DienstwagenBundestagsfuhrpark soll klimafreundlicher werden

Zahlreiche Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Dass grüne Politik einen langen Atem braucht, hat sich gerade mal wieder bewiesen. Ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion aus 2008 wird nun langsam Realität. Schon damals forderten wir, dass der Deutsche Bundestag seine Vorbildfunktion wahrnehmen und emissionsarme Dienstwagen einsetzen soll.

Dem Antrag hatte seinerzeit der Ältestenrat ein Jahr später zwar mehr oder weniger komplett zugestimmt, aber die Umsetzung ließ auf sich warten. Obwohl der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in der vergangenen Wahlperiode den Ältestenrat an dessen Beschluss aus 2009 erinnerte, zeigten sich die Vertreter der damaligen schwarz-gelben Regierung uneinsichtig. Immer wieder fanden sich Gründe: Es gäbe keine Elektrofahrzeuge der gehobenen Mittelklasse und Abgeordneten sei es nicht zuzumuten in einem normalen Mittelklassewagen vorzufahren. Oder, es gäbe keine deutschen Fahrzeuge dieser Kategorie mit weniger als 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer.

Nachhaltigkeitsbeirat fordert erneut emissionsarme Fahrzeuge

Jetzt hat der PBnE einen erneuten Vorstoß unternommen und fordert den Ältestenrat bei der nächsten Neuvergabe des Fahrdienstes einstimmig zu „einer konsequenten Umsetzung nachhaltiger Mobilität“ auf. Der laut EU-Verordnung bis 2020 zu erreichende 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer im Flottendurchschnitt müsse bei der Ausschreibung vorgegeben werden. Zudem sollten mindestens 20 Prozent aller Fahrzeuge mit reinen Elektromotoren ausgestattet sein. Damit diese Vorgaben erreicht werden können, fordert der PBnE, sind normale Mittelklassewagen mit einzubeziehen. Das alles sollte nicht nur für den externen Fahrdienst gelten, sondern auch für die bundeseigenen Fahrzeuge. „Jetzt darf es keine Ausrede mehr geben“, so Valerie Wilms, „sonst glaubt keiner mehr, dass der Bund es mit der nachhaltigen Mobilität ernst meint. Die Mobilitätsindikatoren in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie spiegeln diese Zaghaftigkeit wider. Sie stagnieren nicht nur, sondern sie haben sich kontinuierlich verschlechtert.“

Soziale Aspekte sind zu berücksichtigen

Neben den Klimaaspekten sollte auch die berufliche Situation der stark von der Saison abhängigen Fahrerinnen und Fahrer berücksichtigt werden. Denn die Fahrzeuge werden fast ausschließlich in den rund 21 Sitzungswochen im Jahr beansprucht, dann aber von frühmorgens bis in die späte Nacht. Die Arbeitsverträge müssen also so gestaltet sein, dass die Fahrerinnen und Fahrer die notwendigen Ruhezeiten einhalten, aber auch gegebenenfalls weitere Verträge bei anderen Dienstleistern eingehen können.

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