MautdebatteVerkehrsminister in der Sackgasse

Auto verlässt Maut-Station

„In einer kleinen Rolle muss man ein großer Künstler sein, um gesehen zu werden“ – dieses Bonmot scheint die CSU gleich in mehrfacher Hinsicht zu beherzigen. Die Debatte um die Ausländer-Maut liefert dem Land seit Wochen ein munteres Politikschauspiel. Wäre der Zustand der Verkehrsnetze nicht so erbärmlich, könnte man über die Darbietungen der Koalition vielleicht amüsiert sein. Doch die traurige Wahrheit lautet: Kaputte Schienen und Straßen beeinträchtigen die wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes und gefährden die Chancengerechtigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wer demnächst kilometerweite Umwege und Dauerstau in Kauf nehmen muss, weil Strecken oder Brücken gesperrt sind, kann sich bei Union und SPD für ein jahrzehntelanges verkehrspolitisches Versagen bedanken. Denn auch diese Regierung steckt lieber wertvolles Geld in kostspielige Neubauprojekte in den Winkeln und Wahlkreisen des Landes, statt die Hauptadern und Knotenpunkte der Republik zu erhalten.

Maut: Murks oder Kunst?

Die Frage ist längst beantwortet. EU-Kommission, wissenschaftliche Gutachter des Deutschen Bundestages, das Bundesfinanz-, das Bundeswirtschafts- und das Innenministerium, namhafte Verfassungsjuristen, ja sogar der bayerische Verkehrsminister Herrmann haben bezeugt: Dobrindts Maut-Konstrukt ist weder rechtlich umsetzbar noch ökonomisch vorteilhaft!

Die CSU-Maut wird Ausländer diskriminieren, für den Haushalt ein Nullsummenspiel und für die Nachbarschaften in den Grenzregionen ein teures Fiasko sein. Doch statt sich von der berechtigten Kritik überzeugen zu lassen und das Maut-Drama zu beenden, verschanzt sich Horst Seehofer hinter dem Koalitionsvertrag und sieht überall böswillige Saboteure am Werk.

Grüne Vorschläge

In der Verkehrspolitik haben Populismus und Profilneurosen nichts verloren. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert daher scharf, dass sich Minister Dobrindt einerseits bei der Maut weit aus dem Fenster lehnt, sich aber andererseits um die vielen ungelösten Fragen der Verkehrspolitik – Stichwort Klimaschutz – nicht kümmert. Bleiben wir beim Straßenverkehr: Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht würde die Verschleißkosten für die Verkehrswege verursachergerecht anlasten. Mit den Zusatzeinnahmen ließen sich viele Wege sanieren. Wenn wir dabei auch noch gesellschaftliche Kosten für Schadstoffausstoß und Lärm einbeziehen, schaffen wir auch positive Effekte für die Umwelt. So geht seriöse Verkehrspolitik.

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