Haushalts- und SubventionspolitikAuf Nachhaltigkeitsziele hin ausrichten

Rauch steigt aus einem Kohlekraftwerk auf

Nachhaltige Haushaltspolitik ist viel mehr als ein rein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir als grüne Bundestagsfraktion verstehen darunter, keine Subventionen mehr in nicht nachhaltige Projekte wie die Kohlefinanzierung zu stecken. Deutschland bekommt seine Treibhausgasemissionen nur in den Griff, wenn es nicht nur Ziele setzt, sondern auch danach handelt.

Alle vier Fraktionen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sind der Meinung, dass „noch immer viele Subventionen nicht nachhaltig sind“. Gerade in der Energiepolitik muss ein schrittweiser Umstieg von den fossilen auf die regenerativen Energieträger erfolgen. Dass die Versorgungssicherheit erhalten und Strom für alle bezahlbar bleiben muss, ist ebenso Konsens.

Nachhaltige Subventionspolitik umsetzen

Für Valerie Wilms, die für die grüne Bundestagsfraktion diesen Beschluss mit erarbeitet hat, zeigt sich in den kommenden Monaten und insbesondere bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2016, ob die Koalitionäre sich an diese Maßgaben halten. Denn fast alle Nachhaltigkeitsziele im ökologischen Bereich stagnieren oder sind sogar rückläufig. Bei den Treibhausgasemissionen wurde von 1990 bis 2013, also in 23 Jahren zwar eine Reduktion um etwas mehr als 23 Prozent erreicht, aber bis 2020 ist eine Reduktion von weiteren 17 Prozent erforderlich, um das Ziel zu erreichen.

Verantwortung übernehmen

Zu bedenken gilt, dass es hier nur um die Emissionen auf deutschem Boden geht. Die Emissionen all der Güter, die wir im Ausland produzieren lassen, sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Deshalb würde ein entsprechender Konsum-Indikator in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hilfreich sein. Denn Deutschland sollte ein Stück weit mit Verantwortung tragen, unter welchen Bedingungen unsere Konsumgüter hergestellt werden. Allen voran ist es der Bund, der hier als Vorbild vorangehen muss, so Valerie Wilms. Die öffentliche Hand ist auf den Märkten ein großer Einkäufer und damit ein machtvoller Kunde.

Mehr zum Thema Nachhaltigkeit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396187