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DieselgateVW muss Rechte seiner Kunden wahren

Der VW-Konzern hat zugegeben, die Ergebnisse von Abgastests in den USA manipuliert zu haben.

In unserem Auftrag hat der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass VW-Kunden, in deren Auto die Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut ist, unter gewissen Umständen vom Kauf zurücktreten und den Kaufpreis des Autos zurückverlangen können. Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, sondern muss endlich Rechtssicherheit für die Verbraucher schaffen.

Im Gutachten „Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller – Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen“ stellen die Juristen fest, dass VW-Kunden den Kaufpreis zurückverlangen können, wenn der Spritverbrauch infolge eines Rückrufes und einer Umrüstung steigt. Sie machen dabei allerdings die Einschränkung, dass dies nur möglich ist, wenn eine „erhebliche Pflichtverletzung“ vorliegt. Letztere ist dann gegeben, wenn der Verbrauch für die betroffenen Dieselautos nach der Umrüstung zehn Prozent höher liegt als VW beim Kauf des Autos angegeben hatte. Anderthalb bis zwei Prozent Abweichungen im Realbetrieb müssten Autokäufer akzeptieren. Ab einem Mehrverbrauch von drei Prozent könne ein „Sachmangel angenommen werden“, so die Bundestagsjuristen. Zudem stellt der Wissenschaftliche Dienst fest, dass auch Klagen gegen den VW-Konzern wegen zu hoher Stickstoffausstöße möglich sind. Eine sogenannte Verbandsgeldbuße für VW liege bei bis zu zehn Millionen Euro.

Rückerstattungsanspruch, wenn das Auto die Versprechen des Herstellers nicht hält

Das Gutachten ist für Volkswagen und die schwarz-rote Bundesregierung gleichermaßen eine Offenbarung. VW-Kunden haben einen umfassenden Rückerstattungsanspruch, wenn das Auto nicht so hergestellt wird, wie es beim Verkauf versprochen wurde. Wenn also etwa ein Golf oder Passat nach dem Software-Update einen höheren Spritverbrauch oder weniger Motorleistung vorweist, können die Kunden das Fahrzeug zurückgeben und sich den Kaufpreis erstatten lassen. Diskussionswürdig ist dabei allerdings, dass der VW-Konzern in Deutschland mit einer Geldbuße von lediglich zehn Millionen Euro belangt werden kann. Andererseits wird durch dieses Gutachten zum wiederholten Mal klar: Nicht die Bundesregierung – allen voran der zuständige Verkehrsminister Dobrindt – sorgt für Aufklärung im größten Skandal der Automobilbranche in Deutschland, sondern es bedarf erst der Beauftragung des Wissenschaftlichen Dienstes, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, welche Rechte sie in Bezug auf ihre manipulierten Dieselfahrzeuge besitzen.

Wir fordern Verbraucherschutz statt Kumpanei mit der Industrie

Wir fordern den Bundesverkehrsminister deswegen auf, endlich die Kumpanei mit der Automobilbranche zu beenden: Wir brauchen in Deutschland bei Gesetzesverstößen von Unternehmen schärfere Regeln, die eine wirkliche Abschreckung darstellen. Leere Ankündigungen von Aufklärungswillen und nebulösen Kommissionen helfen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter.

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