Verkehrpolitik im KoalitionsvertragZentrale Zukunftsaufgaben ignoriert

Stau auf der Bundesstraße 96, Insel Rügen
Schwarz-roter Stillstand in der Verkehrspolitik

Die Große Koalition im Werden versteht Verkehrspolitik fast ausschließlich als Instru­ment der Wirtschaftspolitik. Es gibt keine Ziele und kein Leitbild für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Verbraucherpolitik (Fahrgastrechte) fehlt ebenfalls völlig. Stattdessen durfte die CSU die Pkw-Maut für „Ausländer“ (Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen) in den Vertrag reinschreiben, allerdings mit Randbedingungen, die sich gegenseitig ausschließen. Denn die Forderung, dass kein „deutscher“ Autofahrer (Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs) mehrbelastet werden darf, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Ein Gesetz daraus zu machen, wird daher ein Himmelfahrtskommando für den nächsten Verkehrsminister. Eine Pkw-Vignette lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab, da sie Vielfahrer mit großen Autos genauso behandeln würde wie Wenigfahrer mit spritsparenden Autos. Das ist ökologisch blind und sozial ungerecht!

Klimaschutz im Verkehr? Nicht mit der Großen Koalition!

Das Thema Energiewende im Verkehr findet nicht statt. Kein Wort zu CO2-Verbrauchsgrenzwerten. Das Kapitel zum Luftverkehr ist in vielen Punkten von der Luftfahrtlobby übernommen. Die Absage an mehr Nachtflugverbote zeigt auch im Hinblick auf die Verhandlungen zum Frankfurter Flughafen in Hessen, dass Union und SPD sich in dieser Frage kaum unterscheiden. Eine von der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr verhandelte Abschaffung der Luftverkehrssteuer, wurde im letzten Moment noch gestrichen. Sie zeigt aber, dass Klimaschutz im Verkehr für die Große Koalition keine Priorität genießt.

Erhalt vor Neubau bleibt ein leeres Versprechen

Das Thema Infrastruktur dominiert das Kapitel. Zwar soll zukünftig Erhalt vor Neu- und Ausbau gehen, es fehlen aber konkrete Aussagen zur Erhöhung der Erhaltungsmittel, die laut Entwurf der Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan um mindestens 1,4 Milliarden Euro jährlich angehoben werden müssten. Die Anhebung der Verkehrsinvestitionen um 5 Milliarden Euro reicht damit noch nicht einmal aus, den erhöhten Erhaltungsbedarf abzudecken. Ganz rausgefallen ist zudem die einstimmig von den Verkehrsministern beschlossene Einrichtung eines Sondervermögens „Nachholende Sanierung“, in die jährlich 2,7 Milliarden Euro gehen sollten.

Positiv mit Einschränkungen ist, dass die SPD sich mit der Forderung durchsetzen konnte, dass 80 Prozent der für Neu- und Ausbau zur Verfügung stehenden Mittel für ein „nationales Prioritätenkonzept“ eingesetzt werden sollen. Allerdings sind die Kriterien so weich (u.a. „Schließung wichtiger überregionaler Netzlücken“), dass darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit jeglicher Autobahnneubau gefasst wird, möglicherweise qualifizieren sich damit sogar Bundesstraßenneubauten. Gut ist auch das Bekenntnis zum Deutschland-Takt als Planungsprinzip. Das muss dann aber auch beim Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden.

Zukunftsvergessenheit auch im Verkehrsbereich

Die Zukunftsvergessenheit des Koalitionsvertrags kennzeichnet auch den Verkehrsteil. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich nicht als zentrale Gestaltungsaufgabe begreift, sondern Verkehrspolitik fast ausschließlich am Wirtschaftsleidbild des vergangenen Jahrhunderts ausrichtet, wird den Herausforderungen nicht gerecht. Dies gilt auch für das Chancenthema, die Energiewende endlich auch im Verkehr umzusetzen.

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