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RadverkehrZeit, dass sich was dreht

Ein Junge auf einem Fahrrad
Die Bundesregierung hat jahrelang Mittel für den Radwegebau gekürzt und Radverkehr als freiwillige Aufgabe von Ländern und Kommunen abgestempelt. Radverkehr braucht endlich politischen Rückenwind.

Die Sonne lacht, der Frühling blüht, die Temperaturen steigen wieder – und auch immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer steigen wieder regelmäßig auf den Sattel und erobern die Straßen und Radwege. Doch Radverkehr ist längst keine vorübergehende Erscheinung mehr – Radfahren liegt anhaltend im Trend und wird im Alltag für immer mehr Menschen zur Fortbewegung erster Wahl. Und eine weitere Entwicklung kommt hinzu: Immer mehr Unternehmen setzen auf Lastenräder etwa zur Paketauslieferung, um den Staus und der Parkplatznot in Innenstädten zu entgehen. Was vor wenigen Jahren belächelt wurde, wird zum Erfolgsmodell.

Bund setzt weiter auf das Wachstum des Autoverkehrs

Die Bundesregierung hat Radfahren jahrelang als reine Freizeitangelegenheit abgetan. Sie hat Mittel für den Radwegebau gekürzt und Radverkehr als freiwillige Aufgabe von Ländern und Kommunen abgestempelt. Was für ein Versäumnis. Was eine systematische Radverkehrspolitik bewirken kann, zeigt etwa der Blick auf die Niederlande. Dort wird mittlerweile jeder dritte Weg mit dem Rad unternommen. Radfahrerinnen und Radfahrer können in unserem Nachbarland ein hervorragendes Radwegenetz nutzen und sind sicher unterwegs. In Deutschland dominiert das Auto, nur jeden zehnten Weg machen die Deutschen mit dem Fahrrad. 

Auch der neue Bundesverkehrsminister spricht in seinen Interviews von der Beschleunigung des Autobahnbaus, von Dieselmotoren und Flughäfen. Klimaschutz und Lebensqualität in Stadt und Land spielt in der Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) wie bei seinen Vorgängern keine besondere Rolle. Dass Union und SPD die wenigen Sätze ihres Koalitionsvertrags zur Fahrradpolitik umsetzen, ist daher sehr fraglich. Aller Voraussicht nach wird es bei Ankündigungen und warmen Worten bleiben. Eine nachhaltige Verkehrswende, die den Umweltverbund stärkt, ist in der schwarz-roten Koalition nicht in Sicht.

Verkehrswende heißt Radverkehr sicher machen

Wir Grüne im Bundestag werden deswegen den Druck weiter erhöhen. Die  Radverkehrspolitik braucht eine Offensive – und zwar auf der Ebene des Bundes. Wer mehr Bewegungsfreiheit, mehr Mobilität ermöglichen und dabei Umwelt, Klima und Ressourcen schonen will, muss mehr Radverkehr ermöglichen. Wer weniger Staus, Lärm und Abgase will, der muss den Autoverkehr reduzieren. Fakt ist: Die Hälfte aller Autofahrten beträgt weniger als fünf Kilometer, ein Viertel sogar weniger als zwei Kilometer. Und davon macht oft ein größerer Anteil die Suche nach einem freien Parkplatz aus.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass sehr viele Verkehrsteilnehmer öfter Radfahren würden, wenn sie nicht um ihre Verkehrssicherheit besorgt sein müssten.

Sie würden öfter ihre Ziele mit dem Fahrrad ansteuern, wenn die Wege dorthin sicher wären und etwa eine klare Trennung vom Autoverkehr auf der Straße garantiert ist. Radverkehrspolitik muss sich also an erster Stelle darum kümmern, dass sich mehr Radfahrende im Straßenverkehr sicher fühlen können – und tatsächlich sicher sind.

Neue Radwege braucht das Land

Wir Grüne im Bundestag fordern deswegen, den Radwegebau insbesondere in Städten grundlegend zu erneuern. Wir müssen weg von schmalen und unebenen Radwegen, die nur knapp neben Fußwegen verlaufen und Rad- und Fußverkehr miteinander in Konflikt bringen. Wir müssen aber genauso weg von den sogenannten Schutz- und Angebotsstreifen, die sich oft zwischen den Fahrbahnen des Auto- und Lkw-Verkehrs und geparkten Autos befinden. Solche Radspuren sind zwar kostengünstig, aber Radfahren ist dort weder sicher noch macht es dort viel Spaß.

