FachgesprächVernetztes Auto – Chancen und Risiken

Stau auf der Bundesstraße 96, Insel Rügen

Seite 4: Wem gehören die Daten und wie können sie geschützt werden?

Das dritte Panel befasste sich mit dem Datenschutz: wem gehören die Daten und wie können sie geschützt werden? In Autos werden auf vielfältigste Weise Daten erhoben und gespeichert. Was mit diesen Daten geschieht, sollten drei Sachverständige aufklären.

Dr. Joachim Rieß von der Daimler AG vertrat die Ansicht, dass es ein „Eigentum an Daten“ – wie es im Titel des Panels stand – gar nicht gebe. Nur Rechte an Daten könne es geben. Bei Autos gebe es anders etwa als bei Smartphones die Besonderheit, dass jeder Eingriff in die Daten ein Sicherheitsproblem darstellen könne. Eine Kommunikationsschnittstelle ins Auto hinein („Vehicle Backend“) sei künftig durch die e-Call-Richtlinie gesetzlich vorgeschrieben. Seiner Ansicht nach gebe es in Autos sechs Datenkategorien: (1) im Auto erzeugte technische Daten (etwa: Einspritzmenge), (2) vom Auto aggregierte Daten (etwa: Geschwindigkeit), (3) Auto-Betriebswerte (etwa: Füllstände), (4) vom Kunden eingegeben Daten (Navi, Radio etc), (5) Datendienste, die dem Kunden angeboten werden und (6) durch Telematiksysteme vorgegebene Daten (etwa e-Call oder in den USA der event data recorder). Fraglich sei daher immer, über welche Daten eigentlich gesprochen werde, wenn von deren Nutzung und Schutz die Rede sei.

Der Vertreter der Bundesregierung vertrat die Auffassung, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Die existierenden Regelungen des BDSG würden ausreichen.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, stellte zentrale Fragen in den Raum. (1) Wie weit geht der Personenbezug bei den Daten? Bezogen auf Dr. Rieß Unterscheidung zwischen sechs verschiedenen Datentypen erklärte Weichert, dass aus der Sicht der Datenschützer alle Daten personenbeziehbar seien. (2) Wer ist eigentlich die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts? Aus seiner Sicht könne dies nur der Auto-Hersteller beziehungsweise der App-Anbieter sein.

Dr. Rieß vertrat zur ersten Frage Thilo Weicherts die Ansicht, dass „verantwortliche Stelle“ für fahrzeugbezogene Daten immer der Hersteller des Autos sei und dies zur Sicherheit der Daten auch sein müsse. Für im Fahrzeug vom Kunden gespeicherte Daten hingegen sei der Kunde verantwortlich. Wer für die Daten verantwortlich sei, habe dann auch die Rechte daran. Thilo Weichert ergänzte, dass genau deswegen ein abgeschichtetes System notwendig sei, weil es eben unterschiedliche Verantwortliche geben könne. Beide warnten vor offenen Schnittstellen in Auto. Dr. Joachim Rieß aus Sicherheitsgründen, Thilo Weichert aus der Befürchtung heraus, dass sich private Anbieter nicht an die Gesetze halten und offene Schnittstellen missbrauchen könnten.

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