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BGH-UrteilVoller Schadensersatz auch ohne Helm

Zwei Radfahrer fahren auf einem Radweg

Es war ein mit Spannung erwartetes Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste in einem Revisionsverfahren entscheiden, ob Radfahrer mitschuldig und damit mit haftbar sind, wenn sie im Falle eines Unfalls keinen Fahrradhelm tragen. Spannend deswegen, weil es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht gibt. Mit seinem Urteil hat der BGH für Rechtssicherheit gesorgt: Jede und jeder kann selbst entscheiden, ob und wann er beim Fahrradfahren einen Helm tragen will. Auch ohne Fahrradhelm haben Radfahrer Anspruch auf vollen Schadensersatz.

Wir Grüne im Bundestag begrüßen das Urteil ausdrücklich. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung auf der Höhe der Zeit getroffen. Das Fahrrad wird für immer mehr Menschen zur attraktiven Alternative und entlastet damit viele Städte vom Autoverkehr. Eine Helmpflicht durch die Hintertür hätte diesem positiven Trend erheblich geschadet. Denn Studien belegen zweierlei sehr eindeutig: Erstens ist in Ländern, die eine Helmpflicht eingeführt haben, die Lust am Radeln spürbar gesunken. Denn wer hat etwa Lust, nur fürs Brötchen holen zwei Straßen weiter immer einen Helm aufzusetzen? Und zweitens: Gerade viele Fahrradfahrer auf der Straße machen den Radverkehr sicherer, weil der motorisierte Verkehr Rücksicht nehmen muss – die Unfallzahlen gehen erkennbar zurück.

Die Entscheidungsfreiheit ist nun auch Maßstab für die Versicherungen. Die Gefahr zäher Verhandlungen um Schuld und Schadensersatz ist gebannt. Fakt bleibt allerdings: Gerade wer längere Strecken fährt, dabei hektisches Verkehrsgeschehen erlebt und sicherer unterwegs sein will, für den gehört ein Helm zur Ausrüstung! Mit dem Urteil ist vor allem eines klar: Jetzt ist es um so mehr Sache der Bundesregierung, die Sicherheit der Radfahrer durch eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik zu stärken.

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