kann ich mich nur anschliessen.
Norbert 15.05.2014

"Wie werden alles tun, um S21 zu verhindern." Chem Özdemir vor der Landtagswahl. Schon vergessen?

GRÜNE = reaktionärer Haufen
Christoph Wowarra 15.05.2014

Ihr GRÜNE solltet Euch schämen!
Sich jetzt hinter Ausflüchten zu verstecken, wie der Volksabstimmung ist skandalös. Jeder weiß und kann es in der Presse nachlesen, dass diese Abstimmung bewusst unter gefälschten Zahlen vollzogen wurde. Anstatt sich dagegen zur Wehr zu setzen, spielt Ihr jetzt die beleidigte Leberwurst. Es ist ja offensichtlich, dass sich die GRÜNE Bundestagsfraktion in ihrer Eitelkeit gekränkt fühlt. Ihr seid nur noch ein lächerlicher, reaktionärer Haufen, der seine Werte verraten hat.

Glaubwürdigkeit verspielt
Christa Bauer 15.05.2014

Liebe Grüne,
sorry, aber eure Begründung für die Ablehnung eines UA zu Stuttgart 21 ist ja mehr als peinlich, wenn schon die Stuttgarter Zeitung über die konkreten Fragen der LINKEN berichtet hat.
Wegducken und Weggucken á la Kretschmann sobald es um Stuttgart 21 geht, das kennen wir Grüne in Ba-Wü schon zu Genüge und wir werden bei den Kommunalwahlen am 25.05. mit Sicherheit die Quittung dafür bekommen. Und zwar mit Recht.

Vertrauen
Klaus Kraemer 15.05.2014

Bis nach der Landtagswahl in BW hat mich die Grüne Politik begeistert. Leider haben sich die großartigen Wahlversprechen als Seifenblasen herausgestellt. Vertrauen, welches zerstört wir ist nur schwer wieder herzustellen, das sollten auch Politiker wissen und der Spruch "wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er mal die Wahrheit spricht! Vergesst nicht, der Wähler ist informiert und denkt selber!

Alles verspielt
Uwe H. 15.05.2014

...und meine Stimme bekommt ihr nicht mehr. Ihr seid nur noch peinlich, unglaubwürdig und den Rest erspare ich mir und euch.

vorher-nachher
Dieter g. 15.05.2014

Dafür haben wir uns nicht auf Demos den A..,, erfroren um dann nach Jahren der Unterstützung fest zu stellen, dass aus einer mutigen Bewegung ein Laden von besserwissenden Angsthasen und Duckmäusern wurde.

CDU-Urlaubsvertretung
Thomas R. 15.05.2014

Es ist schon atemberaubend, das Tempo, mit dem Ihr euch zu einer zweiten CDU entwickelt habt. Vertuschen, täuschen, rausreden, hab ihr inzwischen drauf. Das Kretschmann gegen alle Widersprüche das Projekt voranpeitscht und den widerwilligen Dackelblick aufsetzt ist echt dreist, schließlich war er es, der die im Schlichterspruch ausgeschlossene Fällung der Schloßgartenbäume trotzdem durchgesetzt hat.
Was noch alles bei den Grünen in BW lief, würde bei einem Untersuchungsausschuß wohl auch rauskommen, daher seid Ihr inzwischen beim Vertuschen angekommen.
Um mal ein schwäbisches Sprichwort in die Bundespolitik zu tragen: Ich kann gar nicht so viel Fressen, wie ich bei euch Kotzen möchte.

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