Zukunft geht nur grün!Grüne Aufgaben und Ziele

Seite 3: Unsere weiteren Ziele im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bildung für nachhaltige Entwicklung

In diesem Jahr geht die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) zu Ende. Informationen dazu gibt es hier: BNE-Portal (externer Link). Im Rahmen der Dekade haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken und voranzubringen. Da viele Fördermaßnahmen der Bundesregierung mit diesem Jahr auslaufen, haben wir als GRÜNE Fraktion nachgehakt, welche Bedeutung der BNE von Seiten der neuen Bundesregierung auch in Zukunft beigemessen wird und welche Folgeperspektiven sie nach Beendigung der UN-Dekade sieht. 

Die Antworten auf die Anfrage Von der Dekade zum Weltaktionsprogramm: Bildung für nachhaltige Entwicklung (externer Link) sind mittlerweile eingegangen. Zum Teil sind die Antworten zufriedenstellend, zum Teil bleiben sie unkonkret. Deutlich wird, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung häufig auf die inhaltliche Ebene reduziert wird. Ein Bezug zu Themen der Nachhaltigkeit ist wichtig, reicht aber nicht aus. Das Ziel der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist der Erwerb von Gestaltungskompetenz, also der Fähigkeit, Wissen über nachhaltige Entwicklung anwenden und Probleme nicht nachhaltiger Entwicklung erkennen zu können.

Es zeigt sich, dass zum einen gute Projekte verstetigt werden müssen und dass zum anderen durchaus noch Handlungsbedarf besteht. Auf gar keinen Fall darf das Ende der Dekade zum Anlass dafür genommen werden, das Engagement in Sachen Bildung für nachhaltige Entwicklung zurück zu fahren. 

Nachhaltigkeit und Freihandelsabkommen

Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. zwischen der EU und den USA (TTIP) steht der Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu zählen auch Gesetze und Normen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Europa und darüber hinaus. Aufgrund der sehr intransparenten Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar, welche Nachhaltigkeits-Anforderungen letztendlich in die Abkommen einfließen werden und inwieweit die Angleichung von Standards auf beiden Seiten des Atlantik die Nachhaltigkeitsziele der EU und Deutschlands gefährden könnte. Auch Sonderklagerechte für internationale Unternehmen als Teil von Investitionsschutz-Regelungen könnten die Weiterentwicklung von Regulierung im Sinne der Nachhaltigkeit behindern. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch bei Freihandelsverhandlungen die Nachhaltigkeit nicht auf der Strecke bleibt oder zur Floskel verkommt – z. B. mit den Anträgen: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing sowie Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

TAB-Gutachten Grüne Gentechnik

Die Enthaltung der Bundesregierung im Februar 2014 hat die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU ermöglicht – damit dürfte dieser Gen-Mais auch auf Äckern in Deutschland wachsen. Fraktionsübergreifend hat das die Diskussion um die Risiken der Agrogentechnik neu befeuert, daher sollen jetzt in einem Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) die möglichen Auswirkungen der Verwendung von Gentech-Pflanzen auf Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher noch einmal gründlich analysiert werden. Wir haben die Beauftragung des TAB fachlich intensiv begleitet und insbesondere darauf hingewirkt, dass die desaströsen Erfahrungen in Nord- und Südamerika wie z. B. der steigende Einsatz von Pestiziden, Einschränkungen für die gentechnikfreie Pflanzenzüchtung oder die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Verdrängung (klein-)bäuerlicher Betriebe in diesem Projekt angemessen berücksichtigt werden.

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