Anhörung zu MautgesetzenZweifel und offenen Fragen

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

Nur eines ist nach der Bundestagsanhörung zur CSU-Maut klar: viele Fragen sind weiterhin offen und die Kritik an den Mautgesetzen nach wie vor gravierend.

So etwa der gesamte Bereich des Datenschutzes: Künftig sollen mehrfach Daten zwischen unterschiedlichen Verwaltungen hin- und hergeschoben und bis zu sechs Jahre aufgehoben werden. Das alles ist für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und ein unverhältnismäßiger Aufwand. Wir Grüne im Bundestag hätten hierzu gerne vertieft beraten, aber daran sind Union und SPD nicht interessiert. Eine weitere Anhörung haben sie abgelehnt. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen ist die Koalitionsfraktion nicht willens, die Mautgesetze seriös zu bearbeiten und Zweifel auszuräumen. Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht fragen, was der Bundestag als Gesetzgeber wert ist, wenn er zulässt, dass die CSU ihren Maut-Irrsinn im Schweinsgalopp durchs Parlament peitschen kann.

Und damit am Ende jäh an die Mauern des europäischen Rechts prallt! Denn entscheidend für die CSU-Maut ist vor allem die Vereinbarkeit von neuer Infrastrukturabgabe und reduzierter Kfz-Steuer mit dem EU-Recht. Der seitens des Bundesverkehrsministeriums bestellte Rechtsgutachter Prof. Christian Hillgruber (Universität Bonn) stützt seine Auffassung vor allem auf einen europarechtlich zulässigen Systemwechsel hin zu einer Gebührenfinanzierung und einer nun endenden „Privilegierung für Ausländer“. Denn Ausländer müssen ja in Deutschland keine Kfz-Steuer entrichten. Die Entgegnung mehrerer Gutachter auf diese Argumentation fiel indes deutlich aus: Deutschland führe keinen echten Systemwechsel durch, da die Infrastrukturabgabe für deutsche Kfz-Halter wie eine Steuer oder ein Beitrag gestaltet sei und nur einfahrende Ausländer mit einer gestaffelten Nutzungsgebühr belastet würden. Damit stellten die Maut-Gesetze eine „verdeckte Diskriminierung“ dar.

Das Argument der Bundesregierung, mit der Ausländer-Maut höre Deutschland endlich auf, Ausländer zu privilegieren, trägt nicht weit. Wenn Deutsche in eines ihrer Nachtbarländer fahren, sind sie auch nicht automatisch privilegiert, weil sie hinter der Grenze nicht sogleich Einkommens-, Vermögensteuer oder etwa Hundesteuer zahlen müssen. In der Anhörung hat Prof. Franz Mayer (Universität Bielefeld) unmissverständlich darauf verwiesen, dass der Europäische Gerichtshof zahlreiche Urteile zu Diskriminierungsfragen getroffen hat. Damit droht Deutschland ein peinliches Vertragsverletzungsfahren, sobald die Maut-Gesetze den Bundestag passieren. Schlimmer noch: Sollten Bußgeldverfahren vor Gericht eingestellt werden, wird Deutschland jedem zu Unrecht zur Kasse gebetenen EU-Mitbürger Schadensersatz leisten müssen.

Wir Grüne im Bundestag können Union und SPD nur noch einmal eindringlich davor warnen, so eklatant und selbstverschuldet Fundamentalrechte der EU wie das Diskriminierungsverbot zu brechen und unsere guten Nachbarschaften zu gefährden. Wenn das größte EU-Land mit gemeinsamem Recht wie ein Hütchenspieler umgeht, dann setzt es gemeinsame Werte aufs Spiel. Der Bundestag ist als Verfassungsorgan verpflichtet, sich bei seiner Gesetzgebung an das Verfassungsprinzip der Europarechtsfreundlichkeit nach Artikel 20 des Grundgesetzes zu halten. Wir fordern CDU und SPD auf, sich auf diese Pflicht und bislang gute Tradition zu besinnen.

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