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Pkw-AbgasskandalZwischenbilanz Dieselgate

Fünf Monate sind seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW vergangen. Noch immer gibt es ein riesiges Aufklärungsdefizit. Was haben etwa die Nachprüfungen verschiedener Diesel-Pkw ergeben? Wie kommen die Abweichungen zwischen Labor- und Straßentests zustande? Wie wollen Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt künftig Neufahrzeuge und Bestand besser überprüfen?

Wir diskutieren mit den Entdeckern des Skandals vom International Council on Clean Transportation (ICCT), der Deutschen Umwelthilfe (DUH, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem ADAC sowie dem Bundesverkehrsministerium über Konsequenzen und offene Fragen. Zum Thema Transparenz und Öffentlichkeit bei der Krisenbewältigung ist Hans Koberstein vom ZDF-Magazin frontal21 unser Gast. Bedauerlich und bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass Eckart von Klaeden (ehemals Staatssekretär im Bundeskanzleramt und heute Daimler AG) und Kay Lindemann von Verband der Automobilindustrie (VDA) ihre Teilnahme abgesagt haben.

Im September 2015 war der Skandal in der Welt: Volkswagen hat mit Hilfe einer Software gezielt Abgasmessungen manipuliert. Was lange Zeit schon ein Gerücht war, stellte sich als Tatsache heraus. Die Verbraucher werden mit illegalen Tricks systematisch getäuscht!

ICCT: Diesel stoßen siebenmal mehr Stickoxide aus als die Norm erlaubt

Die Verfehlungen in Wolfsburg stellen aber nur einen kleinen Ausschnitt dar, das Problem ist viel größer: Seit Jahren treten bei vielen Herstellern auffällige Abweichungen zwischen Labormessungen und Tests auf der Straße auf. Eine Studie des Forschungsinstituts ICCT von 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass Diesel-Pkw im Durchschnitt etwa siebenmal so viele Stickoxide ausstoßen, wie nach der EU-Norm Euro 6 erlaubt (Link zur Studie).

Mehr Spritverbrauch als angegeben, ein bisschen mehr Abgase – alles keine große Sache? Weit gefehlt! Stickoxide gefährden massiv die Gesundheit. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur starben 2012 in Deutschland 10.400 Menschen vorzeitig an den Folgen erhöhter Stickoxid-Konzentrationen. In zahlreichen Regionen liegt die Luftbelastung seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten. Besonders die Jüngsten in unserer Gesellschaft sind durch schlechte Luft gefährdet. Weil Deutschland das Problem ignoriert, hat die EU-Kommission mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Keine Kontrollen, keine Strafen, keine unabhängigen Prüfinstitute

Den VW-Skandal hat erst die US-amerikanische Umweltbehörde EPA ans Licht gebracht und damit auch eine deutsche Kultur des Wegsehens und Verharmlosens offenbart. Wo keine Kontrollen und Strafen vorgesehen waren, konnten die Hersteller die Fahrzeuge auf immer größere Abweichungen zwischen Labortest und realem Fahrbetrieb trimmen. Prüfinstitute waren nicht unabhängig, sondern wurden für ihre Dienste von der Automobilindustrie bezahlt. Die Bundesregierung hatte mit zunehmenden Diskrepanzen, schlechter Luftqualität und mit Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer kein Problem.

Chefverheimlicher Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine „lückenlose Aufklärung der Manipulationen, vollständige Transparenz, Kooperation und öffentliche Unterrichtung“ versprochen. Was hat er erreicht? Monatelang war weder klar, wer seiner eilig einberufenen Kommission angehört, noch wie ihr Untersuchungsauftrag lautet. Parlamentarische Fragen der grünen Bundestagsfraktion wurden unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet. Auch in den Fällen, in denen nach erneuter Nachfrage die Bundesregierung schließlich geantwortet hat, blieben ihre Antworten ausweichend:

Auf Druck der Medien hat das Bundesverkehrsministerium die Zusammensetzung der Kommission mittlerweile bekanntgegeben. In dem achtköpfigen Gremium sitzen neben Minister Dobrindt und Staatsekretär Odenwald drei weitere Beamte des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der Präsident des Kraftfahrtbundesamts (KBA), ein weiterer KBA-Beamter und ein externer Sachverständiger mit guten Verbindungen zur Autoindustrie. Kurz: Hier sollen die Verantwortlichen ihren eigenen Skandal „aufklären“! Eine Farce – von unabhängiger Aufarbeitung kann keine Rede sein. Dobrindts „Untersuchungskommission“ hat bis heute keine Ergebnisse geliefert. Für uns Grüne ist klar: Die Klärung der Missstände muss auf eine von der Automobilwirtschaft unabhängige Einrichtung zu übertragen werden.

Liegen nun alle Fakten zum Dieselgate auf dem Tisch?

Keineswegs: Noch immer ist nicht klar, warum Dieselautos vieler Hersteller im alltäglichen Fahrbetrieb massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen verursachen. Ausmaß und Ursachen des Abgasskandals sind bis heute nicht geklärt. So sind etwa auch die Ergebnisse der Nachprüfungen, mit denen das Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt wurde, noch immer Staatsgeheimnis.

Die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge muss Volkswagen in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf Rechtssicherheit und vollständige Information. Welche Folgen haben Rückruf und Umbau für die betroffenen Fahrzeuge? Auch hierauf verweigert die Bundesregierung bislang konkrete Antworten.

Die anhaltende Gesundheitsgefährdung von Bürgerinnen und Bürgern durch Stickoxide wird sich nicht in Luft auflösen. Für die Luftqualität in Innenstädten ist vor allem der Altbestand von Dieselautos ausschlaggebend. Die hohe Stickoxid-Belastung wird in vielen Gebieten noch mindestens zehn Jahre andauern. Es ist daher überfällig, in der Verkehrspolitik eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen. Wir fordern:

  • eine bessere Infrastruktur für Fahrrad und E-Bike
  • bessere Bedingungen für Fußgänger und den ÖPNV
  • eine Ausweitung der Umweltzonen
  • gezielte Förderungen für Elektroautos und Elektrobusse
  • eine umfassende gesetzliche Grundlage für mehr Carsharing
  • Überprüfung der einseitigen steuerlichen Förderung von Diesel gegenüber Benzin

Mehr zum Thema:

frontal21: Die Abgaslüge (mit den Ergebnissen der Messungen)

Präsentation von Vicente Franco vom International Council on Clean Transportation

Zwischenbilanz des ADAC vorgetragen von Prof. Dr. Reinhard Kolke

Fraktionsbeschluss: Grüne Automobilpolitik 2015 – Das Auto neu erfinden (7.9.2015)

Video: Abgasskandal aufklären – Automobilindustrie stärken (Fachgespräch vom 6.10.2015)

Video: Der Abgasskandal bei VW und die Rechte der Verbraucher (Fachgespräch vom 16.12.2015)

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