Fahrradverkehr gehört nicht an den Rand oder irgendwo dazwischengequetscht. Um mehr Menschen das Radfahren zu erleichtern, braucht er mehr Platz und mehr Abstand zu den Fahrspuren des Autoverkehrs. Weltweit folgen Städte längst dem Beispiel Dänemarks und der Niederlande und setzen auf hochwertige separierte Radwege. Auf diesen können sportliche Radlerinnen und Radler genauso gut und sicher unterwegs sein wie Lastenräder oder Kinder und Ältere auf dem Rad. In Deutschland braucht es dagegen Fahrradvolksentscheide, damit sich etwas für den Radverkehr tut. Wir Grüne im Bundestag fordern den Bund deswegen auf, Städte gezielt dabei zu unterstützen, ihren Straßenraum gerechter aufzuteilen und ihre Infrastruktur für wachsenden Radverkehr fit zu machen.

Verkehrsregeln fahrradfreundlich machen

Auch unsere Verkehrsregeln fallen aus der Zeit. Sie stammen aus den 1930er Jahren und entsprechen bis heute dem „Ideal“ der autogerechten Stadt. Es ist deswegen gut, dass sich CDU/CSU und SPD ihrem Koalitionsvertrag endlich zu einer Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung bereiterklären und damit einer Forderung von uns folgen. Wir wollen, dass beispielsweise ein „Grünpfeil“ für rechtsabbiegende Radfahrerinnen und Radfahrer eingeführt wird, um Unfallgefahren an Kreuzungen zu vermindern und den Radverkehr flüssiger zu machen. Feststeht: Wer lebenswerte Städte will, muss ihnen mehr Handlungsmöglichkeiten und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln mehr Raum geben. Für die Bundesebene heißt das, dass das Bundesverkehrsministerium seine seit Jahrzehnten vorgebrachten Einwände gegen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 endlich aufgeben muss.

Mehr Sicherheit an Kreuzungen

Schwere Unfälle mit abbiegenden Autos und Lkw sind noch immer für Radfahrerinnen und Radfahrer ein schweres Risiko. Die Zahl solcher Unfälle ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen an Kreuzungen sterben oder schwer verletzt werden, schlicht weil sie übersehen und von abbiegenden LKW erwischt werden. Zumal einfache technische Systeme die Sicherheit im Straßenverkehr längst enorm verbessern können. 

Wir erwarten deswegen von der Bundesregierung, dass sie sich für klare europäische Vorgaben einsetzt und LKW mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. CDU/CSU und SPD blockieren derzeit mit ihrer Mehrheit die Beratung eines entsprechenden grünen Antrags im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, der die serienmäßige Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen vorsieht. Diese Blockade ist unerhört und muss schnell aufhören.

Radverkehr ein zentraler Schlüssel für die Verkehrswende

Der Radverkehr hat riesige Potentiale, unseren Verkehr sauberer, leiser und gesünder zu machen. Er ist ein zentraler Schlüssel für die Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Deswegen ist es Zeit, dass der Bund die Stärkung des Radverkehrs zum verkehrspolitischen Schwerpunkt macht. Der Nationale Radverkehrsplan, dessen Fortschreibung jetzt ansteht, darf nicht weiter ein Papier mit schönen Worten und Absichtserklärungen bleiben. Wir Grüne im Bundestag fordern eine konkrete Umsetzungsstrategie für mehr Radverkehr in Deutschland. Dazu muss die Bundesregierung die Programme für Radwege an Bundesstraßen und neue Radschnellwege deutlich stärker als bislang ausstatten und auch für die Erneuerung der Radinfrastruktur in Kommunen Mittel bereitstellen. Ziel muss es sein, die Anzahl der Wege, die in Deutschland mit dem Rad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren mindestens zu verdoppeln.

Fraktionsbeschluss, 27. September 2016

Hochschalten statt ausbremsen – Für eine aktive Radverkehrspolitik

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