Pkw-MautWählerbetrug mit Ansage

Auto verlässt Maut-Station

Eine Pkw-Maut nur für im Ausland zugelassene Pkw (die CSU nennt dies „Ausländer-Maut“, um damit gleich noch ein paar Ressentiments bedienen zu können) kann es nicht geben. Die EU-Kommission hat dies am 1. November noch einmal unmissverständlich klar gemacht:

„Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode. Deutsche Behörden dürften also nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zustellen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten.“ Zur Meldung.

Diese Klarstellung kam, nachdem die Antwort auf eine Anfrage des grünen Europaabgeordneten Michael Cramer zunächst so interpretiert worden war, als gäbe es grünes Licht aus Brüssel für eine Pkw-Maut für alle mit einseitiger Kompensation nur für gebietsansässige Autofahrende. Wer das Modell dennoch weiterverfolgt, betreibt Wählerbetrug mit Ansage.

Fauler Kompromiss mit Merkel und SPD?

Damit ist das CSU-Modell einer „Ausländer-Maut“ eigentlich mausetot. Die Frage lautet nun, ob Angela Merkel, die eine Pkw-Maut vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatte, und die SPD nun sehenden Auges dem CSU-Modell zustimmen, wohl wissend, dass es rechtlich keinen Bestand haben wird.

Das Kalkül der CSU ist dabei klar: Erst mal eine Maut für alle einführen und wenn die „bösen Brüsseler Eurokraten“ die Kompensation für inländische Autofahrende verbieten, dann, ja dann … fließt richtig Geld in die Kassen und es können munter neue Straßen gebaut werden, bevorzugt in Bayern.

Ein unrealistisches Szenario? Mitnichten: Verkehrsminister Ramsauer ließ sein Ministerium 2011 schon verschiedenen Vignettenmodelle durchrechnen, mehr dazu berichtete bereits die BILD. Ramsauer braucht eine Vignette daher gar nicht mehr neu durchrechnen zu lassen. Er kennt die Zahlen längst. Nach den Berechnungen von 2011 würde eine Vignette von 100 Euro zu Einnahmen von rund 309 Millionen Euro von im Ausland zugelassenen Pkw bringen. Käme dazu noch eine „Öko-Komponente“, die selbstverständlich auch umweltfreundlichen Pkw aus dem Ausland gewährt werden müsste, sinken die Einnahmen noch einmal deutlich. Die Erhebungskosten für eine Maut für alle liegen aber mindestens in gleicher Höhe, wenn nicht über dem was die Vignette für ausländische Pkw bringen soll.

Die rechtlichen Probleme einer Kompensation sind Minister Ramsauer im Übrigen schon seit mindestens zwei Jahren klar. So erklärte er in einem Interview mit der ADAC-motorwelt (9/2011):

„Inwieweit Spielräume für die Kompensation deutscher Autofahrer möglich sind, ist zu erörtern. Dazu gibt es europarechtliche Fragen, die man sauber klären muss.“

Eine solche Klärung wurde aber nie vorgenommen, wie die Sprecherin der EU-Kommission am 1. November bestätigte. Würde die CSU eine Maut nur für „Ausländer“ ernsthaft in Erwägung ziehen, hätten darüber doch zumindest Gespräche mit der Kommission stattfinden müssen.

Grüne Bundestagfraktion gegen Pkw-Vignette

Was spricht dagegen Autofahrende stärker an den Infrastrukturkosten zu beteiligen? Nichts! Allerdings ist eine Vignette dafür das vollkommen falsche Instrument. Denn eine Vignette wäre eine Art „Flatrate fürs Rasen“, bei der ein Rentner mit einem modernen Kleinwagen, der nur wenig fährt, genauso hoch belastet würde wie ein Geschäftsreisender, der mit einer hochmotorisierten schweren Limousine jedes Jahr 50.000 Kilometer auf der Autobahn unterwegs ist. Diese Personengruppen bei der Erhebung einer Nutzungsgebühr für das Autobahnnetz gleich zu behandeln, wäre sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv.

Diskussion um Pkw-Maut nicht neu

Eine Pkw-Maut wollten schon die Verkehrsexperten von Union und FDP im Jahr 1990 einführen zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit. Das wurde mit einem Machtwort vom damaligen Kanzler Kohl gestoppt. Stattdessen wurde die Mineralölsteuer um 20 Pfennig erhöht. Keine dumme Idee, denn eine Anhebung der Energiesteuern für Kraftstoffe trifft Vielfahrer mit Spritschluckern ungleich mehr als Wenigfahrer mit sparsamen Fahrzeugen. Und sie kostet keinen Cent zusätzliche Erhebungskosten. Vielleicht ruft Frau Merkel mal in Oggersheim an. Dann kann sie sich auch gleich beraten lassen, wie man einen CSU-Ministerpräsidenten zur Räson bringt, der die bayerische Staatskanzlei mit dem Bundeskanzleramt verwechselt.

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