Zukunft geht nur grün!Grüne Aufgaben und Ziele

Seite 2: Unsere Ziele bei den regulären Aufgaben des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung verbessern

Der Nachhaltigkeitsbeirat kontrolliert, ob die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe und Verordnungen auf eine nachhaltige Entwicklung hin überprüft hat. Das ist ein wichtiger Ansatz, aber bislang nur formaler Art und daher ausbaufähig. Denn es ist nicht möglich, auf diesem Wege ein Gesetzesvorhaben oder eine Verordnung zu stoppen. Der Beirat hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, dass diese Nachhaltigkeitsprüfung ausgebaut wird. Ziel muss es sein, dass die Nachhaltigkeitsziele nicht mehr durch die Tagespolitik konterkariert werden. Dieser Schritt wird für die Koalitionsfraktionen nicht einfach werden und wird zeigen, wie ernst es ihr mit einer nachhaltigen Entwicklung ist.

Überarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unter dem globalen Aspekt

Im Herbst 2014 wird die Bundesregierung damit beginnen, die 2002 von Rot-Grün erstmals vorgelegte nationale Nachhaltigkeitsstrategie erneut fortzuschreiben. Anders als bisher wird dieses Mal die Diskussion der bestehenden Nachhaltigkeitsziele und den dazugehörigen 38 Indikatoren einen höheren Stellenwert erhalten. Denn im September 2014 werden die Vereinten Nationen über die globalen Nachhaltigkeitsziele beraten, die 2015 die Millennium Development Goals (MDGs) ablösen werden. Das heißt, dass die Ziele und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie darauf zu überprüfen sind, ob sie mit den globalen Zielen im Einklang stehen oder angezogen werden müssen. Wir fordern, dass Deutschland als hoch entwickeltes Land mehr Verantwortung übernehmen muss für benachteiligte Regionen der Erde.

Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele – für ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen

Unter dem Oberbegriff „Nachhaltiges Wirtschaften“ wollen wir uns für einen konsequenten Weg in die Kreislaufwirtschaft sowie für eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen einsetzen, die derzeit tendenziell sogar steigen. Darin sind die Emissionen der im Ausland für uns produzierten Güter und der Transport noch gar nicht enthalten, ein Manko. Ein wichtiges weiteres Anliegen ist es, menschenrechtliche und soziale Standards in der Lieferkette transparent zu machen. Wir fordern deshalb mit einem konsequenten nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesen voranzugehen, indem eine verbindliche Nachhaltigkeitsberichterstattung der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden eingeführt wird sowie eine Kontrolle dieser Berichterstattung im Nachhaltigkeitsbeirat.

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie überprüfen und fortschreiben

Seit 2009 liegt die 2001 eingeführte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie brach. Die für 2011 geplante Überprüfung und Fortschreibung wurde von der Kommission liegen gelassen mit dem Verweis auf die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung. Dabei greift diese in doppelter Hinsicht zu kurz. Denn sie setzt in erster Linie auf eine ökonomische Entwicklung und blendet ökologische und soziale Ziele weitgehend aus. Zum anderen reicht der Zeithorizont 2020 nicht aus. Es braucht langfristige Ziele, um den Unternehmen zu sagen, wo es langgehen soll und worin sie investieren sollen – und wohin die EU-Subventionen fließen sollen. Aus unserer Sicht muss die europäische Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben, erweitert und als langfristige Dachstrategie etabliert werden. Die Post-2015-Agenda ist ein guter Anlass, auch auf europäischer Ebene ehrgeizige Ziele zu setzen.

2012 – Rio 20 plus: Die Zukunft, die wir wollen

In Rio 2012 wurde vereinbart, einen verbindlichen Rahmen für ein umweltverträgliches Wirtschaften im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung und einer Armutsreduzierung zu schaffen. Wir als grüne Bundestagsfraktion setzen uns für verbindliche universell gültige Umwelt- und Entwicklungsziele ein. Das bedeutet nicht mehr nur die Beseitigung von Armut, den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, eine hinreichende Gesundheits- und Trinkwasserversorgung, etc. voranzutreiben, sondern auch für hoch entwickelte Länder, ihren Ressourcenverbrauch und ihre Treibhausgasemissionen immens zu reduzieren. Die Ansprüche an die globalen Nachhaltigkeitsziele finden sich im Antrag Für universelle Nachhaltigkeitsziele – Entwicklungs- und Umweltziele zusammenführen.

Mehr zum Thema Nachhaltigkeit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392442