Nachhaltig EinkaufenBund muss Vorreiter sein

Der Bundestag als Vorreiter: Der Energiebedarf des Reichstagsgebäudes in Berlin wird nachhaltig gedeckt, zum Einsatz kommen sowohl Fotovoltaik als auch Geothermie.

Alle vier Fraktionen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sind sich einig: Der Bund darf sich nicht länger verstecken, sondern muss sein Beschaffungswesen offenlegen. Teilweise setzen Verwaltungen bei der Beschaffung schon jetzt auf Nachhaltigkeit. Das Umweltministerium ist in Sachen Ökologie Vorreiter und wendet EMAS an, das Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. Der Deutsche Bundestag produziert einen Teil seiner Energie selbst und kauft den Rest bei einem Ökostromanbieter. Die Bundestagsgebäude liegen laut Energiebedarfsausweis im grünen Bereich.

Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zwischen dem Anspruch eines nachhaltigen Beschaffungswesens und der Wirklichkeit klafft aber immer noch eine große Lücke. Wer vorgibt, nachhaltig zu wirtschaften, sollte es deshalb auch zeigen und transparent machen. Deshalb schlägt der Nachhaltigkeitsbeirat vor, dass die Verwaltungen von Bundestag und Ministerien, ihre nachgeordneten Behörden und die Unternehmen mit Staatsbeteiligung den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) anwenden. Dieser wurde vom Rat für nachhaltige Entwicklung zusammen mit Unternehmen erarbeitet. Damit werden konkrete ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien abgefragt. So wird Nachhaltigkeit vergleichbar gemacht.

Marktmacht der öffentlichen Hand

Bund, Länder und Kommunen in Deutschland geben zusammen pro Jahr rund 260 Milliarden Euro und damit etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Der Staat ist also Großeinkäufer und hat erheblichen Einfluss auf das Angebot und damit wiederum darauf, was und wie produziert wird. Die großen Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Deshalb ist die neue EU-Richtlinie für das Vergaberecht begrüßenswert, da sie dafür sorgt, dass die Mitgliedsstaaten ökologische und soziale Kriterien verbindlich ins Vergaberecht aufnehmen können.

Bislang sind diese Kriterien im deutschen Vergaberecht lediglich als Kann-Bestimmung enthalten und werden in der Praxis gerne ausgeklammert. Schließlich sind ökosoziale Kriterien keine harten monetären und damit messbaren Zahlen. Einem übergangenen Bieter wird es dadurch leichter gemacht zu klagen, wenn er meint, ein nachhaltigeres Angebot als sein Konkurrent vorgelegt zu haben. Damit kann dieser das Vergabeverfahren immens in die Länge ziehen. Das ist aber derzeit vielfach nur ein vorgeschobenes Argument, denn viele Vergabeverfahren werden auch heute schon von den Konkurrenten einer Überprüfung durch die Vergabekammern unterzogen.

Diese Rechtsunsicherheit ist ein Kernpunkt beim Vergabeverfahren, die nur dadurch ausgeräumt werden kann, dass handfeste, überprüfbare Nachhaltigkeitskriterien gefunden werden. Daran wird hart gearbeitet. Mit der „Allianz für nachhaltige Beschaffung“ und der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ arbeiten Bund, Länder und Kommunen an rechtssicheren Nachhaltigkeitskriterien für unterschiedliche Bereiche, von der Elektromobilität bis zur Ressourceneffizienz. Damit stünden den öffentlichen Beschaffungsstellen eigentlich Leitfäden und kompetente Berater zur Verfügung - sie werden in der Praxis aber kaum in Anspruch genommen. Diese Kompetenz sollte stärker genutzt werden, fordert der Nachhaltigkeitsbeirat.

Nachhaltige Politik beginnt im Bundeshaushalt

Neben einer nachhaltigen Verwaltung aber muss natürlich auch die Politik nachhaltiger handeln. Der Nachhaltigkeitsbeirat arbeitet daran, dass die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen schrittweise verbessert wird. Die größte Stellschraube ist das Bundeshaushaltsgesetz. Dieses wird bislang nur im Gesamten bewertet. Wenn Nachhaltigkeit ernst gemeint ist, muss man in die einzelnen Bereiche gehen und jede Subvention überprüfen, ob sie die Nachhaltigkeitsziele unterstützt oder diesen sogar entgegen arbeitet. Darin steckt eine Menge Sprengstoff, angefangen bei der Atomkraft und der Kohleförderung bis hin zur Dienstwagenbesteuerung.

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