Peinliches JubiläumZehn Jahre BER-Baustelle

Platz vor dem Flughafen BER mit Baustellenschild "Zutritt verboten", aufgenommen im Juni 2016

Vor genau zehn Jahren startete der Bau von Deutschlands ärgerlichstem Flughafen, dem BER in Berlin-Schönefeld. Ist das ein peinliches Jubiläum? Ja. Denn bis heute ist der Flughafen weder fertiggestellt, noch steht ein gesicherter Eröffnungstermin fest. Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) und Flughafenchef Mühlenfeld üben sich zwar in Durchhalteparolen – aber eines ist mehr als wahrscheinlich: Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl jetzt im September wird wohl die nächste Terminverschiebung verkündet werden. Wir Grüne fordern deswegen, die Öffentlichkeit unverzüglich über Stand der Genehmigungen und der Bauarbeiten zu informieren. Und zwar ehrlich!

Das Milliardengrab

Die mittlerweile doppelt so lange Bauzeit ist das eine, die Kosten das andere. Mittlerweile verzeichnet das Projekt, das die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund gemeinsam verantworten, dreimal so hohe Kosten wie geplant. Nach derzeitigem Stand wird der BER bis zu seiner Fertigstellung 5,4 Milliarden Euro verschlingen. Weitere Ausgaben sind wahrscheinlich. Fest steht zudem jetzt schon: Wenn der neue Flughafen in Betrieb geht, wird er trotz mehrfacher Umplanungen und Umbauten schnell aus allen Nähten platzen. Laut der Flughafengesellschaft, sind neue Abfertigungsgebäude unvermeidlich. Das zeigt: Der BER wird wie kein zweiter Luftverkehrsstandort in Deutschland von Passagier- und Umsatzwachstum abhängig sein, um Kosten einzuspielen und Kredite zu bedienen. Alles zu Lasten der Region und seiner Anwohner. Und die Umsatzziele sind obendrein fragwürdig. Denn der ursprüngliche Plan, in Berlin ein internationales Drehkreuz für den Luftverkehr zu errichten, auf dem Umsteigepassagiere viel Zeit verbringen und Geld ausgeben, ist reines Wunschdenken.

Eine Blamage für die große Koalition

Für die BER-Blamage ist eine ganze Reihe von Politikern verantwortlich. Dazu zählen die Länderverantwortlichen Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Michael Müller bis hin zur Reihe der in dieser Dekade amtierenden Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ramsauer und Alexander Dobrindt. Keiner von ihnen wollte oder konnte die Ursachen für die Fehler am BER jemals wirklich aufklären und abstellen. Bis heute ist nicht klar, wie es zu einer so großen Anzahl von Pannen und Planungsfehlern kommen konnte – seien es zu wenige Check-In-Schalter und Gepäckbänder, seien es die Probleme mit der Brandschutzanlage oder ein gigantischer Kabelsalat im Terminal. Der BER ist ein Symbol für Planlosigkeit, Überheblichkeit und Verschwendung – und somit auch ein Symbol für die großen Koalitionen im Land Berlin und im Bund.

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